Die deutsche Wahlprogramm-Landschaft ist zweigeteilt. Zumindest, wenn es nach einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung – kurz ZEW – in Mannheim geht. Das hat nämlich Wahlprogramme untersucht, um herauszufinden, wie sich die Pläne der einzelnen Parteien auf das Einkommen der Menschen im Land auswirken würden. Herauskamen zwei Gruppen von Parteien: Die einen, die mehr für Menschen mit niedrigem Einkommen tun möchten und die andren, die vor allem Gutverdienende im Auge haben. Wie genau sich die Parteien aufteilen, haben wir in in einer Grafik dargestellt.
Grundlage der Berechnung war ein fiktiver Haushalt mit zwei Kindern, in dem nur eine Person Geld verdient. Die andere nicht. Wie viel Geld diese Person verdiente, variierte. Einmal waren es 40.000 Euro, die die Familie brutto im Jahr zur Verfügung gehabt hätte, dann 60.000 Euro, 80.000 Euro, 120.000 Euro und zuletzt 180.000 Euro. Untersucht hat die Gruppe, was Reformen bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag, Vermögensteuer, Bürgergeld, Mindestlohn und Klimageld bedeuten würden. Andere Aspekte der Wahlprogramme, die sich nicht direkt beziffern lassen, wurden nicht berücksichtigt.
Steuerpläne von SPD, Grünen, BSW und Linke entlasten Menschen mit wenig Einkommen
Bei der Berechnung zeigte sich, dass vor allem Haushalte mit einem niedrigeren bis mittleren Einkommen von den Wahlprogrammen von SPD, Grüne, BSW und Linke profitieren würden. Ginge es nach der Linken, hätten sie gar 6150 Euro mehr zur Verfügung. Nach den Wahlprogrammen der FDP und AfD würden Menschen mit ganz geringem Einkommen sogar noch mehr Geld verlieren.
Steuerpläne von AfD, FDP und Union sind vor allem für Spitzenverdiener gut
FDP, AfD und die Union entlasten dagegen Menschen mit hohem Einkommen. Würden die Änderungen umgesetzt, die sich die AfD vorstellt, hätte etwa ein Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 180.000 Euro im Jahr noch einmal knapp 20.000 Euro mehr zur Verfügung. Dagegen hätten Menschen mit einem Einkommen von 40.000 Euro im Jahr nach den Vorstellungen der AfD 440 Euro weniger im Jahr. Das FDP-Programm würde Spitzenverdienern ein Plus von knapp 12.000 Euro bescheren. Die Linke würde die Steuern dagegen so reformieren, dass sie im Jahr 800 Euro im Jahr weniger zur Verfügung hätten.
Holger Stichnoth, einer der Autoren der Studie und Leiter der Forschungsgruppe Ungleichheit und Verteilungspoitik am ZEW, erklärt die Unterschiede so: „SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren. Bei Union, FDP und AfD steigen hingegen die Entlastungen mit dem Einkommen.“
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