Der Bobinger Haushalt 2022 ist verabschiedet und jetzt auch genehmigt. Die Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 9,3 Millionen Euro in diesem Jahr gibt allerdings Anlass zur Sorge.
So jedenfalls sieht es die Kommunalaufsicht. Dort werden Vorhaben der Kommunen auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Ebenso werden die Haushaltspläne und die finanziellen Situationen der Kommunen überwacht. Mit der Neuverschuldung wird während des aktuellen Finanzierungszeitraumes bis ins Jahr 2025 der Bobinger Schuldenberg auf rund 33 Millionen Euro anwachsen. Zwar wurde der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt - aber nicht ohne den Stadträten eine eindeutige Mahnung ins Aufgabenheft zu schreiben: "Die sich aus den Projekten des Haushaltes 2022 ergebende Neuverschuldung erscheint nur vertretbar, weil ein erheblicher Teil der Maßnahmen refinanzierbar sein wird."
Pro-Kopf-Verschuldung in Bobingen könnte stark ansteigen
Das heißt, dass bei Projekten wie "Wohnen am Brunnenplatz" in der Bobinger Siedlung auch Geldmittel aus Mieteinnahmen zurück in die Kassen der Stadt fließen werden. Würden alle Projekte, wie im Finanzplan bis 2025 dargestellt, so umgesetzt wie geplant, führte das in Bobingen zu einer Pro-Kopf-Verschuldung, die mehr als das Dreifache des vergleichbaren Landesdurchschnitts erreichen würde. "Hier wird der Stadtrat im Zuge künftiger Haushaltsberatungen nicht umhinkommen, eine Priorisierung vorzunehmen", schreibt die Kommunalaufsicht.
Stadtkämmerer Stefan Thiele ist sich der Brisanz des Themas bewusst. Auf Nachfrage sagt er: "Mit der diesjährigen Haushaltsgenehmigung hat uns die Kommunalaufsicht die Gelbe Karte gezeigt. Wir können und dürfen nicht darauf warten, dass uns die Rote gezeigt wird."
Ein Dilemma, in dem viele Gemeinden stecken
Es sei ein Dilemma, in dem sich viele Gemeinden befänden, so Thiele. Kostenintensive Baumaßnahmen und Investitionen in soziale Strukturen wie Kinderbetreuung oder die Instandhaltung und Modernisierung von Schulen seien Investitionen in die Zukunft der Stadt. Gleichzeitig erhielten sie die positiven Standortmerkmale Bobingens. Aber gerade im Hinblick auf künftige Generationen sei jetzt verantwortungsvolles Handeln gefragt. Es müssten in Zukunft Prioritäten gesetzt werden, wobei das Augenmerk immer zuerst auf den Pflichtaufgaben, wie der Schaffung von genügend Kinderbetreuungsplätzen, liegen müsse. Der Stadtkämmerer zieht aus der Mahnung der Kommunalaufsicht ein klares Fazit: "Ein Wort muss wieder in den Wortschatz des Stadtrats und der Verwaltung einziehen - Nein."