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Internetplattform
04.06.2021

Brüssel knöpft sich erneut Facebook vor

Facebook steht wieder einmal im Fokus der EU.
Foto: dpa

Werden Daten von Konkurrenten auf dem Kleinanzeigenmarkt für eigene Angebote abgezogen? Die EU-Wettbewerbshüter ermitteln erneut gegen Facebook.

Facebook ist erneut ins Visier der EU-Kommission geraten. Am Freitag eröffneten die Wettbewerbshüter Ermittlungen gegen den US-Konzern. Der Verdacht: Wettbewerbsverzerrung. Tatsächlich führt das Verfahren die Gemeinschaft mitten in eine laufende Debatte um die digitale Zukunft. Es geht um die Frage, welche Regeln für den Online-Handel gelten sollten.

Wie lautet der Vorwurf der EU-Kommission gegen Facebook?

Es geht vor allem um „Facebook Marketplace“. Dabei handelt es sich um einen Marktplatz für private Kleinanzeigen, wo Nutzer Produkte anbieten und kaufen können. Dabei, so der Verdacht, gelange Facebook an Daten seiner Nutzer, aus denen lukrative Erkenntnisse über die Interessen der User gewonnen werden können. Im Wettbewerb mit anderen Anbietern von Kleinanzeigen wie zum Beispiel Tageszeitungen verschaffe sich das Unternehmen dadurch Vorteile.

Nun ist die Auswertung von Käuferdaten ja nichts Neues. Ist das wirklich ein so großes Problem?

Ja. Facebook ermöglicht es nämlich auch anderen Anbietern von Kleinanzeigen, auf „Marketplace“ zu werben. Dabei erhält der US-Konzern weitere Informationen über gefragte Angebote, Verkaufsstrategien und vor allem das Käuferverhalten. Diese Daten könnte Facebook anschließend gegen seine Konkurrenten nutzen und den Wettbewerb zu seinen Gunsten verändern. Denn, so EU-Wettbewerbskommisssarin Margrethe Vestager, Facebook sammele „riesige Mengen an Daten über die Nutzer seines sozialen Netzwerks und anderer Dienste und ist daher in der Lage, bestimmte Kundengruppen gezielt zu erreichen“.

Wie hat man sich das vorzustellen?

Nach Angaben der EU-Kommission kann Facebook, sollte sich der Verdacht bestätigen, „beispielsweise aus den Werbeaktivitäten seiner Wettbewerber genaue Informationen über die Präferenzen der Nutzer ableiten und diese Daten nutzen, um das eigene ‚Facebook-Marketplace‘ anzupassen“.

Was ist das Ziel des Vorgehens gegen Facebook?

Ein fairer Wettbewerb. Die EU-Behörde wehrt sich dagegen, dass ein Unternehmen, das – wie Amazon – beispielsweise als Buchhändler angefangen hat, nun zu einem Forum für andere Anbieter wird und dabei deren Daten absaugt. Im konkreten Fall sieht Brüssel die Gefahr, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung als soziales Netzwerk ausbaut und zu einem Online-Kaufhaus wird, weil es die auf der einen Seite gewonnenen Daten auf der anderen Seite für sich selbst nutzt.

Wie will man das verhindern?

Die EU hat bereits zwei Vorschläge zur Geschäftstätigkeit auf digitalen Märkten vorgelegt. Inzwischen gibt es auch ergänzende Vorschläge des EU-Parlamentes, aber sie befinden sich eben noch in der Beratung. Die beiden Gesetze, der Digital Service Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA), sollen zu einer klaren Trennung der Geschäfte führen. Im aktuellen Fall von Facebook würde dies bedeuten, dass das Unternehmen zwar einen Marktplatz betreiben kann, diesen aber für Konkurrenten öffnen muss und deren Daten nicht für eigene Zwecke missbrauchen darf. Der Berichterstatter des Parlamentes für die künftigen Marktregeln, der CDU-Politiker Andreas Schwab, kommentierte das neue Verfahren gestern mit den Worten: „Das Verfahren gegen Facebook zeigt, dass der DMA … schon fast zu spät kommt.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Kommission hat eine schnelle Prüfung angekündigt und betont, dass die Ermittlungen keine Vorverurteilung bedeuten. Facebook selbst teilte am Freitag durch einen Sprecher mit, man werde „voll kooperieren, um zu zeigen, dass die Vorwürfe grundlos sind“.

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