Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung als höchst sozial ungerecht kritisiert und warnt vor einem massiven Arbeitsplatzabbau in Deutschland. „Die Bundesregierung treibt eine Politik auf Kosten der kleinen Leute voran, die das Land an den Abgrund manövriert“, sagte die Ökonomin im Interview mit unserer Redaktion. „Schon 2029 sind wir in einer Situation, in der allein die Sozialausgaben, Zinslasten und die Verteidigungsausgaben die gesamten prognostizierten Einnahmen des Staates aufbrauchen“, warnte Grimm. Der Wirtschaft sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten, weshalb viele Unternehmen Standortverlagerungen ins Ausland prüften.
Die Nürnberger Ökonomin äußerte erneut scharfe Kritik an den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2031 festzuschreiben und die Mütterrente auszuweiten. „Das Rentenpaket ist ein fatales Signal“, sagte Grimm. „Aktuell geben wir schon 33 Prozent der Steuereinnahmen als Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, der Bundeszuschuss würde auch ohne das Rentenpaket steigen - nun steigt er noch stärker und nimmt dem Staat die Handlungsspielräume.“
Renteneintrittsalter an Zahl der Beitrittsjahre koppeln
Für eine intensive Debatte hat zuletzt auch der Vorschlag des Wirtschaftsprofessors Jens Südekum gesorgt, das Renteneintrittsalter an die Zahl von Beitragsjahren zu koppeln. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich dafür aufgeschlossen.
Kritik gibt es dagegen an Ideen, mehr Einkommensarten für die Rentenversicherung heranzuziehen, beispielsweise die Einkommen aus Ersparnissen oder von Selbstständigen. „Ich weise da darauf hin, dass wir sehr zurückhaltend sind, Beamte damit einzubeziehen, Selbstständige, Sozialabgaben zu verlangen auf Dividenden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er warnte vor einer „Enteignung der Mittelschicht“. Eine Rentenkommission soll kommendes Jahr Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung ausarbeiten.
Veronika Grimm: „Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Schröder mit der Agenda 2010 leicht“
Das treibe die Beiträge zur Rentenversicherung hoch und verteuere die Arbeit zulasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen, warnte Grimm. „Ich befürchte deshalb, dass wir zunehmend eine Abwanderung von Unternehmen sehen“, sagte Grimm. Dies werde insbesondere die Normalverdiener in Deutschland treffen, während hochqualifizierte junge Fachkräfte ebenfalls ins Ausland abzuwandern drohten.
Um dies zu verhindern, seien harte Reformen nötig, doch diese seien für die jetzige Koalition noch schwieriger als für frühere Bundesregierungen. „Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht“, sagte Grimm. „Er musste nur die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Produkte waren ja gut“, erklärte sie. „Heute haben wir die schwierige Aufgabe, uns zusätzlich bei der Umsetzung von technologischen Entwicklungen in Wertschöpfung erst wieder an die Spitze setzen zu müssen.“
Wirtschaftsweise: Staatsreform mutig anpacken
„Wir müssen versuchen, den Hebel umzulegen“, betonte die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist. „Die größte Chance dafür gibt es bei der Regulierung.“ Dazu müssten Bund und Länder die Vorschläge zu einer großen Staatsreform mutig umsetzen. „Ich hoffe, dass der Staat sich zusammenrauft bei den wichtigen Entscheidungen“, sagt Grimm. „Das kann auch jungen Menschen Mut machen und klarmachen: Das Land kann wieder auf den richtigen Pfad kommen, wenn wir uns alle mehr trauen und unsere Potenziale ausschöpfen, statt in Bürokratie zu ersticken.“
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