Frau Ostermann, das Magazin Cicero nennt sie eine „Lobbyistin aus Notwehr“. Wie groß ist die Not der Familienunternehmen? Und wie und gegen wen wehren sie sich?
Marie-Christine Ostermann: Die Not vieler Familienunternehmerinnen und -unternehmer ist groß. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage unseres Verbandes. Die Lage ist so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr, als wir das erste Mal eine solche Umfrage gemacht haben. Selbst in Corona-Zeiten war die Situation nicht so verheerend wie jetzt.
Woran machen Sie das konkret fest?
Ostermann: 49 Prozent unserer Mitglieder erklären, dass sie überhaupt nicht mehr am Standort Deutschland investieren wollen. Was auch erschreckend ist: Nur noch 16 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer geben an, dass sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden. Auch die aktuelle Auftragslage ist so schlecht wie nie zuvor.
Warum sind Lage und Stimmung vieler Firmeninhaber derart verheerend?
Ostermann: Die Unternehmerinnen und Unternehmer belastet vor allem die Bürokratie. Rund 60 Prozent der Betriebe sehen die ausufernden Regelungen und schleppenden Genehmigungsverfahren als größte Belastung an. Ich selbst will einen Standort meines nordrhein-westfälischen Lebensmittelhandels Rullko Großeinkauf umbauen, also investieren. Die Genehmigung zieht sich seit eineinhalb Jahren in die Länge.
Es kann doch nicht nur an der Bürokratie liegen, dass Firmen auf die Investitionsbremse treten.
Ostermann: Die Investitionszurückhaltung geht auch auf die Unberechenbarkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der zerbrochenen Ampel-Koalition zurück. So werden Belastungen wie zum Beispiel höhere Lohnzusatzkosten flott beschlossen, aber über die so dringend nötigen Entlastungen wie das Wachstumspaket wird nur geredet, sie kommen dann nicht. Je kleinteiliger auch die Regierung diktiert, welche konkrete Technologie zu welchem Zeitpunkt angeschafft werden muss, für desto mehr Unternehmen rechnet sich eine Investition dann nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist in der Beziehung der Unternehmer-Schreck. Das zeigte sich am Heizungsgesetz, das gescheitert ist.
Was stört die Firmeninhaber denn noch alles?
Ostermann: Hinzu kommt die Subventionspolitik von Herrn Habeck. Unter ihm wurden für bestimmte Lieblingsprojekte willkürlich Fördergelder verteilt, während für die Breite der Unternehmen alles nur immer schlechter wurde. Alle anderen Industrieländer wachsen. Die Wirtschaftskrise ist also hausgemacht. Habeck ist ein Rezessions-Minister, dem das grundlegende Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge fehlt. Er und die Ampel-Regierung haben entscheidend dazu beigetragen, dass wir im zweiten Jahr in der Rezession feststecken.
Sie haben doch öfter mit dem Wirtschaftsminister gesprochen, hat er Ihre Kritik gar nicht aufgenommen? War Ihre Gegenwehr in Not-Zeiten erfolglos?
Ostermann: Der Wirtschaftsminister hat nicht verstanden, wie Marktwirtschaft funktioniert. Er will vor allem Subventionen verteilen, die mit Schulden finanziert sind. Obwohl ich und andere es ihm oft erklärt haben, will er nicht sehen, dass diese Schulden irgendwann über höhere Steuern finanziert werden müssen, er versteht nicht, was Familienunternehmen belastet und was sie noch weniger Geld in Deutschland investieren lässt.
Ist Habeck wirklich so uneinsichtig?
Ostermann: Herr Habeck hat das Wirtschaftsministerium mit NGO-Aktivisten besetzt und wundert sich, dass er mit seiner Politik das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich wollte. Er und seine Leute glauben, dass sie mit vielen Milliarden an Subventionen und mit dem Vorschreiben von Technologien eine ganze Volkswirtschaft steuern könnten.
Doch das funktioniert meist nicht.
