Das deutsche Parlament gehört, rein zahlenmäßig, zu den größten der Welt. Deshalb waren sich alle einig: Der Bundestag muss kleiner werden. Über die Frage, wie das zu schaffen ist, stritten sich die Parteien allerdings jahrelang. Bis die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition Tatsachen schuf. Nach der Wahl am 23. Februar wird der Bundestag um mehr als 100 Abgeordnete schrumpfen. Im Herbst 2021 waren noch 736 Politikerinnen und Politiker ins Parlament eingezogen, künftig gibt es eine feste Grenze von 630 Sitzen.
Der Bundestag wird auf 630 Abgeordnete geschrumpft
Wer es ins Parlament schafft, hängt stärker als bislang von der Zweitstimme auf dem Wahlzettel ab, mit der die Bürgerinnen und Bürger eine Partei wählen. Das Zweitstimmenergebnis – das am Wahlabend mit den bunten Balken dargestellt wird – ist ausschlaggebend dafür, welcher Partei wie viele Mandate zustehen. Die 630 Sitze werden auf die Fraktionen verteilt, die es ins Parlament schaffen.
Welche Rolle spielt die Erststimme noch?
Und dann ist da ja noch die Erststimme. Sie entscheidet, wer für die einzelnen Wahlkreise direkt in den Bundestag gewählt wird. Und hier schlägt das neue Wahlrecht durch: Bislang hatten alle Wahlkreisgewinner ihren Platz sicher. Holte eine Partei über die Erststimmen also mehr Direktmandate als ihr, gemessen am Ergebnis der Zweitstimmen, zugestanden hätten, durfte sie trotzdem alle Wahlkreissieger in den Bundestag entsenden. Zuletzt hatte vor allem die CSU von solchen zusätzlichen „Überhangmandaten“ profitiert.
Damit sich die Mehrheitsverhältnisse dadurch nicht verfälschen, bekamen die anderen Parteien zusätzliche „Ausgleichsmandate“. Ergebnis: Der Bundestag wurde größer und größer. Also wurde diese Regelung abgeschafft. Mit der Folge, dass nun unter Umständen Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und trotzdem nicht in den Bundestag kommen.
So könnte die CSU unter dem neuen Wahlrecht leiden
Das könnte vor allem die CSU-Bewerber in Großstädten wie München, Augsburg oder Nürnberg treffen. Denn wer draußen bleiben muss, entscheidet sich über die persönlichen Ergebnisse in den Wahlkreisen und die CSU-Kandidaten in ländlichen Regionen liegen oft klarer vorne als die in den Städten. Beispiel: Sollte die CSU alle 47 Wahlkreise gewinnen, aber zur 45 Sitze holen, würden die beiden Kandidaten mit dem knappsten Sieg im Wahlkreis leer ausgehen.
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