Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, um die wachsenden Kosten im Gesundheitssystem zu decken, verteidigt. „Die Beiträge zu den Kranken- und Pflegekassen steigen immer weiter“, warnte Habeck im Live-Interview mit unserer Redaktion in Augsburg und warf Kritikern vor, selbst „keinen einzigen Vorschlag“ gemacht zu haben, um das zu ändern: „Ich bin offen für konstruktive Ideen aus Union, SPD und FDP. Wer die nicht macht, nimmt hin, dass die Beiträge immer weiter steigen – und das ist keine akzeptable Antwort.“
Der Grünen-Politiker betonte, der Sinn seines Vorschlags sei es, Leute, die arbeiten, zu entlasten, deren Lohnzuwächse andernfalls aufgefressen würden. „Wir erheben in diesem Land die Beiträge für das Gesundheits- und Pflegesystem vor allem auf erarbeitetes Einkommen. Superreiche, die von ihren Dividenden leben, tragen weniger und oft sogar gar nichts zur solidarischen Finanzierung bei“, sagte er.
Der Grünen-Kanzlerkandidat will deshalb Sozialabgaben beispielsweise auf Zinsen oder Gewinne aus Wertpapiergeschäften erheben. Er selbst betonte, es gehe dabei aber eben nicht um die viel zitierten „kleinen Sparer“, die etwa mit Fonds fürs Alter vorsorgen wollen, sondern um Anleger, die ihr Kapital in großem Stil für sich arbeiten lassen.
Friedrich Merz attackiert Habeck: eine „Schnapsidee“
Wie hoch deren Erträge belastet werden sollen und welche Freibeträge gelten würden, bleibt bisher allerdings unklar. Ebenso wie die Frage, ob für einen nennenswerten Effekt dann auch die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden müssten, bis zu denen Sozialabgaben überhaupt erhoben werden können. Mit solchen offenen Punkten löste Habeck Verunsicherung aus und bot eine Angriffsfläche – vor allem für CDU, CSU und FDP, die seit Tagen gegen den Vorstoß wettern. Am Wochenende sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von einer „Schnapsidee“ und warf dem Wirtschaftsminister einmal mehr vor, von wirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung zu haben. „Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Die Grünen liegen in Umfragen derzeit nur auf dem vierten Platz, hinter Union, AfD und SPD. In einem Punkt sind sich immerhin die meisten Parteien einig: Die Kosten für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung drohen in einer alternden Gesellschaft aus dem Ruder zu laufen. Habeck will mit seinem Konzept die „Finanzierung des Gesundheitssystems insgesamt effizienter und solidarischer“ machen. Während der Wirtschaftsminister nach eigener Aussage dabei vor allem die Wohlhabenden stärker in die Pflicht nehmen will, zielen die Wahlprogramme anderer Parteien laut einem wissenschaftlichen Gutachten in die entgegengesetzte Richtung.
Studie: Union und FDP würden vor allem Besserverdiener entlasten
Berechnungen des Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben ergeben, dass Bürgerinnen und Bürger mit hohem Einkommen von den Steuersenkungen, die Union, FDP und AfD versprechen, überproportional profitieren würden. SPD, Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht hingegen würden demnach stärker untere und mittlere Einkommen entlasten. Untersucht wurden in der Studie die Auswirkungen auf Familien mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 40.000 und 180.000 Euro.
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