Ostermann: Seine Lieblings-Subventionsprojekte wie die massiv geförderte Intel-Chipfabrik sind gescheitert, bei der Batteriefabrik von Northvolt fließen unsere Steuergelder jetzt in die Insolvenzmasse ein. Herr Habeck und die Grünen haben in den vergangenen Jahren nicht mit Wirtschaftskompetenz geglänzt.
Wie haben Sie reagiert, als feststand, dass Habeck als Kanzlerkandidat für die Grünen antritt?
Ostermann: Ich war überrascht, dass ein Politiker, der so viele gut bezahlte Arbeitsplätze auf dem Gewissen hat, den Anspruch erhebt, Kanzler werden zu wollen. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister ist die Industrieproduktion deutlich gesunken und die Arbeitslosenquote ist auf rund 6,0 Prozent gestiegen.
Olaf Scholz will ja auch wieder Kanzler werden.
Ostermann: Auch er und die SPD haben die verheerende wirtschaftliche Lage zu verantworten, immerhin stellen die Sozialdemokraten seit elf Jahren den Kanzler oder Vize-Kanzler in Deutschland. Vieles hier im Land erinnert mich an VW.
Warum denn?
Ostermann: In dem Unternehmen hat die Politik auf die Technologie Einfluss genommen und rechtzeitige Reformen zur Kostensenkung verhindert. Jetzt müssen ganze Werke stillgelegt werden, um das Unternehmen zu retten. Die Politik will aber am liebsten alle anderen Steuerzahler drankriegen, die sollen über Schulden die teuren VW-Arbeitsplätze retten. Bei VW ist es auch die SPD, die ins Unternehmen reinregiert hat.
Sie haben sich gegen die Politik von Habeck und Kanzler Scholz gewehrt. Konnten Sie damit etwas erreichen?
Ostermann: Unser Engagement hat sich gelohnt. So haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Kanzler Scholz und der damalige Finanzminister Lindner die von Habeck favorisierte Einführung eines staatlich subventionierten Preises nur für Industriestrom verhindert haben.
Was haben Sie gegen einen Industrie-Strompreis?
Ostermann: Einen solchen staatlich reduzierten, also subventionierten Industrie-Strompreis nur für Konzerne hätte der komplette Mittelstand bezahlen müssen, was den Wettbewerb zulasten des Mittelstandes völlig verzerrt hätte. Das Beispiel zeigt: Man kann durch Engagement viel erreichen, wenn man dicke Bretter bohrt.
Das scheint nicht zu reichen, mehren sich doch die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften.
Ostermann: Deshalb muss die nächste Regierung dafür sorgen, dass die Wirtschaft endlich wieder aus eigener Kraft wachsen kann. Wirtschaftskompetenz ist jetzt gefragt. Ansonsten treffen Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen weiter gegen Deutschland und für das Ausland. Wenn aber Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sind sie für Deutschland verloren.
Bei aller Marktwirtschaft werden wir um eine Reform der Schuldenbremse nicht umhinkommen, wie selbst CDU-Chef Friedrich Merz eingesehen hat.
Ostermann: Die Schuldenbremse schützt uns Steuerzahler, denn die Schulden von heute sind nun mal die Steuererhöhungen von morgen. So bezahlt Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich schon über 38 Milliarden Euro Zinsen an seine Gläubiger. Wir haben kein Problem mit Steuereinnahmen. Fast eine Billion Euro erhält der Staat jährlich von allen Steuerzahlern. Wir haben ein Problem mit überschwänglichen Ausgaben. Ehe wir also die Schuldenbremse reformieren, muss die neue Regierung zunächst ihre Hausaufgaben erledigen.
Welche Hausaufgaben stehen an?
Ostermann: Die nächste Regierung muss die außer Kontrolle geratene Ausgabenseite in den Griff bekommen und dann durch Reformen die Voraussetzung schaffen, dass die Wirtschaft aus eigener Kraft wachsen kann. Die zu hohe Unternehmensbesteuerung sollte auf ein verträgliches europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden. Zudem muss die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme für die arbeitenden Menschen und die Arbeitgeber bezahlbar bleiben. Wenn die Lohnnebenkosten weiter steigen, werden nicht nur Unternehmer, sondern verstärkt Arbeitnehmer ins Ausland gehen, wo ihnen mehr von ihrem Verdienst bleibt.
