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Gewerkschaften kritisieren Aiwanger: „Er schreibt bloß Briefe“

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Gewerkschaften kritisieren Aiwanger wegen Job-Abbau in Bayern: „Er schreibt bloß Briefe“

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    Hubert Aiwanger muss sich scharfe Kritik von den bayerischen Gewerkschaften anhören.
    Hubert Aiwanger muss sich scharfe Kritik von den bayerischen Gewerkschaften anhören. Foto: Peter Kneffel, dpa (Archivbild)

    Als Fan des TSV 1860 München ist Horst Ott notgedrungen Berufsoptimist. Doch was derzeit im Metall- und Elektrogewerbe abgeht, lässt den bayerischen Chef der IG Metall die Welt in düsteren Farben sehen. Rund 38.000 Jobs gingen seit knapp zwei Jahren im verarbeitenden Gewerbe in Bayern verloren - und es werden noch viel mehr, fürchtet Ott.

    40 Prozent der Betriebe wollen Produktion verlagern

    Seine Gewerkschaft hat die Betriebsräte in 330 bayerischen Firmen über deren Lage befragt - über die Ergebnisse sagt Ott, der einst bei Renk in Augsburg Maschinenschlosser lernte: „Da bin ich erschrocken.“ Denn nach Angaben der Arbeitnehmervertreter wollen gut 40 Prozent der Firmen Produktionsbereiche ins Ausland verlegen, ein Drittel will auch die Entwicklung von Produkten außer Landes verlagern. Dass nun auch die Produkte der Zukunft nicht mehr in Deutschland geschaffen werden, sei für seine Branche neu - und besonders bedrohlich, so der IG-Metall-Bezirksvorsitzende. In der Metall- und Elektroindustrie stünden Tausende von weiteren Jobs auf der Kippe. Der bayerische DGB-Chef Bernhard Stiedl spricht von einer „tief sitzenden Innovations- und Investitionskrise.“

    Die beiden Gewerkschafter appellierten deshalb am Montag in München an die Politik. Ott forderte, dass diese heimische Industrie-Arbeitsplätze schützen müsse. „Wer seine Produkte bei uns verkaufen will oder wer öffentliche Förderungen bekommt, muss verpflichtet werden, auch bei uns in Arbeitsplätze zu investieren.“ Aktionäre und Management forderte der Gewerkschafter auf, ihre Rendite-Erwartungen nach unten zu schrauben. „Die Wirtschaft ist mitten im Umbau, da sind keine Rekord-Erlöse zu erwarten.“

    Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl.
    Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. Foto: Matthias Balk/dpa (Archivbild)

    Nach Ansicht des bayerischen DGB-Chefs Stiedl kann auch der Freistaat mehr tun. Stiedl will deshalb am Mittwoch in der CSU-Landtagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan vorstellen. Darin geht es um mehr Weiterbildung und soziale Absicherung für Beschäftigte, die Forderung nach einem günstigen Strompreis auch für kleine Betriebe oder die Förderungen von Unternehmensgründungen.

    Gewerkschaften kritisieren Aiwanger: „Er schreibt bloß Briefe“

    Laut Stiedl sind für ihn die CSU und die Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder die ersten Ansprechpartner. „Dort werden unsere Anregungen aufgegriffen.“ Kaum ein gutes Haar ließ der Gewerkschaftschef dagegen am eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). „Dort stoßen wir auf taube Ohren.“ Statt kriselnden Unternehmen mit konkreten Vorschlägen zu helfen, schreibe Aiwanger nur Protestbriefe, sagte der bayerische DGB-Chef. Statt eines klaren Plans biete das Wirtschaftsministerium nur „Showveranstaltungen“. Stiedl: „Wenn wir nicht höllisch aufpassen, verwandeln wir uns wieder zurück in ein Agrarland.“

    Aiwanger äußerte sich am Montag zunächst nicht zu den Vorwürfen. Er forderte mit Blick auf den am Donnerstag im Kanzleramt stattfindenden Autogipfel aber von der Bundesregierung Entlastungen für mittelständische Automobilzulieferer. „Steuern und Kosten müssen runter, das Verbrennerverbot 2035 muss endlich beerdigt werden.“ Erst später teilte er via X gegen seine Kritiker aus dem Arbeitnehmerlager aus. An deren Adresse schrieb Aiwanger: „Und fragen Sie sich auch selbst als SPD-Mitglieder, wer den größeren Anteil an Verantwortung dafür trägt, dass der Industriestandort Deutschland zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Ich oder die linke, vielfach wirtschafts- und unternehmerfeindliche Bundespolitik der letzten Jahre?“

    Unterdessen ist die Zuversicht nicht nur bei den Gewerkschaften gering. Das zeigt der aktuelle Heimatindex der Raiffeisen- und Volksbanken, für den 3000 Menschen im Freistaat befragt wurden. Danach glauben nur 11,5 Prozent der Bayern, dass sich die wirtschaftliche Situation in den kommenden zwei Jahren verbessern wird – 37 Prozent erwarten eine Verschlechterung, 51,5 Prozent keine Veränderung. „Aufbruch sieht anders aus“, kommentiert Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), das Ergebnis.

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