In Deutschland müssen bald wieder alle jungen Männer zur Musterung. Auch wenn der Militärdienst – anders als bei der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst freiwillig bleibt. Das war eines der Ergebnisse der mehrwöchigen Verhandlungen zwischen Union und SPD zum neuen Wehrdienst. Im Dezember wird final über das Gesetz abgestimmt, ab Januar soll es schrittweise umgesetzt werden.
Das sieht dann so aus: Alle 18-Jährigen bekommen, wie ursprünglich geplant, einen Fragebogen zugeschickt, in dem unter anderem die Bereitschaft zu einem Dienst abgefragt wird. Für Männer ist die Antwort verpflichtend, für Frauen freiwillig.
Neuer Wehrdienst mit allgemeiner Musterung: Das ist der Ablauf
Zeitgleich beginnt die Vorbereitung für die Musterungen. In den nächsten 1,5 Jahren werden die Kapazitäten dafür aufgebaut. Ganze Jahrgänge sollen ab Mitte 2027 gemustert werden. Aktuell fehlen dafür Personal und Räume. Zunächst werden deshalb nur kleinere Kohorten von Freiwilligen untersucht, die „schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet“ werden, wie es in dem Papier heißt. Die Sichtung nach geeigneten Immobilien laufe bereits, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag, „nach Personal ebenfalls.“
Außerdem wurden auf Druck von CDU und CSU konkrete Aufwuchsziele für die Truppe im Gesetz verankert. Die werden in „den ersten Jahren etwas schmaler und niedriger sein. Und dann in den Folgejahren aufwachsen“, erklärte Pistorius. Halbjährlich wird das Verteidigungsministerium den Bundestag über die Zahlen unterrichten. Werden die Ziele nicht erreicht, kann auch ein verpflichtender Dienst vom Bundestag beschlossen werden – von einer „Bedarfswehrpflicht“ ist die Rede. Pistorius wiederum setzte sich in den Verhandlungen mit seiner Ablehnung eines Losverfahrens vor der Musterung durch.
Doch längst nicht alle sind glücklich über die Einigung. „Wo ist das Angebot an junge Menschen? Es gibt noch nicht einmal das kleinste Signal, dass der Staat auch bereit ist, für uns Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Generalsekretär der Bundeschülerkonferenz, Quentin Gärtner, unserer Redaktion. Man dürfe ein solches Gesetz nicht alleine denken. „Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren“, sagte er. „Leider kann diese Regierung nur fordern aber nicht fördern. So kann man nicht verteidigungsfähig werden.“ Auch Grüne und Linke kritisierten die Einigung.
Auch andere Freiwilligendienste werden gestärkt
Florence Gaub wiederum, Forschungsdirektorin an der Nato-Militärakademie in Rom, ärgerte sich im Gespräch mit unserer Redaktion, wie die Wehrplicht-Debatte in Deutschland geführt wurde. „Es geht in erster Linie doch nicht darum, dass wir lauter neue Soldaten gegen Russland brauchen. Der beste Grund für eine Wehrpflicht ist, dass sie der Bevölkerung das Gefühl zurückgibt, selbst etwas tun zu können, sollte ihre schlimmste Angst im Kriegsfall wahrwerden.“
Neben der Bundeswehr sollen auch andere Freiwilligendienste gestärkt werden. Dafür stellt die Bundesregierung im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro bereit, in den darauffolgenden je 80 Millionen. „Verteidigungsfähigkeit basiert nicht nur auf einer starken Bundeswehr“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) unserer Redaktion. „Sie braucht zusätzlich einen gut aufgestellten Zivil- und Katastrophenschutz und engagierte Menschen in sozialen Einrichtungen.“
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