Markus Söder ist gerade in Texas. Und das ist auch gut so. Denn wenn diesen Montag eine Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung publik macht, öffnet sich endlich ein kurzes Zeitfenster, in dem die schwarz-rote Bundesregierung umsetzen kann, wofür sie gewählt wurde: Das Land zukunftsfest zu machen. Was es vor den Verhandlungen – von den Steuern bis zur Rente – sicher nicht braucht, sind bayerische Stoppschilder.
Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat recht mit seiner Kritik an Söder
Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat dem bayerischen Ministerpräsidenten deshalb „fehlenden Mannschaftsgeist“ vorgeworfen. Zurecht. Söder fordert nach dem ausgefallenen Reformwinter mehr Tempo. So richtig zumindest das ist, wird es kaum zu halten sein, wenn er selbst rote Linien zieht. Die Ampel-Regierung war am Ende so unbeliebt und scheiterte zerstritten, weil zu viele Ego-Trips gefahren wurden und die Kompromissfähigkeit dabei auf der Strecke blieb. Was hat es dem Land gebracht? Verlorene Zeit und mehr Stimmen für die AfD.
Ob es nun bis Pfingsten oder bis zur Sommerpause dauert, klar ist: Wenn diese Regierung es nicht schafft, in den kommenden Monaten ihren Job zu machen, hat sie noch früher abgewirtschaftet als die Ampel. Die SPD also sollte sich einen Machtkampf an der Spitze ersparen, Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Amt lassen und mit Hubertus Heil mehr Geschlossenheit wagen – und die CSU mehr Kompromissbereitschaft. Es muss – bitte sehr – jetzt was gehen. Und es geht nur gemeinsam. Howdy!
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