Es war die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr. Zwar gab es am Ende gegenseitige Wünsche für ein besinnliches Weihnachtsfest, zuvor ging es aber noch einmal heftig zur Sache. Anlass war ein Post in den sozialen Medien vom dritten Bürgermeister Bobingens, Michael Ammer (FBU). Der hatte eine Entscheidung des Stadtrats kritisiert.
In dem kurzen Video führte Ammer aus, dass er sich enttäuscht fühle, dass der Stadtrat entgegen einem Vorschlag der FBU nicht bereit gewesen sei, die der Stadt mit der Durchführung der Plakatierungsverordnung entstehenden Kosten an die Parteien weiterzugeben. In dem Video kündigte Ammer an, die FBU werde die Kosten ermitteln, um diese dann in Form einer Spende an die Stadt zu begleichen.
Bürgermeister Förster widerspricht Darstellung von Michael Ammer
Dieses Video veranlasste Bürgermeister Klaus Förster (CSU) zu einer ausführlichen Stellungnahme. Er warf dem dritten Bürgermeister dabei vor, den Eindruck erweckt zu haben, die Entscheidungen des Stadtrates gingen zu Lasten der Bobinger Bürger. „Dieser Darstellung widerspreche ich ausdrücklich“, so Förster. Eine solche Darstellung entspreche nicht dem tatsächlichen Beratungsverlauf. In mehreren Sitzungen sei die Plakatierungsverordnung ausführlich diskutiert worden.
Dabei sei auch eine mögliche Kostenverteilung Thema gewesen. Allerdings sei nach Informationen der Kommunalaufsicht eine Kostenabwälzung auf die Parteien schwer bis überhaupt nicht möglich. „Auch wäre es nicht möglich gewesen, die Kosten auf die Parteien und Wählergruppierungen, welche Plakate für den Landrat oder Kreistag aufstellen, weiterzugeben. Dies würde (sofern die Kostenverteilung grundsätzlich rechtlich zulässig wäre) dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Am Ende hat der Stadtrat in der Sitzung vom 25. November, einschließlich der FBU-Fraktion, die Verordnung einstimmig beschlossen. Einen Antrag zu dem Erlass einer Gebührensatzung gab es von der FBU in dieser Sitzung nicht.“ Mit diesen Worten forderte Bürgermeister Förster die FBU auf, die in den sozialen Medien getroffenen Aussagen zur Kostenverteilung zu überprüfen. Gleichzeitig forderte Förster, unzutreffende oder missverständliche Passagen klarzustellen und letztlich eine Richtigstellung zu veröffentlichen.
„Der Erlass einer Kostensatzung wäre möglich gewesen“, sagte der dritte Bürgermeister
Auf Nachfrage erklärte Stadtrat Michael Ammer am Donnerstag: „Mir liegen die Aussagen des Bürgermeisters, vor allem die Forderungen bezüglich Richtigstellung, bisher nicht schriftlich vor. Insofern ist es schwierig diese zu kommentieren.“ Allerdings, so Ammer, sehe er keinen Grund seine Aussagen in dem Video zu korrigieren, da sie letztlich den Tatsachen entsprächen. „Nach Auskunft der Verwaltung wäre es durchaus möglich gewesen, eine Kostensatzung zur Bereitstellung von Plakatwänden zu erlassen.“ Entgegen der Aussage des Bürgermeisters, hätte die FBU in der Sitzung vom 25. November den mündlichen Antrag gestellt, eine solche Satzung zu erlassen. Dieser Antrag sei aber von den übrigen Stadträten abgelehnt worden. Ob und wie er auf die Vorwürfe des Bürgermeisters reagieren wolle, stehe noch nicht fest. „Erst einmal warte ich die schriftliche Stellungnahme ab“, so Ammer.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister Förster die FBU im Stadtrat öffentlich gerügt hat. Vor einigen Wochen erst verwahrte er sich gegen ein Interview, das Michael Ammer und Franz Handschuh, Fraktionsvorsitzender der FBU auf der Bobinger Nachrichtenplattform „KöBoS TV“ zum Thema „Photovoltaikanlage am Freibad“ gegeben hatten. Auch eine gerichtliche Unterlassungserklärung gegen die FBU hatte es schon gegeben. Damals ging es um Aussagen zu einem Verkehrsspiegel an der Bobinger Wertachstraße.
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