Die Gewerkschaft Verdi läuft Sturm gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. In einem unserer Redaktion exklusiv vorliegenden Schreiben der Arbeitnehmer-Organisation an Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Bundessozialministerin Bärbel Bas kritisiert Verdi-Chef Frank Werneke: „Der vorgelegte Gesetzentwurf hat eine erhebliche soziale Schieflage. Die geplanten Leistungskürzungen und Ausgabenbegrenzungen würden vor allem zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen und der gesetzlichen Krankenversicherung gehen sowie viele Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden.“
Werneke wendet sich gegen Kürzung von Leistungen
Werneke wendet sich gegen die Kürzung von Leistungen: „Eine Absenkung des Krankengeld-Zahlbetrages von 70 auf 65 Prozent und die Deckelung der Bezugsdauer auf insgesamt 78 Wochen innerhalb von drei Jahren und zusammengefasst für alle festgestellten Erkrankungen ist der falsche Weg.“ Krankheit sei bereits heute eines der größten Armutsrisiken. Das stehe im Widerspruch zum sozialstaatlichen Anspruch, gesundheitliche Risiken solidarisch abzusichern.
Verdi-Chef ist empört
Zudem empört sich der Gewerkschafts-Chef: „Eine Erhöhung der Zuzahlungen zu Medikamenten um 50 Prozent stellt für viele Versicherte eine nicht zu unterschätzende finanzielle Belastung dar.“ Auch der Vorschlag, die Festzuschüsse für zahnärztliche Leistungen um 50 Prozent zu kürzen und Bonusregelungen zu verschlechtern, beinhalte eine klassische Leistungskürzung. Das bedeute für die Versicherten erheblich höhere Eigenanteile. Werneke ist der Überzeugung, dass die Absenkung der Bonusregelungen Anreize zur regelmäßigen Vorsorge schwäche. Für ihn steht fest: „Das alles trifft insbesondere Haushalte mit einem geringen Einkommen.“ Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheit seien diese zusätzlichen Belastungen verfehlt.
Was schwebt nun den Verdi-Verantwortlichen vor, um den Gesundheitsbereich zu reformieren? Werneke schlägt vor: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger ihrer finanziellen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung entziehen.“ So müssten versicherungsfremde Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung, eben rund zwölf Milliarden Euro, aus dem Bundeshaushalt übernommen werden. Heute würden die Kosten einseitig auf die gesetzlichen Versicherten abgewälzt, kritisierte der Verdi-Chef.
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