Alle Macht geht vom Volke aus. Das wissen die Potentaten, autoritären Herrscher, Diktatoren und Möchtegern-Könige tief in ihrem Innern. Deshalb fürchten sie die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder, deshalb basteln sie an ihren Unterdrückungsmaschinerien, beschneiden Grundrechte, schränken die Pressefreiheit ein, verstümmeln eine Herrschaftsform, die ihre Fehler und Zähigkeiten hat, aber immer noch die mit Abstand beste ist.
Ungarn hat gewählt – und nach 16 langen Jahren, endlich, nicht mehr Viktor Orbán. Das ist, so viel Pathos sei hier ausnahmsweise gestattet, ein Fanal für die Freiheit und damit für Demokratie. Orbán, diese rechtspopulistische Marionette Moskaus, und das von ihm erfundene System der illiberalen Demokratie, haben abgewirtschaftet. Der historische Wahlsieg seines Herausforderers Péter Magyar ist zudem einer, der deutlich nach Ost und West sendet: verbindliche Grüße nach Russland und in den Trump-Staat USA. Beide hatten sich – auch das zeigt die Abgründe dieser Tage – für Orbán starkgemacht. JD Vance war sogar extra nach Budapest gereist, um als Vertreter der Trump-Administration Wahlkampf gegen Europa zu machen – ganz offensichtlich ohne Fortune. Die Mehrheit der Ungarn traut den von Vance geschmähten „Bürokraten in Brüssel“ offenbar mehr zu als Putin-Freunden. Man kann wie Orbán nach immer noch mehr Macht streben, man kann sie für eine Zeit auch behaupten – aber eben nicht für immer. Absolute Macht korrumpiert absolut. Menschen lassen sich nicht dauerhaft für dumm verkaufen oder für immer unterdrücken.
Das Ende Orbáns ist ein guter Tag für Europa
Das Ende von Orbáns Amtszeit ist ein guter Tag für die Ukraine und damit für Europa. Über Jahre blockiert der Autokrat europäische Fortschritte und steht der europäischen Verteidigung gegen Russland massiv im Weg. Wahlsieger Magyar hat sich eindeutig proeuropäisch positioniert. Es gibt nun also die berechtigte Hoffnung, dass Ungarn nicht nur wieder ein Rechtsstaat wird, sondern auch der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die von Russland zerstörte Ukraine endlich freigegeben werden kann.
Sicher, Orbáns slowakischer Amtskollege und Bruder im Geiste, Robert Fico, und mit ihm das vermaledeite EU-Einstimmigkeitsprinzip können ein massives Hemmnis bleiben. Sicher, in Polen und Frankreich könnten die nächsten Orbáns in anders gruseliger Gestalt an die Macht gelangen. Und ja, wie schnell (und ob gänzlich) der Ex-Orbánist Magyar den Orbánismus abwickeln kann, ist nicht gewiss. Schließlich sollte niemand, und erst recht nicht die zunehmend ampelesk blinkende Koalition in Deutschland das Verführungspotenzial, das von AfD, Rassemblement National und Co. ausgeht, unterschätzen. Wer parteiübergreifend ein Land über Jahre schlecht regiert und sich im Klein-Klein von Befindlichkeiten verliert, wird irgendwann abgestraft. Wenn es dumm läuft, für 16 Jahre.
In Budapest sangen sie: „Russen, geht nach Hause“
Aber: Die Rechtspopulisten Europas und überall sonst, wo Orbán Vorbild war, werden diesen Sonntag als katastrophal verbuchen müssen. Denn die ungarische Wahl zeigt einmal mehr: Freiheitsliebe macht ein System widerständig. Und für Wählerinnen und Wähler ist es auf Dauer eben doch reizvoller, ein voll akzeptiertes und funktionierendes Mitglied des wirtschaftlich so attraktiven Friedensprojektes Europäische Union zu sein – deutlich attraktiver, als an der Seite des Kremls zu stehen. „Russen, geht nach Hause“, sangen sie in der Nacht in Budapest. Zurecht. Willkommen zurück, Ungarn!
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