Newsticker
Laut Moskau haben sich alle Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol ergeben
  1. Startseite
  2. Wirtschaft
  3. Kommentar: Mit dem Stopp der KfW-Förderung hat Habeck Vertrauen verspielt

Mit dem Stopp der KfW-Förderung hat Habeck Vertrauen verspielt

Kommentar Von Michael Kerler
29.01.2022

Klimaminister Robert Habeck hat die riesige Aufgabe, die Energiewende in der Praxis zum Laufen zu bringen. Doch gleich zu Beginn leistet er sich einen Patzer.

An ambitionierten Klimazielen mangelt es nicht mehr. Die EU will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden, Deutschland bis 2045. Die Klimaschützerinnen und Klimaschützer von Fridays for Future haben die Politik zu Recht vor sich hergetrieben. Der Kohleausstieg soll bis 2038 erfolgen, die neue Ampel-Regierung will ihn „idealerweise“ schon 2030. Das ist in acht Jahren. Jetzt müssen den Jahreszahlen deshalb Taten folgen.

Was banal und einfach klingt, ist in der Praxis ein harte Nuss. Die Energiewende zum Laufen zu bringen, ist undankbar, wenig glamourös und begann für Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck gleich mit einem dicken Patzer: Das Debakel um den plötzlichen Förderstopp für energieeffizientes Bauen hat viel Vertrauen verspielt und dem Klimaschutz-Schwung einen Bärendienst erwiesen.

Dreifaches Ausbautempo ist eine realistische Einschätzung

Hält sich die Bundesrepublik von Techniken fern, bei denen weiter fossile Energieträger verbrannt werden, das Klimagas CO2 aber abgeschieden und unter die Erde verpresst wird, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt, dann bleibt für den Klimaschutz nur ein Weg: der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Land müssen mehr Windräder, mehr Photovoltaikanlagen entstehen, um Atom, Kohle und Öl zu ersetzen. Dazu kommen zusätzliche Anlagen, um E-Autos und Wärmepumpen betreiben zu können. Dass Habeck das Ausbautempo "verdreifachen" will, ist da eine realistische Einschätzung. Auf seiner ersten Pressekonferenz diesen Monat wirkte der Minister so, als gehe er nicht nur mit hinreichend Demut angesichts der Größe der Aufgabe an diese heran, sondern auch mit Gestaltungswillen. Diesen wird er brauchen.

Es dürfte schon nicht einfach werden, bald genügend Fachkräfte aufzutreiben, die die Photovoltaikanlagen am Ende installieren. Dies dürfte aber ein Klacks gegenüber den Debatten sein, die bereits heute um die meisten Photovoltaikanlagen auf den Feldern geführt werden, um jedes neues Windrad und jeden Rotmilan, der die Rotorblätter kreuzen könnte. Nicht alle Bedenken sind leicht vom Tisch zu wischen, viele Betroffene bangen aus gutem Grund um Natur, Landschaftsoptik oder den Wert ihrer Grundstücke. Ein Konflikt zwischen Stadt und Land bahnt sich an.

Eine neue Aufbruchstimmung für die Energiewende ist nötig

An der Notwendigkeit des Klimaschutzes und der Energiewende führt angesichts internationaler Verpflichtungen trotzdem kein Weg vorbei. Wirtschaftsminister Habeck wird deshalb nicht nur Genehmigungsverfahren beschleunigen müssen. Derzeit dauert es ja häufig Jahre, bis ein Photovoltaik-Park ans Netz gehen kann. Er muss auch die Länder auf seine Seite bringen, wo beispielsweise in Bayern CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit dem Beharren auf rigiden Abstandsregeln den Ausbau der Windkraft zum Erliegen gebracht hat, Stichwort 10H.

Lesen Sie dazu auch

Habeck muss es vor allem gelingen, neue Aufbruchstimmung für die Energiewende zu erzeugen! Es kann helfen, wenn nicht nur ferne Investoren vom Windrad profitieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Strom ist viel zu teuer. Auf Habecks "Osterpaket" zur Energiewende darf man deshalb gespannt sein.

