Bereits die erste Stadtratssitzung nach der konstituierenden Sitzung in der vergangenen Woche erwies sich als richtungweisend. Während der neue Bürgermeister Michael Ammer sich erst einmal in seine Rolle als Rathauschef einfinden musste, ging es im Stadtrat gleich voll zur Sache. Zwar las sich die Tagesordnung, es standen Entscheidungen zur Geschäftsordnung, ein Beschluss zur Einführung eines Wirtschaftsreferats und zur Abschaffung des Ferienausschusses an, harmlos, doch die Diskussionen dazu wurden lebhaft geführt. Dazu ging es noch um die Vergütungen des Zweiten und Dritten Bürgermeisters.
Bereits bei der ersten Entscheidung wurde die Marschroute von CSU, SPD und Freien Wählern deutlich. Es ging darum, ob bei Personaleinstellungen auf Sachbearbeiterebene, also Tarifgruppe acht, der Hauptausschuss zu konsultieren sei. Die Verwaltung lehnte dies ab, da dadurch wertvolle Zeit verloren würde. Oftmals würden sich gute Bewerber daraufhin für andere Stellen entscheiden. Auch in anderen Verwaltungen sei es nicht üblich, Entscheidungen auf dieser Personalebene über den Hauptausschuss laufen zu lassen. Herwig Leiter (CSU) und Armin Bergmann (SPD) sahen das anders. Sie würden lieber bei diesen Personalentscheidungen ein Wörtchen mitreden. Ein Problem durch den Zeitverlust wollten sie nicht erkennen. Nach lebhafter Diskussion zeigte sich dann, dass in Zukunft gegen den Dreier-Block aus CSU, SPD und Freien Wählern wohl keine Entscheidungen durchzusetzen sein werden. Es wurde der Beschluss gefasst, dass die Personaleinstellungen von Sachbearbeitern in Zukunft über den Hauptausschuss laufen müssen.
Auch bei der Frage der Vergütungen für den zweiten Bürgermeister (Herwig Leiter, CSU) und den dritten (Armin Bergmann, SPD) kämpften Bürgermeister Ammer und die FBU vergeblich. Während sie vor allem die Aufwandsentschädigungen niedriger halten wollten und diese nach tatsächlichem Anfall von Vertretungen berechnen wollten, setzte der Dreier-Block Pauschalen von 300 und 200 Euro pro Monat durch.
Zähneknirschender Kompromiss
Einen zähneknirschenden Kompromiss gingen die Stadträte dann bei der Frage zum Wirtschaftsreferat ein. In Bobingen gibt es bei der Verwaltung eine hauptamtliche Wirtschaftsförderin. Doch der Stadtrat will in Zukunft stärkeren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nehmen. Zu diesem Zweck soll ein Wirtschaftsreferat entstehen. Dazu war von der Verwaltung eine Sitzungsvorlage mit den zukünftigen Aufgaben des Wirtschaftsreferenten erstellt worden. Der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit - die Einführung des Referats war von der SPD beantragt worden - konnte allerdings die Wirtschaftsförderin Maria Schempp nicht in die Diskussion miteinbezogen werden.
Die Stadt soll einen Wirtschaftsreferenten bekommen
Aus diesem Grund wollte Bürgermeister Ammer die Entscheidungen zum Wirtschaftsreferat auf die nächste Sitzung vertagen, um der Wirtschaftsförderin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das wollten Bergmann und Leiter jedoch nicht. Erst nach längeren Diskussionen stimmten sie zähneknirschend zu, nach dem der Vorwurf erhoben worden war, dass eine Entscheidung über den Kopf der hauptamtlichen Wirtschaftsförderin hinweg einem Affront gleichkäme.
Auch einen Personalvorschlag für das Amt des Wirtschaftsreferenten hatte der Fraktionschef der SPD, Armin Bergmann, bereits im Gepäck. Aufgrund seiner Erfahrung soll Rainer Naumann von den Freien Wählern das Amt übernehmen. Auch die Aufwandsentschädigung wurde bereits festgelegt. 300 Euro sollen es für das Ehrenamt sein. Die zu erfüllenden Aufgaben sollen dann in der nächsten Sitzung festgelegt werden.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren