Peter Leibinger ist ein nachdenklicher Mensch, kein Zuspitzer um jeden Preis. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird er deutlicher: „Europas Verteidigung muss mit, ohne und äußerstenfalls gegen Washington gedacht und vorbereitet werden.“ Zwar bekennt sich der 58-Jährige zur „transatlantischen Partnerschaft“, die erhalten werden solle. Schließlich habe diese Verbindung mit den USA Frieden und Freiheit gesichert. Leibinger hofft nach wie vor, „dass das auch in Washington bald wieder klar erkannt und beherzigt wird“.
In einem Gespräch mit unserer Redaktion im Rahmen der Veranstaltung sagte er am Freitag: „Die deutsche Verteidigungsindustrie ist technologisch stark. Die Branche hat das Potenzial, schnell, viel und bei hoher Qualität zu produzieren.“ Er fügte bildhaft hinzu: „Dieser Muskel muss jetzt wieder trainiert werden. Denn dieser Muskel war viele Jahre erschlafft, durch politische Vorgaben und durch die Bürokratie des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr.“
Leibinger warnt die politisch Verantwortlichen
Aus den Worten des BDI-Präsidenten spricht eine Warnung an die politisch Verantwortlichen. So erinnerte er: „Etwas ketzerisch sage ich: Die eigentliche Kernkompetenz der Verteidigungsindustrie war es gezwungenermaßen, mit der Bürokratie zurechtzukommen, dabei soll sie sich vor allem um Entwicklung und Bau von Waffen kümmern.“ Das müsse jetzt geändert werden.
Dem Industrievertreter ist wichtig, die Verteidigungsindustrie nicht zu eng zu fassen: „Es geht nicht nur um die Rüstungsbetriebe. Es kommt auf die Verzahnung von Rüstungs- und ziviler Industrie an.“ Natürlich sollten nicht alle Industriebetriebe Rüstungsgüter herstellen. Leibinger verdeutlichte jedoch: „Wir müssen Formen der Zusammenarbeit über Dual-Use-Produkte entwickeln, also Produkte, die sich zivil wie militärisch nutzen lassen.“ Hier gebe es viele gute Ansätze, die weiterentwickelt werden müssten.
Dem BDI-Präsidenten schwebt Folgendes vor: „Wir sollten die zivile Industrie viel stärker in Entwicklung und Produktion militärischer Güter einbeziehen.“ Dazu sei der Wirtschaftszweig zunehmend bereit: „Im vergangenen Jahr haben hier Unternehmerinnen und Unternehmer angesichts der Weltlage umgedacht.“ Inzwischen lehnten es nur noch wenige Firmen ab, Rüstungsgüter zu produzieren, was vor einem Jahr noch nicht so gewesen sei.
Leibinger, der Aufsichtsratsvorsitzender der Trumpf-Gruppe und damit des baden-württembergischen Lasertechnik-Spezialisten ist, erlebte den Veränderungsprozess selbst: „Auch unser Familienunternehmen hat nach eingehenden Diskussionen beschlossen, sich an der Entwicklung und dem Bau von Lasern zur Drohnen-Abwehr zu beteiligen.“ Ihm ist es aber wichtig: „Diese Laser sind für Abwehrwaffen, sie sollten nur zur Verteidigung eingesetzt und nicht gegen Menschen gerichtet werden.“
„Wir müssen dort viel schneller werden“
Ist die Industrie hierzulande in der Lage, einen großen Beitrag zur Verteidigung Deutschlands zu leisten? Leibinger wirkt grundsätzlich optimistisch: Es sei eine Kernkompetenz der deutschen Industrie, Produktion zu skalieren, also zügig mehr Güter in hoher Qualität herzustellen. Der Industriepräsident knüpft diese Zusage aber an eine Bedingung: „Dazu müssen sich auch die Beschaffungsbehörden ändern.“ Das Potenzial der deutschen Industrie sei nicht nutzbar, wenn sich in der öffentlichen Verwaltung nicht eine neue Einstellung durchsetze. Sein Appell lautet: „Wir müssen dort viel schneller werden.“
Leibinger wendet sich nicht nur an Behörden, er will seinen Aufruf umfassender verstanden wissen: „Wir alle in Deutschland müssen unsere Haltung ändern, was die Verteidigung unseres Landes betrifft. Wir müssen unser strategisches Denken wieder stärken.“ Dabei nimmt er Maß an Finnland: „Das Land zeigt für Deutschland den Weg auf.“ Denn nach Ende des Kalten Krieges habe Finnland im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten nicht stark abgerüstet.
Der BDI-Präsident beobachtet: „Die zivile Bevölkerung ist in die Verteidigungsstrategie einbezogen.“ Er spielt etwa auf ein finnisches Programm an, bei dem Führungskräfte aus der Wirtschaft einige Wochen gemeinsam mit Vertretern der Verteidigungsindustrie und der öffentlichen Verwaltung aktiv an der Gesamtverteidigung arbeiten. Leibinger überzeugt die Vorgehensweise: „Das schafft Verständnis füreinander und Netzwerke. Dieser Total-Defence-Ansatz ist auch ein Modell für Deutschland.“
Doch er räumt ein: „Die Finnen haben einen Vorteil gegenüber Deutschland: Sie glaubten nicht, dass die Bedrohung durch Russland vorbei ist, und haben weiter stark in ihre Streitkräfte und Abschreckung investiert.“ Das Konzept der Abschreckung muss für ihn stets durch politischen Dialog ergänzt werden. Für den Christen Leibinger ist es zentral: „Es geht bei allem, was wir tun, um die Förderung und den Erhalt des Friedens.“
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