Auf der Straße erkennt den 38-jährigen Wiener Max Schrems kaum jemand. In den Firmenzentralen der großen Tech-Konzerne im kalifornischen Silicon Valley hingegen ist er als „Facebook-Rebell“ bekannt. Der Jurist, Datenrechtsexperte und Aktivist ist für Google, Apple und den Facebook-Mutterkonzern Meta ein Schrecken aus Österreich: Seit Jahren kämpft Schrems um das Recht auf Datensicherheit und Privatsphäre für Nutzer. Mehrmals brachte der Wiener Konzerne aufgrund von Datenrechtsverstößen vor Gericht – oft mit Erfolg.
Wiener Aktivist bezwang facebook vor dem EuGH
Zusammen mit Mitstreitern gründete Schrems 2017 die Organisation „NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte“ – NOYB steht für „none of your business“, zu Deutsch: „Das geht dich nichts an“. Am Donnerstag traf Schrems, der als einer der wenigen gilt, die die komplizierte internationale Rechtslage beim Datenschutz durchschauen, in Wien auf internationale Journalisten. Angesichts der massiven Wende in den internationalen Beziehungen, vor allem aber vor dem Hintergrund der Diskussionen über digitale Unabhängigkeit Europas von den US-Techgiganten, bekommt sein jahrelanger Kampf um digitale Grundrechte und Datenschutz neue Bedeutung. Bereits in zwei Verfahren, in denen der Datenfluss aus Europa in die USA bekämpft wurde, bekam der Aktivist vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.
Heiß diskutiert wird derzeit die Frage der negativen Auswirkungen von Social Media auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Seit wenigen Tagen gilt in Australien ein strenges Verbot von Plattformen wie TikTok. Instagram oder Snapchat für Jugendliche unter 16 Jahren – für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das ein mögliches Vorbild für eine ähnliche Lösung in Europa. Die EU will sich von der digitalen Kontrolle durch die US-Konzerne und deren Datenspeichern lossagen, das Ziel: „Europäische digitale Souveränität“. Unter diesem Schlagwort diskutierten vor drei Wochen die zuständigen Minister auf einem Kongress europäische Datenspeicher-Lösungen – ebenso wie die Möglichkeiten, Alterskontrollen bei der Anmeldung auf besagten Plattformen und damit Jugendschutz einzuführen.
Wie sicher ist der digitale Personalausweis im Internet?
Datenschützer kritisieren die Idee, etwa Ausweisdokumente zur Altersverifikation auf den Plattformen hochzuladen – damit würden die in Europa weitestgehend unregulierten Konzerne erst recht Zugriff auf die persönlichen Daten der Nutzer erhalten, um deren Schutz Schrems seit Jahren kämpft. Wie will der Aktivist das Dilemma lösen?
Schrems hält sichere Verifikationen für machbar – etwa durch eine EU-weite digitale Identitätsfeststellung. In Österreich gibt es eine solche bereits, wie in vielen anderen EU-Ländern. Ein Problem aber sei das europaweit starke Gefälle bei der Nutzung solcher digitaler Signaturen: „In Skandinavien nutzen 99 Prozent eine digitale ID, in Österreich rund zwei Drittel – in Deutschland erst neun Prozent“, weiß Schrems.
Facebook-Rebell: Ältere Generation wird häufiger Opfer im Netz als Jugendliche
Ein Verbot von Plattformen, das sich nur an Kinder und Jugendliche richtet, sieht Schrems hingegen problematisch – und verweist auf die älteren Generationen, die überdurchschnittlich häufig Opfer von Online-Kriminalität werden: „Dort ist es nicht das Magersucht-Video, wie auf TikTok, sondern der ‚Enkeltrick’“. Die Probleme würden zusammenhängen, seien strukturell – und ebenso müsse man sie strukturell lösen: Falschinformation im Netz beispielsweise sei keineswegs nur ein Problem bei Jugendlichen.
Bei der Cloud-Sicherheit brauche Europa seinen eigenen „dritten Weg“, sagt der Datenexperte. Ein weltweit fair geregeltes Internet, wie er es gegenüber einer europäischen Daten-Lösung eigentlich bevorzugen würde, hält Schrems angesichts der internationalen Konfrontationen für unwahrscheinlich. Europas Weg müsse aber anders aussehen als im totalitär geführten China oder in den unregulierten USA.
In der Frage Daten-Unabhängigkeit würden innerhalb der EU teils große Unterschiede beim Bewusstsein herrschen. So habe Frankreich frühzeitig die Notwendigkeit digitaler Unabhängigkeit erkannt, Deutschland aber habe „die Digitalisierung verpasst“, dort denke man „noch immer zu transatlantisch“. Ginge es etwa um die Frage von Auto-Exporten in die USA, sei man sich auf politischer Ebene des Problems bewusst – den Datenabfluss in die USA aber würden manche deutsche Politiker noch immer nicht für ein reales Problem halten.
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