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Zollstreit

13.08.2020

Bis zur Marmelade: USA bestrafen Deutschland mit Zöllen

Auch Marmelade aus Deutschland steht jetzt auf der Liste all jener Waren, die beim Export in die USA mit Strafzöllen belegt werden.
Bild: Andrea Warnecke, dpa (Symbol)

Die USA bestrafen vor allem Deutschland und Frankreich mit hohen Importzöllen. Auch für Airbus-Flugzeuge. Schlägt die EU im Herbst zurück?

Das Dokument aus Washington umfasst 21 Seiten. Sehr detailliert haben die Experten des US-Handelsministeriums aufgelistet, welche der ab 1. September verhängten oder weiter geltenden Zölle welches EU-Mitgliedsland besonders treffen wird – allen voran Deutschland und Frankreich.

Die Liste liest sich wie ein willkürliches Sammelsurium von Maßnahmen, die hiesigen Unternehmen zu schaffen machen dürften. „Das trifft deutsche Maschinenbauer und Hersteller von Milchprodukten, Marmelade und natürlich den Flugzeugbauer Airbus“, fasst Bernd Lange, SPD-Europa-Abgeordneter und Chef des mächtigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament, das neue Papier gegenüber unserer Redaktion zusammen.

USA haben wirtschaftliches Waffenarsenal gegen Europa zusammengestellt

„Die Amerikaner, mit denen man derzeit einfach nicht reden kann, haben ein regelrechtes Waffenarsenal für ihren Handelskrieg gegen Europa zusammengestellt“, so Lange weiter. Auslöser des schon seit Jahren dauerenden Streits sind Subventionen, die vor allem die vier großen Airbus-Länder Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien dem Luftfahrtriesen gewährt haben. Nach ausführlicher Prüfung hatte die Welthandelsorganisation WTO 2019 einer Klage der USA gegen diese Zuschüsse stattgegeben und Washington ermächtigt, sozusagen als Revanche zusätzliche Zölle auf europäische Produkte im Gesamtwert von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,3 Milliarden Euro) zu erheben.

Die Vereinigten Staaten belegten daraufhin Airbus-Maschinen mit einem Aufschlag von 15 Prozent und verteuerten weitere Waren wie Parmesan-Käse und Wein aus deutscher, französischer und italienischer Produktion oder auch Olivenöl aus Spanien mit Importabgaben in Höhe von 25 Prozent. Die neue Liste nimmt nun einige Produkte wieder von den Strafzöllen aus – darunter griechischen Käse und britische Kekse. Sie hat aber andere Warengruppen neu aufgenommen – darunter Rohrschneidemaschinen, Schraubendreher und Joghurt aller Art. Bei der EU-Kommission meinte ein Sprecher von Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag, die Behörde „würdigt“ die Entscheidung der USA, weil der Flugzeugstreit „nicht durch eine Erhöhung der Zölle auf europäische Produkte verschärft“ worden sei.

Die Importzölle für Airbus-Jets bleiben unverändert

Das soll eine gute Nachricht sein? „Diese Einschätzung kann ich nicht teilen“, betonte SPD-Experte Lange. Richtig ist: Die Importzölle für Airbus-Jets bleiben unverändert bei 15 Prozent. Und das, obwohl Airbus erst Ende Juli die bisherige Subventionspraxis für seinen A-350-Flieger beendet und die Verträge mit Frankreich und Spanien korrigiert hatte. Das sollte ein bewusstes Signal an die US-Administration sein: Man befinde sich nun wieder ganz auf WTO-Linie, hieß es aus Toulouse. Den USA war das offenkundig egal. Der neue Langstreckenflieger aus Europa wird für US-Käufer also weiterhin künstlich verteuert.

Mit den Amerikanern könne man derzeit einfach nicht reden, sagt der SPD-Europapolitiker Bernd Lange.
Bild: Philipp von Ditfurth, dpa (Archiv)

Die Reaktion der Vereinigten Staaten sei kurzsichtig, unterstrich Lange. Denn die EU hatte im Gegenzug bei der WTO gegen die staatlichen Zuwendungen für Airbus-Konkurrent Boeing geklagt und ebenfalls recht bekommen. „Wir erwarten im September die Entscheidung, in welcher Größenordnung nun auch die EU höhere Importabgaben gegen US-Produkte erheben darf“, kündigte Lange an. „Die EU hat eine Liste fertig. Und wir werden diese dann auch zügig in Kraft setzen.“

Bis zur Wahl in den USA ist nicht an Entspannung zu denken

Außerdem bereite die EU ein weiteres Instrument vor, um schneller auf solche Handelsbeschränkungen reagieren zu können. „Das ist offenbar die einzige Sprache, die die Trump-Administration versteht“, so der SPD-Politiker. „Dabei müsste man sich eigentlich zusammensetzen und diese sinnlose Eskalation verhindern.“

Bis zu den US-Präsidentenwahlen am 4. November ist an Entspannung offenbar nicht zu denken. Und danach? Würde eine demokratische US-Regierung unter einem Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris einen anderen Kurs einschlagen? „Da bin ich mir ganz sicher. Sie werden zu dem Grundprinzip zurückkehren, dass weltweite Regeln gelten. Handelskriege unter Partnern helfen niemandem.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die EU darf sich mit den Zöllen nicht abfinden

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