Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, um die wachsenden Kosten im Gesundheitssystem zu decken, verteidigt. „Die Beiträge zu den Kranken- und Pflegekassen steigen immer weiter“, warnte Habeck im Live-Interview mit unserer Redaktion in Augsburg und warf Kritikern vor, selbst „keinen einzigen Vorschlag“ gemacht zu haben, um das zu ändern: „Ich bin offen für konstruktive Ideen aus Union, SPD und FDP. Wer die nicht macht, nimmt hin, dass die Beiträge immer weiter steigen – und das ist keine akzeptable Antwort.“
Der Grünen-Politiker betonte, der Sinn seines Vorschlags sei es, Leute, die arbeiten, zu entlasten, deren Lohnzuwächse andernfalls aufgefressen würden. „Wir erheben in diesem Land die Beiträge für das Gesundheits- und Pflegesystem vor allem auf erarbeitetes Einkommen. Superreiche, die von ihren Dividenden leben, tragen weniger und oft sogar gar nichts zur solidarischen Finanzierung bei“, sagte er.
Der Grünen-Kanzlerkandidat will deshalb Sozialabgaben beispielsweise auf Zinsen oder Gewinne aus Wertpapiergeschäften erheben. Er selbst betonte, es gehe dabei aber eben nicht um die viel zitierten „kleinen Sparer“, die etwa mit Fonds fürs Alter vorsorgen wollen, sondern um Anleger, die ihr Kapital in großem Stil für sich arbeiten lassen.
Friedrich Merz attackiert Habeck: eine „Schnapsidee“
Wie hoch deren Erträge belastet werden sollen und welche Freibeträge gelten würden, bleibt bisher allerdings unklar. Ebenso wie die Frage, ob für einen nennenswerten Effekt dann auch die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden müssten, bis zu denen Sozialabgaben überhaupt erhoben werden können. Mit solchen offenen Punkten löste Habeck Verunsicherung aus und bot eine Angriffsfläche – vor allem für CDU, CSU und FDP, die seit Tagen gegen den Vorstoß wettern. Am Wochenende sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von einer „Schnapsidee“ und warf dem Wirtschaftsminister einmal mehr vor, von wirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung zu haben. „Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Die Grünen liegen in Umfragen derzeit nur auf dem vierten Platz, hinter Union, AfD und SPD. In einem Punkt sind sich immerhin die meisten Parteien einig: Die Kosten für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung drohen in einer alternden Gesellschaft aus dem Ruder zu laufen. Habeck will mit seinem Konzept die „Finanzierung des Gesundheitssystems insgesamt effizienter und solidarischer“ machen. Während der Wirtschaftsminister nach eigener Aussage dabei vor allem die Wohlhabenden stärker in die Pflicht nehmen will, zielen die Wahlprogramme anderer Parteien laut einem wissenschaftlichen Gutachten in die entgegengesetzte Richtung.
Studie: Union und FDP würden vor allem Besserverdiener entlasten
Berechnungen des Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben ergeben, dass Bürgerinnen und Bürger mit hohem Einkommen von den Steuersenkungen, die Union, FDP und AfD versprechen, überproportional profitieren würden. SPD, Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht hingegen würden demnach stärker untere und mittlere Einkommen entlasten. Untersucht wurden in der Studie die Auswirkungen auf Familien mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 40.000 und 180.000 Euro.
Ich moechte doch zu gerne wissen, mit welcher "Wirtschaftskompetenz" Merz auf seine Schnapsidee kommt. Habecks Vorschlag wird weder die Altersvorsorge eines Rentners belasten noch zum Ruin von Grossanlegern fuehren. In anderen Laendern gibt es aehnliches ohne dass ein Schaden fuer die Wirtschaft berichtet wuerde. Merz sollte doch mal nachdenken, welche Zukunft das wird, wenn immer nur diejenigen fuer Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen, die fuer ihr Geld arbeiten muessen und arbeitslose Einkommen nicht. Dabei zahlen letztere auch schon wenige Einhkommensteuer (25% Quellensteuer). Merz Geschimpfe hat weniger mit seiner vermeintlichen Wirtschaftskompetenz zu tun alls mit Lobbypolitik fuer seine Grossspender.
Frau Rasper, Sie haben vollkommen recht. Bei Merz und Söder sehe ich keine brauchbaren Lösungen.
Genauso denke auch ich wie Sie Herr Richard Merz. Ich finde das ganze nur noch Peinlich seiden Söder und auch Herrn Merz. Herrn Dobrindt, als Spitzenkandidat??? Na ja!!!!!
Ich kann mich nur Ihrem Kommentar anschließen Frau Rasper. Von den anderen Parteien kommt kein brauchbarer Vorschlag, aber egal was von Seiten Herrn Habecks kommt, wird sofort schlecht geredet, ohne nur darüber nachzudenken, ob es nicht doch ein brauchbarer Vorschlag ist. Die "kleinen" Aktionäre wird es nicht betreffen, eher solche die ihre Millionen mit Spekulationen an der Börse verdienen.
Das ist das Grundproblem derzeit es ist kein Wettbewerb der Ideen sondern ein gegenseitiges schlecht machen. Es wird teils sogar schlicht gelogen wie mit der angeblichen Russlandreise von Scholz oder angeblich keinen Besuch beim Wettbewerbsrat der EU vom Wirtashcftsministerium. Da darf man sich dann auch nicht wundern wenn Politikverdrossenheit herrscht.
Wesentlich einfacher wäre es allerdings, einfach die Quellensteuer auf Kapitalerträge ab einem hohen Freibetrag auf 30% anzuheben und damit die Sozialversicherungen zu subventionieren.
Habeck hat lediglich bei denen Verunsicherung ausgelöst, die den Kopf nur haben, damit es nicht reinregnet. Jeder andere hätte damit gerechnet 1. dass Experten so einen Vorschlag durchkalkulieren müssten, 2. dass es für Rentner und Kleinsparer Freibeträge geben würde. Wenn Merz irgendwas in die Landschaft bläst, wird höchstens genickt, wenn Habeck eine Idee in den Raum stellt, dann ist die Welt runiniert. Dies ist kein Wahlkampf der Konzepte, sondern man will sich gegenseitig vernichten. Der einzige, der vorschlägt, der argumentiert, ist Habeck, aber der ist ja grün, also böse böse böse ...Aber man sieht ja schon in diesem Forum, wie wenig es noch um Solidarität in der Gesellschaft geht – es geht um Eigennutz, Egoismus, Spaltung und Nörgelei.
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