Als Donald Trump vor ein paar Wochen in sein Amt als US-Präsident eingeführt wurde, versammelten sich die reichsten Männer der Welt hinter ihm. Unter ihnen Elon Musk (X), Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram), Jeff Bezos (Amazon, Washington Post), Tim Cook (Apple) sowie Google-CEO Sundar Pichai und Tiktok-Chef Shou Zi Chew. Die einen sahen darin den neuen Einfluss der Tech-Bosse auf die US-Administration, die anderen einen „Kniefall“ vor Trump und einen „Angriff auf die Demokratie“.
Die Politik müsse endlich tätig werden
Tatsächlich kontrollieren die Tech-Bosse mit ihren Digitalkonzernen einen wesentlichen Teil der modernen Kommunikationswelt. In ihren Medien werden, kaum effektiv reguliert, Verschwörungserzählungen, Hassrede und Propaganda verbreitet; es wird versucht, Wahlen in Europa zu beeinflussen. Musk selbst empfahl ausdrücklich die in Teilen rechtsextreme AfD als Rettung Deutschlands.
Umso unverständlicher ist es für die deutsche Medienbranche, dass die Digitalgiganten immer noch nicht angemessen besteuert werden. So bekräftigte Funke-Führungskraft Tobias Korenke kürzlich die Forderung nach einer Digitalsteuer. „Dass die Plattform-Monopolisten aus dem Valley, deren Köpfe wir gerade in schleimiger opportunistischer Demutspose bei der Trump-Inauguration erleben durften, kaum Steuern in Deutschland zahlen müssen, ist unerträglich.“ Die Politik müsse endlich tätig werden, sagte er. „Ein Teil der Digitalsteuer könnte dann ja, wie in Österreich, den unabhängigen Medien zugutekommen.“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief die kommende Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass Konzepte für eine europäische Digitalsteuer rasch umgesetzt werden. Das Europäische Parlament solle sich zudem „entschiedener gegen die digitale Dominanz der USA, aber auch China, positionieren“ – denn zum Beispiel soziale Netzwerke seien eine wichtige Infrastruktur für den politischen Diskurs und unerlässlich, damit journalistische Angebote Nutzerinnen und Nutzer erreichten. Als Vorbild für eine Steuer auf digitale Dienste wird oft Frankreich genannt, auch vom DJV. Das Nachbarland hatte 2019 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das zielte auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro weltweit, davon mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich. Steuersatz: drei Prozent auf den dort erzielten Umsatz.
BDZV kämpft für einen fairen Wettbewerb
Aus Sicht von Vertretern der Medienbranche in Deutschland muss das Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die nun in die entscheidende Runde gehen, eine Rolle spielen. Für den Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) geht es, ganz grundsätzlich, um einen fairen Wettbewerb – gerade im Netz, wo etwa Google ausweislich von Studien von professionellem, seriösem Journalismus profitiere. Für die Medienhäuser ist das ein zerstörerisches Geschäftsmodell auf ihre Kosten. Für einen Durchbruch bei der Digitalsteuer spricht ein weiteres Argument, erst recht angesichts des geplanten Schuldenpakets in historischer Höhe in Deutschland: Frankreich nahm mit ihr bereits Hunderte Millionen Euro ein.
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