Damit die deutsche Wirtschaft in Schwung kommt, fordert Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, weitergehende Reformen als sie die Bundesregierung bisher umgesetzt hat. Nötig sei eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, sagte der renommierte Volkswirt unserer Redaktion. Die Belastungen für die Unternehmen, beispielsweise durch steigende Sozialabgaben, müssten sinken. „Die Renten müssen langsamer steigen als die Löhne, und die Lebensarbeitszeit muss steigen“, nennt Fuest ein Beispiel. „Ähnliches gilt für Beamtenpensionen.“
Nach zwei Jahren Rezession und einem schwierigen Wirtschaftsjahr 2025 zeichnet sich für die deutsche Wirtschaft eine leichte Erholung ab. Das Ifo-Institut rechnet für 2026 mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Die Bundesregierung ist in ihrer Herbstprognose sogar von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen. Fuest hat aber Zweifel, dass dieser Trend ohne weitere Reformen nachhaltig sein wird: „Im Jahr 2026 wird die Bundesregierung hohe Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben, das wird die Konjunktur kurzfristig beleben“, sagte er unserer Redaktion. „Fraglich ist, ob dabei mehr als ein Strohfeuereffekt herauskommt.“ Entscheidend dafür sei, dass das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nur verlagert wird.
Der Volkswirt sieht das große Problem darin, dass in der deutschen Privatwirtschaft, insbesondere auch in der Industrie, weniger investiert wird. Den Unternehmen fehlt offenbar das Vertrauen in den Standort Deutschland. Damit sinkt das Produktionspotential der deutschen Wirtschaft, also das, was die Unternehmen bei einer normalen Konjunktur und Auftragslage herstellen könnten. „Ein sinkendes Produktionspotenzial ist gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Niedergang“, warnt Fuest. „Es ist höchste Zeit, diesen Trend umzudrehen.“
Mit Sorgen betrachtet es der Experte, dass gleichzeitig die Staatsausgaben zunehmen. „Die Staatsausgaben haben sich von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung gelöst und expandieren immer mehr“, sagt Fuest. Der Bund plant im kommenden Jahr mit 525 Milliarden Euro Ausgaben, inklusive des Sondervermögens für Infrastruktur und Verteidigung soll die Neuverschuldung dabei bei rund 180 Milliarden Euro liegen. Beides - wachsende Staatsausgaben und eine sinkende Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft - ist aus Sicht des Ökonomen auf Dauer nicht durchzuhalten.
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung tiefgreifende Reformen: „Deutschland braucht einen großen Wurf - sonst droht eine Dauerkrise“, sagt er. „Wir stecken in der längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik.“ Nötig ist für Dulger ein deutlicher Bürokratierückbau. Zudem müsse es mehr Netto vom Brutto geben. „Unser Sozialstaat muss treffsicherer und gerechter werden.“ Arbeit müsse deutlich attraktiver werden als Nichtarbeit. Der von der Regierung auf den Weg gebrachte Umbau des Bürgergeldes sei lediglich ein Anfang: „Die neue Grundsicherung kann nur ein erster Baustein einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats sein“, sagt Dulger. „Der deutsche Sozialstaat ist eine Großbaustelle.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mahnt in der Debatte auch einen Beitrag der Top-Verdiener an. „Reformen meinen nicht immer nur Sozialkürzungen“, sagt sie. Sie empfinde es als ungerecht, wenn jene, die ein paar Hunderttausend Euro erben, prozentual mehr Erbschaftssteuer bezahlten als jene, die Millionen erben, fügt Rehlinger an. (mit dpa)
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