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Kommentar: Die Stromsteuer ist nicht der wahre Kostentreiber beim Strom

Kommentar

Die Stromsteuer ist nicht der wahre Kostentreiber beim Strom

Matthias Zimmermann
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    Das Stromnetz muss ständig an die neuen Energiequellen angepasst werden.
    Das Stromnetz muss ständig an die neuen Energiequellen angepasst werden. Foto: Federico Gambarini, dpa

    Die Sonne schickt keine Rechnung, hieß das Versprechen für den Weg in die Energiewende. Längst ist diese naive Zukunftshoffnung entzaubert worden. Die Kosten für die Erzeugung von grünem Strom sind mittlerweile zwar rasant gefallen und liegen deutlich unter jenen für konventionelle Kraftwerke. Dieser Teil des Traums von der grünen Zukunft ist wahr geworden. Leider drohen nun aber andere Kosten aus dem Ruder zu laufen.

    Der erneuerbare Strom wird meist nicht dort erzeugt, wo er gebraucht wird. Und Sonne und Wind lassen sich nicht nach Bedarf regeln. Übersetzt in die Praxis heißt das, dass die Netze massiv ausgebaut werden müssen. Und für die Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch braucht es weitere hohe Investitionen in Digitalisierung und Speichertechnik. Bezahlen müssen all das die Stromkunden – entweder direkt über Abgaben auf den Verbrauch oder indirekt als Steuerzahler. Denn die Rechnung wird ja nicht kleiner, nur weil sie, wie etwa bei der EEG-Umlage, der Bund aus dem Haushalt begleicht.

    Privatverbraucher warten seit Jahren auf echte Entlastung

    Das relativiert die Diskussion um das gebrochene Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Sollte die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestbetrag für alle Stromverbraucher tatsächlich nicht kommen, ist das ungerecht. Industrie und Landwirtschaft profitieren seit längerem von einer Vorzugsbehandlung. Aber kleinere Betriebe haben nicht weniger mit den hohen Energiekosten zu kämpfen, auch wenn sie weniger im internationalen Wettbewerb stehen. Und Privatverbraucher warten seit Jahren vergeblich auf echte Entlastung.

    Die entscheidende Herausforderung ist aber nicht, die Milliarden für die Erfüllung des Versprechens doch noch im Haushalt zu finden. Viel dringender muss die Koalition Ideen entwickeln, wie die Kosten für die Energiewende als Ganzes sinken können. Der wahre Treiber der Stromkosten lauert hier. Und in Zukunft dürfte diese Rechnung noch deutlich höher werden. Für das Generationenprojekt gibt es keine Blaupause. Aber der Handlungsbedarf ist offensichtlich – und an Ideen, wie sehr viel Geld eingespart werden könnte, herrscht kein Mangel. Beispiel Solarenergie: Viel zu lange wurde der Boom weitgehend ungesteuert laufen gelassen. Ob das Netz dieser Belastung gewachsen war, spielte keine große Rolle. Die Rechnung für den unkoordinierten Zubau fällt durch den viel höheren Ausbaubedarf des Netzes nun deutlich höher aus. Beispiel Windenergie: Wenn in Regionen mit vielen Solaranlagen mehr Windräder gebaut würden, wird die Infrastruktur deutlich besser ausgenutzt, die Kosten für den Netzausbau sinken.

    Bislang fehlen konkrete Vorschläge

    Beispiel Speicher: Derzeit berichten die Netzbetreiber von einer Flut an Anschlussanträgen für große Stromspeicher. Wenn der Markt nicht besser geregelt wird, drohen sich Fehler aus dem Solarbereich zu wiederholen. Es muss sich lohnen, Speicher dort zu bauen, wo sie gebraucht werden. Und sie müssen so betrieben werden, dass sie das Netz unterstützen und nicht weiter unter Druck setzen.

    Zu all diesen durchaus komplexen Fragen ist bislang wenig aus Berlin zu hören. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bisher noch keine eigenen Vorstellungen präsentiert, außer der Ankündigung, die Energiewende einem Realitätscheck unterziehen zu wollen. Lange wird die Koalition diesen Fragen aber nicht mehr ausweichen können. Und zur Lösung braucht sie wohl deutlich mehr Geld als die gut fünf Milliarden Euro aus der Stromsteuer.

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