Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Lieferung von Kampfjets an die Ukraine? Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb"
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Was ist Richtlinienkompetenz? Bedeutung einfach erklärt

Atomkraftwerke
18.10.2022

Was ist Richtlinienkompetenz? Bedeutung einfach erklärt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Foto: Jens Kalaene, dpa (Symbolbild)

In der Frage, ob drei deutsche Atomkraftwerke länger laufen sollen, hat Kanzler Olaf Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Doch was bedeutet das?

Tagelang hat sich die Ampelkoalition gestritten, ob die deutschen Atomkraftwerke wegen drohender Energieknappheit weiterlaufen sollen oder nicht. Dem setzte Bundeskanzler Olaf Scholz nun ein Ende. Die drei Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und im Emsland in Niedersachsen sollen bis spätestens 15. April 2023 weiterlaufen. Er machte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Aber was heißt das eigentlich?

Das ist die Richtlinienkompetenz

Die Richtlinienkompetenz ist in Artikel 65 des Grundgesetzes verankert. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“. Dort heißt es auch: „Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.“

Trotz des im Grundgesetz festgeschriebenen Kabinettscharakters der Regierung ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler seinen Ministerinnen und Ministern nicht gleichgestellt. Sie oder er bildet das Zentrum des parlamentarischen Regierungssystems. Als solches ist der Kanzler mit besonderen Funktionen ausgestattet. Die Richtlinienkompetenz ist eine davon. Für die Richtliniensetzung gibt es keine formalen Vorgaben. Sie kann mündlich, schriftlich oder im Rahmen einer Regierungserklärung erfolgen.

Die Richtlinienkompetenz gilt allerdings nur gegenüber der Bundesregierung. Ob auch der Bundestag, der für die Gesetzgebung zuständig ist, zustimmt, ist eine andere Frage.

Wie weit die Kompetenz des Kanzlers wirklich reicht, ist rechtlich nicht eindeutig bestimmt. Vielmehr hängt sie von verschiedenen Bedingungen ab. Dazu zählt die Lage in der Koalition und auch das Verhältnis des Kanzlers zu Kabinett, Fraktion, Partei und Öffentlichkeit.

Richtlinienkompetenz: Wann wird davon Gebrauch gemacht?

Nur in besonderen Fällen machen Bundeskanzler von der Richtlinienkompetenz Gebrauch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte etwa im Jahr 2016 in der Frage, ob eine strafrechtliche Ermittlung gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten zugelassen werde, per Richtlinienkompetenz entschieden. Auf Basis dieser Entscheidung waren Ermittlungen gegen den deutschen Satiriker möglich.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung