Fast ein Vierteljahrhundert hat man verhandelt, nun hat Brüssel das finale Kapitel in der Saga um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten aufgeschlagen: Die EU-Kommission hat den Ratifizierungsprozess für den Vertrag mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay eingeleitet. Damit könnte bald die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen.
Warum ist das Mercosur-Abkommen so wichtig?
Laut Schätzungen der Brüsseler Behörde könne das Abkommen die jährlichen EU-Exporte in die südamerikanischen Staaten um bis zu 39 Prozent und damit um rund 49 Milliarden Euro steigern. 2024 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Blöcken 112,3 Milliarden Euro. Für die Europäische Union steht also viel auf dem Spiel. Sie sendet damit auch ein geopolitisches Signal aus: Europa will ein attraktiver Partner für Staaten sein, die im weltweiten Wettbewerb Alternativen zu China und den USA suchen. Befeuert durch den Zollstreit mit den USA will Brüssel die Erschließung neuer Handelsräume forcieren, um sich weniger abhängig von einzelnen Ländern zu machen. Zugleich soll China zurückgedrängt werden, das seit Jahren im Globalen Süden Bündnisse schmiedet.
Was bedeutet das Abkommen zwischen Südamerika und Europa für Verbraucher?
Sie können auf sinkende Preise hoffen. „Cars for cows“, Autos gegen Rinder: So wird gerne der Kern des Abkommens überschrieben, weil auf Mercosur-Seite insbesondere Agrarerzeuger und Rohstoffkonzerne profitieren würden, während in Europa die Automobilindustrie und ihre Zulieferer sowie Chemie-, Maschinenbau- und Pharmaunternehmen zu den Gewinnern zählen dürften. Deshalb pochte neben Spanien vorneweg Deutschland auf eine rasche Einigung. Berlin hofft durch den Wegfall von Sonderabgaben und technischen Hürden auf neue Absatzmärkte für die exportabhängige Wirtschaft.
Das Volumen des Güterhandels zwischen der Bundesrepublik und dem Mercosur betrug zuletzt 24 Milliarden Euro. Entsprechend positiv bewertete die deutsche Industrie den Deal. Bedeutend für die deutsche und europäische Automobilindustrie sei der Abbau der „aktuell relativ hohen Zölle des Mercosur von derzeit vierzehn bis 18 Prozent auf Kfz-Teile und sogar 35 Prozent auf Pkw“, sagte etwa Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie.
Warum gibt es Kritik an dem Freihandelsabkommen?
Kritik kam dagegen von Naturschutzorganisationen und den Grünen. Die Brüsseler Unterhändler versuchten zwar in den vergangenen Monaten, Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen, indem sie etwa das Pariser Klimaabkommen in dem Vertrag verankerten. Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini überzeugte das nicht. Wegen der Erhöhung der Agrarexporte und fehlender Durchsetzbarkeit von Vorgaben, fürchtet sie eine steigende Abholzung der tropischen Regenwälder.
Insbesondere Länder wie Frankreich, Österreich oder Polen bremsen seit Jahren bei der Vereinbarung, aus Angst vor der Wut ihrer Landwirte. Doch nachdem Italien bereits einlenkte, sind nun auch vorsichtig positive Signale aus Warschau und Paris zu vernehmen. Teile der Landwirtschaft befürchten unfairen Wettbewerb: Argentinische Rindersteaks und brasilianische Hühnchen könnten dort nach laxeren Vorgaben erzeugt werden, als sie in der EU gelten.
Die Kommission verweist dagegen auf „Sicherungsmaßnahmen“ im Vertrag: Bei Agrarprodukten soll es zollfreie Höchstquoten geben. Demnach dürften jährlich maximal 99.000 Tonnen Rindfleisch mit geringerem Zoll in die EU eingeführt werden. Mercosur würde den Europäern ein zollfreies Kontingent von 30.000 Tonnen Käse gewähren. Ferner gibt es in der Union Quoten für Produkte wie Geflügel, Schweinefleisch, Zucker und Reis. Zum Schutz regionaler Spezialitäten sichert das Abkommen außerdem 350 geografische Angaben, um die Nachahmung bestimmter traditioneller EU-Lebensmittel wie Parmigiano-Reggiano-Käse zu verhindern.
Wann tritt das Mercosur-Abkommen in Kraft?
Schon in den nächsten Wochen sollen der Rat, also das Gremium der 27 Mitgliedstaaten, und das EU-Parlament grünes Licht geben, damit für 91 Prozent aller zwischen der Gemeinschaft und dem Mercosur gehandelten Waren, Zölle und Handelsbarrieren schrittweise entfallen können. Um die Vereinbarung noch zu kippen, müssten mindestens vier EU-Länder dagegen votieren, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Warum hat es mit dem Freihandelsabkommen so lange gedauert?
23 Jahre hatten die beiden Seiten verhandelt, einmal mehr, manchmal überhaupt nicht, dann wieder voller Ambitionen, aber immer unter ungewissen Vorzeichen. Erst Anfang Dezember 2024 einigten sich die beiden Seiten auf einen Vertragstext. Doch Zweifel blieben – bis Donald Trump abermals ins Weiße Haus einzog und einen beispiellosen Handelskonflikt anzettelte, der viele Europäer zum Umdenken bewegte.
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