Der Sicherheitsgipfel bei der Bahn hat in den Augen der Eisenbahnergewerkschaft EVG zu wenig erreicht. EVG-Chef Martin Burkert verlangte deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sich des Themas anzunehmen. „Sicherheit ist Chefsache und damit muss auch der Bundeskanzler jetzt mit auf den Plan treten“, sagte Burkert nach mehrstündigen Beratungen in der Bahn-Zentrale in Berlin. Nötig sei dafür eine Sonderministerpräsidentenkonferenz, um Bund und Länder an einen Tisch zu bekommen. „Man darf vor der Gewalt nicht kapitulieren“, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Vergangene Woche war ein Schaffner bei der Kontrolle der Fahrkarten verprügelt worden, er erlag seinen Verletzungen. Die hochrangige Runde zur Sicherheit war eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod. Bundesregierung, Länder und der staatseigene Schienenkonzern lehnten die zentrale Forderung der Gewerkschaft ab, wonach die Schaffner im Nah- und Regionalverkehr immer zu zweit auf einem Zug sein sollen. „Wir können nicht jeden Zug mit zwei Zugbegleitern ausstatten“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter im Anschluss an die Gespräche. Der CSU-Politiker hat derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. Grund dafür sei Geldmangel. Im Fernverkehr, also den ICE- und IC-Zügen, sind mindestens zwei Schaffner im Einsatz. EVG-Chef Burkert sprach von rund 28.000 verbalen und tätlichen Übergriffen im vergangenen Jahr und bezog sich auf Daten des Bundesinnenministeriums.
Was hat der Sicherheitsgipfel beschlossen?
Die Bahn reagiert auf den Tod des Zugbegleiters mit einem 7-Punkte-Plan. Wichtigster Beschluss: Alle Mitarbeiter, die mit Fahrgästen zu tun haben, sollen künftig mit einer kleinen Kamera am Körper ausgestattet werden, der sogenannten Bodycam. Sie wird an der Uniformjacke getragen. Wird der Ton bei der Kontrolle der Fahrscheine aggressiv, kann das Gerät per Knopfdruck eingeschaltet werden, um das Geschehen aufzunehmen. Sollte es zu einem tätlichen Übergriff kommen, können die Bilder vor Gericht verwendet werden. Bisher sind die Kameras nur im Nah- und Regionalverkehr im Einsatz, künftig sollen auch die Bahnmitarbeiter im Fernverkehr und an Bahnhöfen damit ausgerüstet werden. Das Tragen bleibt aber freiwillig.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will sich dafür starkmachen, dass die Kameras künftig auch den Ton aufnehmen, um Beleidigungen und Bedrohungen vor Gericht belegen zu können. Dafür müssten aber die Datenschutzbestimmungen geändert werden. „Bahnhöfe und Züge müssen sichere Orte sein. Das gilt für Zugreisen und Zugpersonal in gleicher Weise“, erklärte der Minister. Zusätzliches Geld für mehr Sicherheitspersonal oder die Doppelbesetzung der Regionalzüge wollte er nicht zusagen. Bund und Länder müssen in den kommenden Jahren bei ihren Ausgaben sparen.
Was will die Bahn noch tun?
Bahnchefin Evelyn Palla hat zugesagt, in diesem Jahr 200 zusätzliche Sicherheitskräfte einzustellen. Sie kämen zu den 4.000 hinzu, ein Plus von fünf Prozent. Die Verstärkung wird laut Palla aber vorrangig an großen Bahnhöfen Dienst tun. Außerdem sollen die Zugbegleiter ab 1. März darauf verzichten können, zusätzlich zu Deutschlandticket und Fahrschein den Ausweis zu kontrollieren. Das sorgt immer wieder für aggressive Situationen. Allerdings macht das den Betrug leichter. Das Deutschlandticket müssen die Reisenden nicht in Form einer Chipkarte bei sich tragen, es reicht ein Foto des Strichcodes auf dem Handy. Nur mit einem Ausweis können die Schaffner sichergehen, dass Ticket und Besitzer zusammengehören. Nun soll das Prinzip Sicherheit vor Kontrolle gelten.
Die Bahnbeschäftigen sollen zudem noch mehr De-Eskalationstraining bekommen und in Werkstätten mit der Bundespolizei über Schutzkonzepte beraten. „Wir stärken unsere Mitarbeitenden durch bessere Ausstattung, zusätzliche Unterstützung und gezielte Präventionsangebote“, betonte die Bahn-Chefin.
Warum lehnen Bund und Länder die Doppelbesetzung ab?
Der Grund ist Geldmangel. Der Betriebsratsvorsitzende von DB Regio, Ralf Damde, rechnet mit rund 3.000 zusätzlichen Zugbegleitern in seinem Bereich, die für die Zweierteams eingestellt werden müssten. Derzeit arbeiten bei der Bahn knapp 6000 Schaffner im Nah- und Regionalverkehr. Im Bahnmanagement gibt es Überlegungen, ob nicht ein Zugbegleiter und eine Sicherheitskraft auf die Züge geschickt werden könnten, um ein Duo zu bilden. In der Praxis lässt die Bahn in Randzeiten ohne Schaffner fahren, um Kapazität zu haben für eine Doppelbesetzung auf stärker frequentierten Verbindungen.
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