Der Tag des großen Showdowns rückt unaufhaltsam näher: Wenn bis zum kommenden Freitag keine Einigung gefunden wird, erheben die USA einen Basiszoll von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU in die USA. Seitdem rotieren die Unterhändler noch regelmäßiger zwischen Brüssel und Washington. Bisher aber ohne Ergebnis.
Immer klarer sichtbar werden dagegen die Folgen der bisherigen Zölle. Der Volkswagen-Konzern hat am Freitag einen Gewinneinbruch im zweiten Quartal vermeldet. Nach Steuern verdiente das ohnehin kriselnde Unternehmen 2,29 Milliarden Euro – gut ein Drittel weniger als ein Jahr zuvor. Allein 1,2 Milliarden Euro kosteten den Konzern nach eigenen Angaben die Einfuhrzölle in den USA. Seit April sind dort für Autos aus der EU bei der Einfuhr Abgaben in Höhe von 27,5 Prozent fällig. Entweder die Hersteller schlagen das auf die Verkaufspreise auf oder tragen die Kosten selbst. Eine Wahl zwischen Pest oder Cholera. Bei Volkswagen brachen die Verkaufszahlen jedenfalls um 16 Prozent ein.
Audi wird zum Klotz am Bein von Volkswagen
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die früheren Konzern-Perlen Porsche und Audi mittlerweile zur Belastung geworden sind. Bei der Ingolstädter Marke mit den vier Ringen implodierte der operative Gewinn im zweiten Quartal um zwei Drittel auf 550 Millionen Euro. Auch Porsche verdiente im reinen Autogeschäft nur noch 154 Millionen Euro nach 1,7 Milliarden ein Jahr zuvor. Die Wolfsburger Kernmarke VW verdiente in den Monaten April bis Juni mit 991 Millionen Euro fast sechsmal so viel wie im sehr schwachen Vorjahreszeitraum und mehr als die beiden Konzernschwestern zusammen.
Der Umbau der Unternehmen kostet nun Gewinne, tausende Stellen sollen gestrichen werden. Auch Volkswagen baut bis zum Jahr 2030 über 35.000 Stellen ab und ist bei der Schlankheitskur schon deutlich vorangekommen.
Doch die Folgen der Zollpolitik strahlen auch auf andere Branchen aus. Volker Treier, Außenwirtschaftsexperte der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn auf deutsche Industrieprodukte – etwa aus der Automobilbranche oder dem Maschinenbau – dauerhaft Zölle von 30 Prozent erhoben werden, ist die Wettbewerbsfähigkeit im US-Markt kaum zu halten. In vielen Unternehmen wären dann extreme Umsatzrückgänge oder sogar der Abbau von Arbeitsplätzen kaum vermeidbar.“
Ohne Einigung droht eine Eskalationsspirale
Am Donnerstag haben sich die Kommission und die Mitgliedsstaaten geeinigt auf zwei Listen mit Gegenzöllen im Wert von 21 Milliarden und 72 Milliarden Euro für verschiedene Produkte. Sollte Washington ab 1. August tatsächlich einen 30-Prozent-Basiszoll verlangen, „dann haben wir keine andere Wahl mehr, als zurückzuschlagen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Die Frage bleibt, wie die härtere Linie der Europäer aussehen könnte, ohne „in eine Eskalationsspirale zu gelangen“.
Die Amerikaner hätten die „Eskalationsdominanz“, sagte ein Kommissionsbeamter. Die EU dagegen würde schnell asymmetrisch eskalieren. Das heißt, es würden unterschiedliche Zollsätze auf beiden Seiten des Atlantiks gelten – mit dem vermeintlichen Sieger Trump. Deshalb bringt die Gemeinschaft nun auch die „nukleare Option“ ins Spiel. Es geht um das sogenannte „Anti-Coercion-Instrument“, ein Gesetz, das zwar nicht gerade nach Bazooka klingt, aber dessen Aktivierung zu weitreichenden Zwangsmaßnahmen führen würde.
Mit diesem können Sanktionen gegen ein Land verhängt werden, das den Handel als Waffe einsetzt. So könnte die EU die Amerikaner von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der Union ausschließen, den Zugang von US-Lieferanten zum EU-Markt einschränken, Export- und Einfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen verhängen, was digitale Dienstleister wie Amazon oder Netflix treffen könnte, und ausländische Direktinvestitionen in der Staatengemeinschaft begrenzen. Aktuell sind die Vereinigten Staaten der weltweit größte Investor in der EU. Während Frankreich als erstes Land forderte, das ursprünglich für China konzipierte Instrument einzusetzen, unterstützt mittlerweile offenbar auch Deutschland den Plan. Ob es jedoch im Gremium der 27 Mitgliedstaaten eine Mehrheit für den drastischen Schritt gibt, ist noch unklar. Es hieß, die beiden mächtigsten Mitgliedstaaten hätten eine „schweigende Mehrheit“ auf ihrer Seite.
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