Friedrich Merz kommt gerade aus China zurück und ist auf dem Sprung in die USA. Er hat Chinas Präsidenten Xi Jinping zu fairem Wettbewerb ermahnt und will Donald Trump in der Koalition derer halten, die die Ukraine unterstützen. Putins Angriffskrieg, Israel und Gaza, die sich zuspitzende Lage im Iran, Kriege und Krisen bestimmen den Regierungsalltag wie selten zuvor, kein Wunder, dass Merz immer öfter als Außenkanzler wahrgenommen wird. In der Bezeichnung schwingt oftmals ein Vorwurf mit: Wäre es nicht sinnvoller, Merz würde sich stärker um die Innenpolitik kümmern? Um Impulse etwa, um das wirtschaftliche Bonsai-Wachstum anzukurbeln?
Merz kennt die Kritik, inzwischen kontert er selbstbewusst: Außenkanzler, ja was denn sonst? Ganz falsch liegt er damit nicht: Die Exportnation Deutschland lebt von möglichst freien Handelsströmen, vom barrierefreien Zugang zu fremden Märkten, von fairem Wettbewerb. All das ist unter Druck, in der Zeit, in der Trump auf Zölle setzt und China seine Staatsunternehmen regelwidrig mit Subventionen aufpumpt. Da kann es nicht schaden, wenn der Kanzler für deutsche Unternehmen auch mal klassische Beziehungspflege betreibt und im Ausland die ein oder andere Tür öffnet.
Merz ist als Wirtschaftspolitiker nur noch schwer zu vermitteln
In der Union erwägt man derzeit sogar, ob man das bislang eher kritisch verwendete Wort vom Außenkanzler zum neuen Merzschen Markenkern aufzupolieren. Der Gedanke dahinter ist genauso simpel wie, nun ja: entmutigend. Unionsstrategen sind mittlerweile überzeugt, dass Merz als Wirtschaftspolitiker spätestens seit seiner Kehrtwende vom strengen Hüter der Schuldenbremse zum XXL-Schuldenpaket nur noch schwer zu vermitteln ist. Vor allem für konservatives Publikum sind neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro von der Dimension her schwer zu verdauen. Dazu kommt die – wohl leider nicht ganz falsche – Erwartung, dass mit Sozialdemokraten, die durch die Landtagswahlen am Sonntag in einer Woche noch weiter verunsichert sein könnten, zwar einzelne wirtschaftlichen Reformen auf den Weg gebracht werden können, aber eben kein echtes Paket, das für Aufbruchsstimmung sorgt.
Als Pflaster für den ramponierten Markenkern soll nun der „Außenkanzler“ herhalten. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn auch Deutschlands Rolle in der Welt hängt nicht zuletzt davon ab, wie stark, wie attraktiv, wie innovationsfreudig seine eigene Wirtschaft ist. Auch wenn die deutsche Volkswirtschaft weiterhin die drittgrößte der Welt ist und der Dax unlängst ein neues Allzeithoch erreichte, sieht es da in Deutschland derzeit nicht so gut aus. Ein Land in Dauermalaise aber tut sich schwer, die internationalen Beziehungen zu gestalten.
Die Merkel-Jahre rächen sich nun
In der Breite rächt sich nun die Reformvermeidung, auf die sich Bürgerinnen und Bürger mit der Kanzlerin während der Merkel-Jahre stillschweigend verständigt hatten. Merz ist angetreten, das aufzubrechen. Er sollte auf sein Versprechen zurückkommen. Nicht nur im Ausland.
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