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  3. Washington: US-Südstaat Georgia wird für Trump zum heißen Pflaster

Washington
16.08.2022

US-Südstaat Georgia wird für Trump zum heißen Pflaster

Ein Bild aus besseren Tagen: Donald Trump und Rudy Giuliani.
Foto: Peter Foley, epa/dpa

Eine couragierte Staatsanwältin in Atlanta knöpft sich das Umfeld des Ex-Präsidenten vor: Anwalt Rudy Giuliani droht eine Anklage wegen Wahlbetrugs und Erpressung.

Der Bundesstaat Georgia stand früh im Zentrum von Donald Trumps Kampagne zur Manipulation des Präsidentschaftswahlergebnisses. Kofferweise hätten linke Aktivisten gefälschte Stimmzettel eingeschmuggelt, behauptete sein Anwalt Rudy Giuliani wahrheitswidrig. Trump-Freund Lindsey Graham soll versucht haben, den republikanischen Innenminister Brad Raffensperger unter Druck zu setzen. Schließlich forderte der Präsident persönlich, Raffensperger solle ihm die fehlenden 11.000 Stimmen besorgen.

Nun haben die skandalösen Vorgänge dank einer couragierten Bezirksstaatsanwältin in Fulton County bei Atlanta ein juristisches Nachspiel, das Trump in die Bredouille bringen könnte. Am Montag ließen die Ermittler seinem persönlichen Anwalt Giuliani wissen, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. An diesem Mittwoch muss er vor einem Sonder-Geschworenengericht in Atlanta erscheinen. Dort muss – nach derzeitigem Stand am 23. August – auch Senator Graham als Zeuge aussagen. Staatsanwältin Fani Willis schließt nicht aus, dass sie auch Trump vorladen wird.

Video: dpa

Donald Trump steht derzeit im Fokus mehrerer Rechtsstreitigkeiten

Die mögliche Anklage seines persönlichen Anwalts wegen Wahlbetrugs und Erpressung eröffnet für Trump in Georgia eine weitere Baustelle in seinen zahllosen Rechtsstreitigkeiten. In New York ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken des Milliardärs, der falsche Angaben über den Wert seiner Hotels und Golfclubs gemacht haben soll. In Florida hat das FBI gerade sein Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und dort streng geheime Regierungsdokumente sichergestellt. In Washington steht Justizminister Merrick Garland angesichts der Erkenntnisse des Kapitolsturm-Ausschusses unter Druck, ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Putschversuches zu eröffnen.

Die brisanten juristischen Untersuchungen in Georgia betreffen Vorgänge, die auch im Untersuchungsausschuss zur Sprache kamen. Dort hatten Innenminister Raffensperger und andere Zeugen die von Trump und Giuliani mit manipulierten Videoaufnahmen unterfütterten Betrugsvorwürfe erneut widerlegt. Zwei Wahlhelferinnen berichteten, bei einem vermeintlichen USB-Stick mit fingierten Ergebnissen, den sie ausgetauscht haben sollen, habe es sich um ein Ingwer-Minz-Bonbon gehandelt. Mehrere Zeugen berichteten von massiven Einschüchterungen und Gewaltandrohungen durch den Trump-Mob.

Ob Trumps Anwalt Rudy Guiliani in Atlanta aussagen wird, ist unklar

Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, will den Versuch, das legale Wahlergebnis in Georgia zu kippen, nicht ungesühnt lassen. Und die 50-jährige Afroamerikanerin ist entschlossen, den ungleichen David-gegen-Goliath-Kampf auszufechten. Seit Mai beschäftigt sich auf ihr Betreiben hin eine Sonderjury mit den Vorwürfen gegen das Trump-Umfeld. Im Juli stellte sie einen Antrag auf Vorladung von sieben Beratern des Ex-Präsidenten, darunter Giuliani. Der Anwalt ließ den ersten Termin platzen, da er nach einer Herzoperation nicht fliegen dürfe. Nun entschied ein Richter, dass Giuliani auch eine Anreise per Bahn oder Auto zuzumuten sei.

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Ob der einstige New Yorker Bürgermeister, der im Senat von Georgia seine Wahlbetrugslüge vorgetragen und später die Ernennung von 16 illegalen Trump-treuen Wahlleuten befördert hatte, vor dem Geschworenengericht aussagen wird, ist unklar. Sein Anwalt machte klar, dass sich Giuliani nicht zu Gesprächen mit Trump äußern werde. Solche Vorstellungen seien „wahnhaft“. Gleichwohl könnte die Sache für Trump brenzlig werden, wenn die Staatsanwaltschaft bei einer Anklage dem 78-jährigen als Gegenleistung für Informationen einen Deal und Straffreiheit anbieten sollte.

Staatsanwältin Willis erwägt, Trump vorzuladen

Heikel für Trump ist auch die bevorstehende Vernehmung seines Golf-Partners und Vertrauten Lindsey Graham. Der Senator hatte Raffensperger während der Neu-Auszählung der Stimmen Anfang November zweimal angerufen. Dabei legte er laut Raffensperger nahe, zahlreiche Briefwahlstimmen einfach auszusortieren. Graham bestreitet das und widersetzt sich einer Zeugenvernehmung mit der Berufung auf seine parlamentarische Immunität. Eine Bezirksrichterin hat dies nun zurückgewiesen.

Nach Medienberichten erwägt Staatsanwältin Willis auch, Trump vorzuladen. Norman Eisen, der einstige Ethik-Beauftrage von Barack Obama, hält eine Ermittlung für wahrscheinlich. „Es ist ausgeschlossen, dass Giuliani das Ziel von Ermittlungen der Bezirksstaatsanwaltschaft ist, ohne dass auch Trump da landet“, sagte er der New York Times: „Dafür sind sie faktisch und rechtlich einfach zu sehr verstrickt in dem Versuch, die Wahlergebnisse in Georgia zu kippen.“

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