AfD Königsbrunn: Reaktionen nach ausländerfeindlichem Video von Stadtrat Böck

Der Protest war ruhig, zwischendurch wohlklingend und nicht zu übersehen. Vor dem Rathaus protestierten am Dienstag gegen 17 Uhr rund 60 Bürger gegen AfD-Stadtrat Emanuel Böck. Der hatte einige Tage zuvor auf seinem Whatsapp-Status ein Selfie-Video gepostet, das zeigt, wie er, offenbar auf einem Musikfestival, mit anderen zusammen den Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölt. In der Stadtratssitzung nahmen auch Bürgermeister Franz Feigl sowie Sprecher der Fraktionen dazu Stellung. Und auch Böck gab eine Erklärung ab, die er vom Handy ablas.

Er sprach von einem „besonderen Lied“, er habe sich dazu hinreißen lassen, es „mitzugrölen“. Er wollte das Selfie-Video eigentlich per Whatsapp an eine einzelne Person schicken, aus Versehen landete es auf seinem Status, den alle seine Kontakte einsehen können, sagte er. Böck erwähnte seine Kontakte zu Ausländern und dass er zwei türkische Halbgeschwister habe. Er schloss: „Falls das Video eine Straftat ist und ich hierfür verurteilt werde, werde ich mein Amt als Stadtrat niederlegen.“ Eine Entschuldigung war von ihm nicht zu hören.

So reagiert Königsbrunn auf das Video des AfD-Stadtrats Emanuel Böck mit Nazi-Parolen

Im Gespräch mit unserer Redaktion am Vortag hatte Böck allerdings bereits gesagt, dass er den Vorfall nicht für strafbar halte. Dabei beruft er sich auf einen Vorfall in der „Pony Bar“ auf der Nordseeinsel Sylt, wo an Pfingsten 2024 mehrere Personen das gleiche Lied wie er sangen. Die Verfahren gegen sie wurden inzwischen eingestellt. Ob die Fälle in all ihren Einzelheiten jedoch gleich zu behandeln sind, bleibt abzuwarten.

Böcks Video und den Protest dagegen hatte Bürgermeister Feigl unterdessen schon im nichtöffentlichen Teil der Satdratssitzung am Dienstag thematisiert, wie uns aus der Sitzung berichtet wurde. Zum Auftakt der öffentlichen Sitzung ging er erneut darauf ein: Er habe das Selfie-Video von einem Stadtratsmitglied erhalten und es „an eine andere Behörde“, also die Polizei, zur rechtlichen Bewertung weitergeleitet, so der Jurist. Zum Video äußerte er sich nicht weiter, sondern nahm es zum Anlass für grundsätzliche Ausführungen. Der Stadtrat sei kein Parlament – in dem politische Grundüberzeugungen debattiert werden – sondern ein „Kollegialorgan, das die Belange der ganzen Stadt im Auge behalten muss“.

Dessen oberste Aufgabe sei es, „das friedliche Zusammenleben der Menschen zu regeln“, durch Sorge um Infrastruktur, Schulen, bis hin zur Förderung der Vereine, „damit die Menschen hier sich entfalten und wachsen können“, sagte er. “Das ist unsere Aufgabe!“ Als Stadtrat habe man „eine herausgehobene Funktion, weil die Menschen ihnen vertrauen, sich für die Gemeinschaft einzusetzen.“ Feigl betonte, dass Königsbrunn durch Zuwanderung geprägt sei. „Ich finde, dass wir das Zusammenleben von Menschen aus vielen Ländern gut meistern.“

Nicolai Abt (SPD) sprach von einer „menschenverachtenden Parole“ Böcks und betonte: „Wer Menschen ausgrenzt, der greift nicht nur Einzelne an, sondern das Fundament unserer ganzen Gesellschaft.“ Christian Enders (Freie Wähler) fand den Vorfall „schockierend“, Ingrid Gärtner (CSU) sagte: „Wir haben eine Haltung, die jedem extremistischen Ausschlag widerspricht.“ Auch Thomas Bauer von der AfD-Abspaltung „Die Alternative“ verurteilte die Aktion. Helmut Schmidt (Grüne) betonte, das Problem sei nicht das Video im Whatsapp-Status, sondern dass es überhaupt erstellt wurde. Er sprach Böck direkt an: „In Ihrer kurzen Ansprache hatte ich nicht den Eindruck, dass Sie sich dieser Verantwortung gestellt haben.“

Demonstrierende empfangen Emanuel Böck vor dem Rathaus in Königsbrunn mit Pfiffen

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Eine andere Form der Kritik war Böck schon vor der Sitzung widerfahren. Auf seinem Weg zum Rathaus empfingen ihn die Demonstrierenden mit Buh-Rufen und Pfiffen. Auch weitere AfD-Politiker wurden vor dem Rathaus ausgepfiffen. Slogans wie „Gestern vereidigt, heute schon verirrt“ und „Königsbrunn bunt statt braun“ waren auf den Schildern der Demo zu lesen. Organisiert wurde diese von der „Femunity Königsbrunn“. Als Teil der Gruppierung informierte Belinda Abt, bis zum März Co-Vorsitzende der SPD Königsbrunn, die Teilnehmer über die Regeln, die sie mit der Polizei abgesprochen hatte: Unter anderem musste der Zugang zum Rathaus immer gewährleistet sein.

Königsbrunn

Königsbrunner AfD-Stadtrat singt Nazi-Parolen auf einem Festival

Christof Paulus| 2 Kommentare

Ein halbes Dutzend Polizeibeamte beobachtete die Protestaktion und das Umfeld. Weitere Einsatzkräfte hielten sich in Bussen im Umfeld bereit. Doch sie mussten nicht aktiv werden. Lediglich ein Beamter ermahnte gelegentlich dazu, den Weg zum Rathaus frei zu halten. Böck wählte dennoch den Weg mitten durch die Menschentraube und lächelte dabei. Der Protest blieb indes friedlich und äußerte sich vor allem in einigen Liedern, auf die Melodie von „Hejo, spann den Wagen an“ sangen die Teilnehmer etwa „Leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“.