Der Ton war rau: Nach dem Terroranschlag von Solingen, verübt von einem syrischen Asylbewerber, wollte die Bundesregierung eine neue Härte walten lassen im Umgang mit irregulärer Migration und innerer Sicherheit. Ein Paket wurde geschnürt, jetzt, in der zweiten Wochenhälfte, soll es der Bundestag endlich beschließen. Doch Kritiker monieren, dass aus dem Sicherheitspaket durch die Feinjustierung der Ampel ein Sicherheitspäckchen geworden sei. In die Migrationsdebatte kommt daher neue politische Unruhe – und das längst nicht nur in Deutschland.
In Albanien werden an diesem Mittwoch die ersten Migranten erwartet, die eigentlich nach Italien flüchten wollten. Das Balkan-Land richtet Migrationszentren für Italien ein. Es ist ein politisches Experiment. Die Ersten, die dort „einziehen“, sind 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch, sie hatten sich auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa gemacht und wurden von den italienischen Behörden auf offener See an Bord genommen. Italienischen Boden dürfen sie nicht betreten. In Polen wiederum bereitet die Regierung die Aussetzung des Rechts auf Asyl vor – durchgesetzt wird es ausgerechnet vom früheren EU-Ratspräsidenten und heutigen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Was die EU dazu sagt, wird sich spätestens am Donnerstag zeigen, dann tagen nämlich die Regierungschefs in Brüssel. Und auch hier geht es um das Mega-Thema Migration.
In Deutschland dreht sich die Debatte vornehmlich um den Umgang mit Asylbewerbern. „Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Tagesspiegel. Tatsächlich fällt das geplante Vorhaben kleiner aus als es die Ankündigungen sowohl von Innenministerin Nancy Faeser als auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwarten ließen. Nicht alle Versprechen, die im Angesicht der Gewalttaten von Solingen und Mannheim gegeben wurden, scheinen rechtssicher oder innerparteilich durchsetzbar gewesen zu sein. In der SPD kursiert inzwischen ein Brief, in dem dazu aufgefordert wird, die Zustimmung zum Sicherheitspaket zu verweigern. „‘Eine Brot, Bett und Seife‘-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden“, heißt es darin, wie der Spiegel zitiert.
Der Umgang mit Dublin-Flüchtlingen in der EU wird strenger
Vor allem der finanzielle Umgang mit Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollte sich eigentlich grundlegend ändern. Denn die müssten laut den so genannten Dublin-Regeln eigentlich zurück in das Land, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Wer dem nicht nachkommt, sollte von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. So will die Regierung Ausreisen vorantreiben. Nun aber müssen künftig wohl doch nicht alle Dublin-Flüchtlinge einen solchen Schritt fürchten, die Regelung gilt nur für jene, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. Wie das zu interpretieren ist, bleibt offen. Faktisch dürfte es den Kreis der Betroffenen aber erheblich einschränken, da sich viele EU-Länder schlicht weigern, Migranten zurückzunehmen. Allein im ersten Halbjahr 2024 versuchte Deutschland 36.795 Geflüchtete zurückzuführen in jene europäischen Mitgliedstaaten, in denen sie zuerst Asyl beantragt hatten. Dem standen aber nur 3043 tatsächlich durchgeführte Überstellungen gegenüber. Betroffen wären vor allem Asylbewerber, die sich selbst der Rückführung in ein sicheres EU-Land entziehen und untertauchen. Das war beim Attentäter von Solingen der Fall.
Ausnahmen geben soll es zudem im Umgang mit Flüchtlingen, die vorübergehend in ihr Heimatland zurückreisen, etwa um dort ihre Familie zu besuchen. Wer das macht, verliert künftig seinen Schutzstatus – es sei denn, es gäbe humanitäre Gründe für eine solche Reise. Dazu zählt etwa die Beerdigung eines Elternteils. Auch biometrische Daten im Internet, also Gesichter und Stimmen, sollen für kriminalistische Ermittlungen weiter nur begrenzt genutzt werden können - der Richterbund läuft deswegen Sturm. Er fordert mehr Mut.
Noch schwerer im Magen liegen dürfte vielen Sozialdemokraten, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Ringen gegen die illegale Migration vorschlägt. Leyen legte den 27 Staats- und Regierungschefs kurz vor dem EU-Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan vor – ihr Vorbild: die italienischen Abschiebezentren in Albanien. Von der Leyen fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Einrichtung von sogenannten „return hubs“ in Betracht zu ziehen. Man solle „mögliche Wege für die Entwicklung von Rückkehrzentren außerhalb der EU prüfen“, verlangte die Deutsche und kündigte an, das Konzept der sicheren Drittländer im nächsten Jahr rechtlich neu zu regeln, „um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern“. Ihre Kritik: Nur etwa jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber habe Europa auch verlassen.
Polen will das Asylrecht aussetzen
Vergangene Woche noch hatte die scheidende Innenkommissarin Ylva Johansson die Aussicht auf Abschiebelager heruntergespielt, immerhin hatte die Brüsseler Behörde in der Vergangenheit solche Ideen stets abgelehnt. Jetzt verweist von der Leyen dagegen explizit auf Italiens Albanien-Modell als eine Möglichkeit, „Lehren aus dieser Erfahrung für die Praxis zu ziehen“. Ist der Deal eine Blaupause für die gesamte Union? Tatsächlich geht selbst diese Initiative etlichen Politikern noch nicht weit genug. Sie wünschen sich eine Auslagerung an afrikanische Staaten wie Ruanda. Das weckt Erinnerungen an den Flüchtlingsdeal zwischen London und Kigali, der im Sommer unter anderem an rechtlichen Hürden gescheitert war.
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung bei der umstrittenen Frage? Aus Berlin war am Dienstag zu hören, dass man von der Leyens Brief vom Montag erst „noch lesen und analysieren“ müsse. Die Antwort aus dem Kanzleramt überraschte insofern, weil die Forderung, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auszulagern, seit Monaten die Debatten in der europäischen Flüchtlingspolitik dominiert.
Andere Länder versuchen dagegen, auszuscheren. Am Wochenende kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk an, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen. Schon seit 2021 schickt sein Nachbar, der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, gezielt Flüchtlinge über die Grenze. Zuvor hatten schon Ungarn und die Niederlande sogenannte Opt-outs verlangt. In Brüssel sorgte die jüngste Forderung aus Warschau nach einer Ausnahmeregelung für Missmut. Zum einen, weil es eine EU-Vertragsänderung erfordert, wenn einzelne Staaten den Pausenknopf drücken wollen. Dieser müssten alle 27 Partner zustimmen. Zum anderen verweisen EU-Vertreter unermüdlich auf die im Frühjahr beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die strengere Regeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht. Bundeskanzler Olaf Scholz will beim Gipfel am Donnerstag dafür werben, den Pakt zumindest schneller umzusetzen. Eigentlich gilt eine Frist von zwei Jahren. Das Recht würde demnach erst ab Juni 2026 zur Anwendung kommen. „Aus unserer Sicht kann man das beschleunigen“, hieß es aus dem Kanzleramt. Auch von der Leyen plädierte in ihrem Schreiben dafür, Teile der Reform vorzuziehen. Dann wäre es in Deutschland beispielsweise schon bald möglich, an den Flughäfen beschleunigte Verfahren durchzuführen.
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