Dem teuersten europäischen Rüstungsprojekt droht der Absturz. Ein im März vereinbarter finaler Schlichtungsversuch zwischen der deutschen und französischen Seite im Streit um das Luftkampfsystem der Zukunft ist gescheitert. Nach Informationen unserer Redaktion konnten sich die im März von beiden Ländern ernannten Mediatoren nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Das Handelsblatt hatte zuerst berichtet. Dabei galten die beiden ehemaligen Rüstungsmanager Frank Haun und Laurent Collet-Billon nicht nur als äußerst erfahren in Beschaffungsfragen, sondern auch als gestählt darin, sehr unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen.
Damit gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Zugzwang. Denn das blockierte Vorhaben, bei dem sich die beiden zentralen Rüstungspartner Dassault Aviation aus Frankreich sowie Airbus schon seit Jahren immer wieder beharken, ist zentral für die Luftverteidigungsfähigkeiten der beteiligten Länder. Das Future Combat Air System (FCAS) soll aus einem Kampfjet, einem ihn begleitenden Drohnenschwarm sowie einer künstlichen Intelligenz samt Datencloud bestehen. Es sollte ab den 2040er Jahren den von Airbus entwickelten Eurofighter und die französische Rafale ablösen, die von Dassault Aviation gebaut wird.
Airbus und Dassault haben keine Einigung erzielt
Der Ingolstädter Abgeordnete und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl, bedauert das Scheitern der Gespräche. Er sagt: „Es war gut, dass Bundeskanzler Merz der Bitte von Präsident Macron, noch einmal eine Einigung zu versuchen, nachgekommen ist.“ Doch umso mehr komme es jetzt darauf an, schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, die „die Interessen unserer nationalen Industrie und der europäischen Souveränität gleichermaßen vereint“, sagte Brandl unserer Redaktion. Denn: „Der Sachverhalt liegt entscheidungsreif auf dem Tisch.“
Kernpunkt des Streits ist, wer bei dem Milliardenprojekt die Führung hat und damit verbunden die Frage, welches Unternehmen welche Arbeitspakete bekommt. Zudem unterscheiden sich offenbar auch die technischen Anforderungen, die beide Länder an den Jet haben, in wesentlichen Punkten. Frankreich benötige etwa ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug, Deutschland nicht, erklärte Merz im Februar. Angesichts der rasanten Entwicklung der Technik warf der Kanzler auch die Frage auf, ob in 20 Jahren überhaupt noch bemannte Kampfflugzeuge nötig seien. Das halte er bislang für nicht geklärt.
Dassault-Chef Eric Trapier verweist auf technologische Führungsrolle
Dassault nimmt für sich in Anspruch, der technisch überlegene der beiden Partner zu sein. Zudem kann der sehr selbstbewusst auftretende Firmenchef, Eric Trappier, auf eine sehr imponierende Exportbilanz beim Rafale-Jet verweisen, zuletzt gab etwa Indien eine Großbestellung auf.
Schon seit Monaten wird in der Branche auf eine finale Entscheidung aus der Politik gewartet. Denn der andauernde Schwebezustand strapaziert nicht nur die Nerven der Beschäftigten in den an der Entwicklung beteiligten Unternehmen und Standorten. Auch der Zeitplan für das technisch ambitionierte Projekt könnte ins Wanken geraten.
In Deutschland ist das Werk von Airbus Defence and Space in Manching der größte Standort der militärischen Luftfahrtindustrie. Thomas Pretzl, Betriebsratsvorsitzende des Werks, trommelt schon seit Längerem für ein Ende des FCAS-Projekts in der bisherigen Form. Bei einer Betriebsversammlung sagte er jüngst: „Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung klar Position bezieht und das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt beendet und ein eigenes startet.“
Deutschland und Frankreich arbeiten an mehreren Rüstungsprojekten
Die Gefahr ist allerdings, dass die Franzosen sich bei einer deutschen Absage bei FCAS, so sehr vor den Kopf gestoßen fühlen, dass auch andere Rüstungsprojekte wackeln, für die Einigkeit zwischen Berlin und Paris Voraussetzung ist. So wollen beide Staaten unter dem Arbeitstitel Main Ground Combat System etwa auch einen modernen Kampfpanzer entwickeln. Zudem plant die Bundesregierung einen Einstieg beim Panzerbauer KNDS, an dem Frankreich bereits einen Anteil von 50 Prozent besitzt.
Eine gesichtswahrende Lösung für das FCAS-Problem könnte für beide Hauptstädte die Aufsplittung des Projekts sein. Der Drohnenschwarm und die Cloud könnten parallel von beiden Staaten weiterentwickelt werden, unter Umständen eventuell sogar einzelne Komponenten eines Jets wie etwa der Antrieb. Statt eines Flugzeugs könnten aber zwei entwickelt werden. Bislang hat Macron das aber ausgeschlossen. Wesentlich teurer wäre es auch.
Gibt es gar keine Einigung, könnte Berlin versuchen, in ein parallel von Großbritannien und Italien betriebenes Kampfflugzeugprojekt einzusteigen oder mit der schwedischen Saab eine Neuentwicklung starten. Am Donnerstag treffen sich Merz und Macron beim EU-Gipfel auf Zypern.
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