In einem Leserbrief in unserer Zeitung war Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier scharf attackiert worden. Das Ratsbegehren, welches der Stadtrat mittlerweile in einer Kampfabstimmung mit elf zu zehn Stimmen verabschiedet hat (wir berichteten), bezeichnete der Leserbrief-Schreiber als „taktisches politisches Manöver, um den Antrag der Bürgerinitiative zu problematisieren“. Anstatt die Bürger über die Frage eines Turmbaus entscheiden zu lassen, habe der Bürgermeister beabsichtigt, durch das Hinzufügen einer weiteren Frage plus Stichfrage die Abstimmung so kompliziert zu gestalten, dass bei der Bevölkerung Unsicherheit entstehen könnte.
Beste Versorgung der Menschen in der Region Wertingen
Zu diesen Vorwürfen nimmt Lehmeier nun in einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, Stellung. Er setze er sich für die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen in der Region und den Erhalt des Wertinger Krankenhauses ein. „Das tue ich als Bürgermeister, als Kreisrat und als Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiskliniken“, so Lehmeier.
Ein Ratsbegehren sei notwendig gewesen, weil die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit ihrer Fragestellung einem Ärztehaus überhaupt keine Möglichkeit zur Realisierung eingeräumt hätten. Der Grundstücksverkauf durch den Landkreis an den Investor sei grundsätzlich abgelehnt worden.
Sowohl der Bau des angedachten Pflegeheims als auch der Bau des Ärztezentrums könne allerdings nur dann realisiert werden, wenn der Landkreis Dillingen als Eigentümer des Grundstücks – rund 25000 Quadratmeter groß – die dafür notwendigen Grundstücksflächen veräußert. Nach ersten überschlägigen Berechnungen werden laut Lehmeier für das geplante Ärztehaus etwa 1500 Quadratmeter und für die Umsetzung des Pflegeheims rund 5000 Quadratmeter Grundstücksfläche erforderlich sein.
Kein Gegenvorschlag bei Wertinger Unterschriftenaktion
Zudem hätten die Initiatoren bei ihrer Unterschriftenaktion kein realisierbares Konzept als Gegenvorschlag vorgelegt. „Sie benennen keinen Investor und sie machen keine Aussage zur Finanzierung des zweistelligen Millionenprojekts. Weder der Landkreis noch die Stadt können solch eine Finanzierung in ihren Haushalten darstellen“, so Lehmeier. Und weiter: „Was sie befeuern, sind Ängste und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb auch mein Vorschlag, ein Ratsbegehren und damit eine positiv besetzte Fragestellung anzubieten.“
Den Vorwurf, durch ein Täuschungsmanöver die Sorgen der Bürger zu missachten, will der Rathauschef nicht stehen lassen. „Die Bedenken und Sorgen der Anlieger werden von mir sehr wohl ernst genommen“, sagt Lehmeier. Deshalb habe der Stadtrat auf seine Empfehlung hin mehrheitlich im Oktober 2020 einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. In diesem Verfahren werde das Projekt Schritt für Schritt entwickelt. Nur wenn mehrheitlich die Übereinstimmung mit Investor, Stadtrat und Bürgern erreicht werden kann, sei die Realisierung des Ärztehauses baurechtlich möglich.
Investor habe bereits auf Bedenken Wertinger Anlieger reagiert
Der Austausch trage schon Früchte: So habe der Investor auf die Bedenken der Anlieger bereits reagiert und einen geplanten Gewerbebereich am Ebersberg verworfen. Der angedachte gewerbliche Bereich soll nun in der Dillinger Straße weiterverfolgt werden. Die Anzahl der Stockwerke sei bereits mit dem Investor diskutiert worden. Auch bei diesem Thema sehe er „Bewegung“, sodass eben keine elf Stockwerke schlussendlich entstehen sollten.
Es soll nun ein Ärztehaus mit Facharztpraxen, Gemeinschaftspraxen, Wohnungen insbesondere für Ärzte und Pflegepersonal und eine Tiefgarage entstehen. „Luxuswohnungen waren nie vorgesehen. Dies wurde von den Initiatoren des Bürgerbegehrens immer wieder veröffentlicht“, so Lehmeier.
Der Bürgermeister erläutert außerdem, warum die Lage für das Wertinger Krankenhaus immer ernster werde. „Die Bundesregierung sieht kleine Krankenhäuser der Grundversorgung schon seit vielen Jahren als nicht systemrelevant an. Der Bund arbeitet mit seiner Politik immer wieder neue Hürden aus, damit kleine Häuser irgendwann die Anforderungen nicht mehr erfüllen können und wirtschaftlich kapitulieren und aufgeben müssen. Eine weltweite Pandemie hat dieses Denken leider auch nicht verändert“, schreibt der Bürgermeister.
Landesbasisfallwert decke kaum die Kosten des Wertinger Krankenhauses
So werde beispielsweise ein „Landesbasisfallwert“ je Patient und Erkrankung zur Abrechnung mit den Kassen herangezogen. Dieser Wert decke aber kaum die Ausgaben des Krankenhauses. Oder ein „Fixkostendegressionsabschlag“, den ein Krankenhaus den Kassen erstatten müsse, wenn Mehrleistungen erbracht werden. „Fleißige Häuser werden also noch einmal abgestraft“, so Lehmeier.
Das Gleiche gelte, wenn das Haus seine Fallzahlen nicht erreicht. Auch hier würden von den Kassen Abschläge vorgenommen. Damit stiegen die Defizite aller kleinen Häuser der Grundversorgung an. Die Folge: Stimmen nach Veränderungen würden laut. „Dieser schwierigen Situation haben sich die Geschäftsleitung der Kreiskliniken und der Aufsichtsrat immer wieder gestellt.
Chance auf privatwirtschaftliche Investitionen sollte in Wertingen ergriffen werden
Wenn nun Investitionen aus der Privatwirtschaft zur Stärkung des Kreiskrankenhauses angeboten werden, sollte diese Chance ergriffen werden“, sagt Lehmeier. Außerdem wolle man eine neue Akutgeriatrie für den gesamten Landkreis in der Inneren Abteilung des Krankenhauses in Wertingen aufbauen. Diese würde Lehmeiers Ansicht nach zu einer deutlich besseren Versorgung der Menschen in diesem Bereich führen.
Und auch bezüglich der seit langer Zeit angedachten Nord-Ost-Tangente, welche die angespannte Verkehrssituation am Ebersberg entlasten könnte, hat Lehmeier eine Nachricht. In der jüngsten Stadtratssitzung sei ein Planungsbüro damit beauftragt worden, die Straße zu planen. „Die nördliche Entlastungsstraße soll im Norden des Hallenbades und der Mittelschule an die bestehende Pestalozzistraße angebunden werden“, sagt Lehmeier. (pm, br)
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