Italien will diese Woche seine extraterritorialen Flüchtlingslager in Albanien in Betrieb nehmen. Das kündigte Innenminister Matteo Piantedosi am Wochenende an. Die ersten Migranten werden wohl schon am Mittwoch Albanien erreichen und dort interniert werden. Am Montag legte das Transportschiff „Libra“ der italienischen Marine mit den ersten Migranten von Lampedusa ab. Die Überfahrt dauert rund 50 Stunden..
Italienische Beamte entscheiden dann vor Ort in Auffanglagern über die Asylanträge der Betroffenen. Auf der „Libra“ befanden sich nach Angaben aus dem Innenministerium männliche Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die keine guten Aussichten auf Asyl in Italien haben. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Migration über das Mittelmeer nach Italien auf diese Weise unterbinden und Nachahmer abschrecken.
Frauen, Kinder und Kranke bleiben in Italien
Die Fahrt der „Libra“ ist der erste Transport von Migranten nach Albanien im Rahmen eines Abkommens zwischen Italien und Albanien. Ab sofort sollen Schiffe der italienischen Küstenwache und der Marine die Migranten im Mittelmeer auflesen und auf ein südlich der Insel Lampedusa in internationalen Gewässern wartendes Transportschiff verfrachten. Dort wird dann eine erste Auslese stattfinden. Während Frauen, Kinder und Kranke auf dem bisherigen Weg in Auffanglager nach Italien transportiert werden, sollen erwachsene Männer in die beiden italienischen Lager in Albanien gebracht werden. Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Migranten auflesen, können weiterhin italienische Häfen ansteuern.
Wie italienische Medien berichten, hat das Innenministerium für künftige Transporte nach Albanien ein Schiff einer privaten Reederei gechartert. Das Schiff soll bis zu viermal im Monat Migranten von Schiffen der Marine oder der Küstenwache aufnehmen und dann Albanien ansteuern. Die Fahrt in den Hafen der Stadt Shëngijn dauert bis zu 50 Stunden. Das Transportschiff wird inklusive Rückfahrt insgesamt knapp eine Woche unterwegs sein.
Die italienische Regierung setzt auf eine abschreckende Wirkung
Italiens Regierung will mit den Lagern in Albanien die Asylfrage so weit wie möglich auslagern und Asylbewerber abschrecken. Zahlreiche EU-Staaten, darunter Deutschland, zeigten sich zuletzt interessiert an der italienischen Methode. Meloni hatte im November 2023 ein entsprechendes Abkommen mit dem sozialdemokratischen albanischen Regierungschef Edi Rama geschlossen. Albanien erhofft sich dadurch einen rascheren Eintritt in die EU.
Die Lager sollten eigentlich bereits im vergangenen Mai eröffnen und sind für jährlich bis zu 36.000 Asylbewerber ausgelegt. In den kommenden fünf Jahren veranschlagt die Regierung in Rom Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten seit Jahresbeginn bis 14. Oktober 53.324 Migranten Italien über das Meer. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 139.946 Menschen. Der starke Rückgang wird auf das Funktionieren von Migrationsabkommen mit Tunesien und Libyen zurückgeführt. Der Transport von Migranten nach Albanien soll Italien nach den Plänen der Regierung zusätzlich entlasten.
Abgelehnte Asylbewerger sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden
Nach der Auslese auf hoher See sollen die Asylbewerber in einem Hotspot in der Hafenstadt Shengjin einer ersten Überprüfung unterzogen werden. Über ihre Asylanträge wird dann in einem Abschiebelager auf einem ehemaligen Militärflughafen nahe der Stadt Gjadër entschieden. Erfolgreiche Asylbewerber werden nach Italien gebracht. Abgelehnte Bewerber sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ob dies möglich ist, hängt von der Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern ab. Gelingt die Abschiebung innerhalb von 18 Monaten nicht, sollen auch die abgelehnten Bewerber nach Italien gebracht werden.
In beiden Einrichtungen haben italienische Beamte das Sagen. Auch über Klagen gegen abgelehnte Asylanträge soll vor Ort entschieden werden. Italien hat den Bau der Einrichtungen finanziert und ist für ihren Betrieb sowie die Sicherheit verantwortlich, italienische Beamte sowie Polizeikräfte werden dazu nach Albanien abgestellt. Auch Dolmetscher und Hilfsorganisationen sollen Zugang bekommen. „Es gibt keinen Stacheldraht, es gibt Unterstützung, jeder kann Antrag auf internationalen Schutz stellen und diesen in wenigen Tagen erhalten“, sagte Innenminister Piantedosi.
Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im italienischen Parlament protestierten gegen die italienischen Lager in Albanien. Kritisiert wird insbesondere die Auslese hilfsbedürftiger Menschen auf hoher See und der Transport gegen ihren Willen in einen Drittstaat. Riccardo Magi von der Partei +Europa sprach vom „italienischen Guantanamo“. Elly Schlein, Vorsitzende der Linksdemokraten sagte: „Wir sind absolut gegen diese Verletzung der Grundrechte von Asylbewerbern. Außerdem handelt es sich um Verschwendung von Steuergeldern.“ Die 800 Millionen Euro hätten für Ausgaben im Gesundheitssektor verwendet können.
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