Dann hat der mögliche Kanzler Friedrich Merz einiges zu tun, ehe er nach ihrem Reform-Modell die Schuldenbremse anpacken darf.
Ostermann: Um es noch einmal zu sagen: Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Statt kostbare Zeit damit zu verschwenden, ständig darüber nachzudenken, wie der Staat noch mehr Schulden machen kann, muss sich die neue Regierung reinhängen, um wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Nur wenn der Wirtschaftsmotor wieder läuft, sind höhere Schulden tragbar. Nach der desaströsen Staatswirtschaft von Habeck müssen wir uns zunächst einmal wieder auf die Gesetze der Marktwirtschaft besinnen.
Hat Merz als Reformer das Zeug zum neuen Schröder zu werden?
Ostermann: Merz, oder wer auch immer Kanzler wird, bleibt gar nichts anderes übrig. Unser Land muss wieder wettbewerbsfähig werden. Die Probleme der Menschen müssen endlich gelöst werden. Und davon gibt es schließlich genug: Es gibt viel zu wenig Wohnungen, die Lohnabzüge sind zu hoch und die Energiepreise sind zu hoch. Wenn die neue Bundesregierung die Alltagsprobleme der Menschen in den nächsten vier Jahren nicht löst, ist die Gefahr groß, dass auch in Deutschland extremistische Parteien an die Macht kommen. Das wäre ein Desaster.
Wie gefährlich ist die AfD für Arbeitnehmer und Unternehmer?
Ostermann: Die Partei ist wirtschaftsfeindlich. Die AfD gibt sich zwar gern als Schutzmacht des deutschen Mittelstands, doch die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der Familienunternehmen und ihrer Beschäftigten gerichtet. Der EU-Austritt, die Isolation von den Weltmärkten oder das unfinanzierbare Rentenkonzept sind lediglich die schwerwiegendsten Beispiele für eine standortfeindliche Politik.
Wie beurteilen Sie das Bündnis Sahra Wagenknecht?
Ostermann: Die Nähe des BSW zu Russland macht mir große Sorgen. Das läuft den Werten unserer freiheitlichen Demokratie zuwider. Im Kern ist die Partei kommunistisch geprägt. Unternehmen, die eine gewisse Größe erreicht haben, sollen nach Vorstellungen der Partei zerschlagen werden. Auch das BSW ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft.
Vieles spricht für eine erneute Koalition aus Union und SPD. Können Sie damit leben?
Ostermann: Die SPD stellt mit kurzer Unterbrechung seit mehr als zehn Jahren den Sozialminister. Seither sind die Sozialausgaben um über 300 Milliarden auf jährlich 1,18 Billionen Euro gestiegen. Mit dem größeren Teil der Sozialausgaben wird das Nicht-Arbeiten finanziert, zum Beispiel das unfassbar teure Bürgergeld. Gleichzeitig bleibt den Menschen, die arbeiten, immer weniger netto vom Bruttogehalt. Die heutige SPD vertritt schon lange nicht mehr die Interessen der Arbeiter in Deutschland. Der letzte wirkliche Reformer war der SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Was hat Schröders Nachfolgerin Angela Merkel versäumt?
Ostermann: Die frühere Kanzlerin ist mit dafür verantwortlich, dass in Deutschland in ihrer 16-jährigen Amtszeit die notwendigen Reformen ausgeblieben sind.
Ist Merkel die Haupt-Übeltäterin für die deutsche Krise?
Ostermann: Nach drei Jahren Ampelregierung hätte ja vieles schon korrigiert sein können. Stattdessen hat die Ampel die wirtschaftliche Lage sogar noch verschlechtert.
Marie-Christine Ostermann, 46, ist seit April 2023 Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Als geschäftsführende Gesellschafterin des Lebensmittelgroßhandels Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG in Hamm leitet sie das Familienunternehmen seit 2006 in vierter Generation. Die Firma beschäftigt rund 230 Mitarbeiter. Etwa 6500 Unternehmerinnen und Unternehmer sind bundesweit Mitglied des Verbandes.
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