Der Kanzler habe seine Leute „wachrütteln“ und motivieren wollen, hieß es von denen, die in der Fraktionssitzung der Union am Dienstagnachmittag dabei waren. Friedrich Merz (CDU) hatte eine Grafik vorbereitet. Darauf drei Kurven: Die oberste zeigte den Staatskonsum, die mittlere das Bruttoinlandsprodukt, die unterste die privaten Investitionen.
Das Problem, auf das Friedrich Merz hinauswollte, kann man stark vereinfacht in vier Worten zusammenfassen: Die Linien gehen auseinander. Das BIP stagniert, die privaten Investitionen sinken, und die oberste Kurve, der Staatskonsum, steigt rapide an. Der inhaltliche Tenor sei gewesen, so schildern es Teilnehmer unserer Redaktion: Jetzt müsse man Klartext reden, auch mit dem Koalitionspartner.
Die Investitionen sinken, die Konsum-Ausgaben steigen
Aber was heißt das konkret? Die Grafik stammt von Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Fuest hatte sie verwendet für einen Vortrag, den er am 22. Oktober anlässlich des Ifo-Wirtschaftsdialoges hielt.
Die Problematik mit den ersten beiden Kurven ist schnell erklärt. Dass eine Bundesregierung mit einem stagnierenden BIP nicht zufrieden sein kann, ist logisch, dafür hätte es keine Grafik gebraucht.
Etwas interessanter ist da schon der Staatskonsum. Darunter fallen Ausgaben, die zum sofortigen Verbrauch gedacht sind. Also keine Investitionen, sondern meist laufende Ausgaben wie die Rente beispielsweise. Mit „Staatskonsum steigt, als gäbe es keine Krise“ hatte Fuest seine Folie überschrieben.
Dass die Union hier sparen will, das ist kein Geheimnis. Vor allem bei den Sozialausgaben sieht sie Kürzungspotenzial. Rückendeckung kommt von Fuest. Er ermahnt aber auch die Union: „Keine weiteren zusätzlichen Kosten mehr wie durch die Mütterrente“, fordert er. Die war ein Herzensprojekt der CSU.
Vor allem aber geht es Merz und Fuest um die dritte Kurve. Jene, die seit 2023 sinkt: die privaten Investitionen. Sie nähmen im Moment so stark ab wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, erklärte Fuest in seinem Vortrag. „Wir sind heute bei den privaten Investitionen auf dem Niveau von 2015“, sagte er. „Wir haben schon ein Jahrzehnt verloren.“ Gepaart mit der stagnierenden Wirtschaft führe das zu einem sinkenden Produktionspotenzial.
Fuest glaubt daran, dass es klappen kann, die Krise zu überwinden
Übersetzt heißt das: Wenn Unternehmen weniger investieren, wird weniger produziert, darunter leidet das Wirtschaftswachstum – und in der Folge sinken die Staatseinnahmen. Da wäre man wieder bei der ersten Kurve, den steigenden Ausgaben. Deshalb die Kanzler-Ansage: Entweder müssen die Investitionen steigen oder die Staatsausgaben sinken. Sonst droht ein Teufelskreis. Nicht ohne Grund hatte Fuest seinen Vortrag, auf den der Kanzler sich bezieht, überschrieben mit: „Wie überwindet Deutschland seine Investitionskrise?“
Fuest fordert vor allem Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Und Andreas Lenz (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen deutlich mehr private Investitionen. Dazu braucht es vor allem attraktive Rahmenbedingungen. Die verbesserten Abschreibungsbedingungen sind ein Teil davon.“ Die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen dürften nicht in den Staatskonsum fließen, sondern müstsen investiert werden.
Ein Signal des Aufbruchs soll vom „Stahlgipfel“ ausgehen, der am Donnerstag im Kanzleramt stattfindet. Man gehe mit „großen Investitionen für die Wirtschaft in Vorleistung. Von den Unternehmen erwarten wir, dass sie hier investieren und zum Standort und ihrer Belegschaft stehen“, forderte Arbeitsministerin Bärbel Bas, die am Gipfel teilnimmt, im Gespräch mit der dpa. Mit dabei ist auch Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall. Er sagte unserer Redaktion, der geplante Industriestrompreis müsse an „Zukunftsinvestitionen gekoppelt werden“. Wenn also schon Hilfen für die Unternehmen kommen, sollen sie bitte auch hier investieren.
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