Wehrpflicht oder Freiwilligendienst? Die Vision 2030 vereint beide Optionen unter einem Dach

Das Ziel ist bekannt: Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 180.000 um mindestens 60.000 erhöhen. Gleichzeitig soll der Pool an Reservisten auf 240.000 wachsen. Unklar ist in den Details immer noch, wie der SPD-Politiker dieses Ziel erreichen will. Ein Gesetzentwurf für den „Neuen Wehrdienst“ ist in Arbeit, Pistorius wird ihn voraussichtlich noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen. Möglicherweise kommt es dann zur Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Nach bisherigem Stand setzt der Minister aber wohl vor allem auf Freiwilligkeit. Das wiederum passt zu dem von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Vorstoß zur Einführung eines Rechts auf einen Freiwilligendienst.

Organisationen wie die DLRG, der NABU, die Johanniter, das DRK, die Deutsche Sportjugend und viele andere mehr werben unter dem Titel „Vision 2030“ für einen solchen Dienst. Ein Drei-Säulen-Modell ist bei ihnen die „Antwort auf die Pflichtdienstdebatte“. Der Dienst in der Truppe wäre ebenso freiwillig wie der in einer Pflegeeinrichtung oder einer anderen Stelle. Würde die Arbeit vernünftig bezahlt und auf die vielfältigen Möglichkeiten durch gezielte Einladung und Beratung aufmerksam gemacht, könne eine „Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit“ entstehen. Dabei geht es insbesondere um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Freiwilligendienst. Damit wäre der Bund in der Pflicht, die Voraussetzungen für einen funktionierenden Freiwilligendienst zu schaffen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Verantwortung umdrehen: „Nicht die Jugendlichen werden verpflichtet, sondern der Staat“

Eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung stützt die Annahme, dass dieses Modell funktionieren könnte. „Das individuelle Recht auf einen Dienst an der Gesellschaft dreht die Verantwortung um – nicht die Jugendlichen werden verpflichtet, sondern der Staat ist gehalten, allen jungen Menschen, die ein Gesellschaftsjahr leisten möchten, dieses zu ermöglichen“, heißt es dort. Zugangshürden würden „durch diese gesetzlich gerahmte Geste“ gesenkt und Teilhabe gestärkt. Das Potenzial scheint enorm: „Auf diese Weise gestaltet sich ein Recht auf einen Dienst als ein Instrument, um die Anzahl der Freiwilligen innerhalb weniger Jahre zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen.“

Bereits jetzt schon, so stellen die Verbände fest, übersteigt die Nachfrage nach Freiwilligendienstplätzen das Angebot. Viele junge Menschen würden gerne in einer Kita oder einer Jugendhilfeeinrichtung arbeiten, finden aber keinen Platz. Bedarf gibt es reichlich, doch es fehlt den Einrichtungen an Geld. Die Sparankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung lassen darauf schließen, dass sich das Problem in naher Zukunft eher noch zuspitzt. Würde es einen Rechtsanspruch geben, müsste der Staat hingegen für finanzielle Planungssicherheit sorgen. Gleichzeitig gibt es junge Menschen, die gerne Freiwilligendienst leisten würden, aber nicht das Geld dafür haben. Die Verbände treten deshalb für ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau ein.

Kommentar

Wenn Wehrpflicht, dann mit allen Konsequenzen

Stefan Lange| 4 Kommentare

Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst

Das Bertelsmann-Papier weist ausdrücklich auf die Urheberschaft der Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Freiwilligendienst hin: Es war die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und ehemalige Bundesministerin Gerda Hasselfeldt (CSU), die sie als Erste öffentlichkeitswirksam propagierte. Eine Petition an den Bundestag und andere Initiativen folgten.

Die Bertelsmann-Experten räumen offen ein, dass die genannten Dienste bislang wenig miteinander zu tun haben: „Sie folgen jeweils ihren eigenen Logiken, verfolgen unterschiedliche Ziele, adressieren unterschiedliche Zielgruppen, werden von unterschiedlichen Akteuren unter unterschiedlichem zivilgesellschaftlichem Beteiligungsgrad umgesetzt und werden in unterschiedlichen Bundesressorts verantwortet.“ Eine weitgehende Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen der Dienste sei illusorisch – aber auch gar nicht notwendig. Ein „gemeinsames Dach“ sei völlig ausreichend.

Zwei Drittel der Deutschen sind für die Wehrpflicht

Bis diese Bedachung stehen könnte, ist es offenbar noch ein weiter Weg. In den Bundestagsdebatten geht es oft nur um Schwarz und Weiß. Die einen fordern einen Wehrdienst, die anderen einen Freiwilligendienst. Dass alles zusammen gedacht und umgesetzt werden könnte, ist im Parlament noch nicht in allen Köpfen angekommen.

In der breiten Öffentlichkeit offenbar auch nicht. Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos hervorgeht. Das dritte Drittel lehnt sie kategorisch ab.