Der Stopp der KfW-Förderung für Neubauten ist ein herber Dämpfer

Doch gleich zu Beginn versetzte Habeck der notwendigen neuen Aufbruchstimmung im Klimaschutz einen Tritt. Der Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser in dieser Woche hat nicht nur viele Bauherrinnen und Bauherren kalt erwischt, die mit dem Geld geplant haben und jetzt um ihre Finanzierung bangen. Der Förderungstopp - auch wenn es für ihn gute Grüne angesichts begrenzter Mittel im Bundeshaushalt gibt - bremst die Modernisierung des Gebäudebestandes. Investitionen in den Klimaschutz bleiben erst einmal aus. Die Regierung muss deshalb schnellstmöglich erklären, wie es mit den Förderprogrammen weitergehen kann.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

30.01.2022

Wem ernst ist, einen Nano-Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, der kann das auch ohne Förderung.

Permalink
29.01.2022

Herr Eimiller, wenn Sie auch noch den 2. Artikel mit einbeziehen würden.

"Das im November 2021 angekündigte nahende Ende des KfW-Effizienzhaus-55-Programms habe zu einem "Run auf die Förderung" geführt."

Permalink
30.01.2022

Die Regierung Merkel IV hat sämtliche Sympathien bei mir verspielt. Zu meinem Hinweis animiert hat mich nur Ihre Aufforderung: „Mal etwas bei den Fakten bleiben liebe Leute“.

Nun nochmals zu den Fakten:
Das Regierungsversagen liegt nicht in der Ankündigung der Beendigung einer bestimmten Förderung, sondern an der vorzeitigen Beendigung eines laufenden Antragsverfahrens aus haushaltstechnischen Gründen. Dieses Ereignis liegt im Januar; insofern kann ich die von Ihnen gesehene Schuld bei der Union ganz und gar nicht nachvollziehen.

Permalink
30.01.2022

Die Groko hat das EH55 Programm für Neubau beendet - mit Anstand und vernünftiger Frist.

Der grüne Habeck hat auch das EH40 Programm für Neubau und sämtliche Programme zur Sanierung beendet - komplett unberechenbar von heute auf morgen.

Permalink
29.01.2022

Helmut Eimiller, zu Ihrer Info:
https://www.tga-fachplaner.de/meldungen/bundesfoerderung-fuer-effiziente-gebaeude-beg-foerderung-im-neubau-fuer-effizienzhaus-55
und
https://www.handwerksblatt.de/betriebsfuehrung/schock-fuer-bauherren-kfw-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-gestoppt

Es geht genauer gesagt um die Förderung für EH55 die schon von der GroKo im September in Frage gestellt und im November angekündigt wurde und darauf beziehen sich die meisten Anträge, gefördert werden sollten ab da aber nur noch EH40.
Durch die Ankündigung, zur Erinnerung es gab da noch keine neue Regierung, wurde der Fördertopf mit den Anträgen weit überschritten.
Das Ei wurde definitiv noch vorher gelegt.

Permalink
29.01.2022

Herr Peter Z., ich habe unter der von Ihnen angeführten Quelle (TGA) gefunden: „Die Bundesregierung hat deshalb am 22. September 2021 beschlossen, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten Mittel für 2021 nochmals um 11,5 Mrd. Euro auf insgesamt bis zu 18 Mrd. Euro zu erhöhen … Die Anpassung der Förderrichtlinie erfolgt bis spätestens Januar 2022.“
Was genau meinen Sie mit „Das Ei wurde definitiv noch vorher gelegt“ und wie begründen Sie Ihre Meinung?

Permalink
29.01.2022

Wer hat nochmal das Auslaufen der Förderungen beschlossen und damit für die Massen von Anträgen gesorgt?
Ach so, wusste jetzt nicht dass Habeck seit neuestem in der Union ist.
Mal etwas bei den Fakten bleiben liebe Leute.

Permalink
29.01.2022

Herr Peter Z.., Ihrer Meinung nach sind die "Massen von Anträgen" für den jähen und vorzeitigen Abbruch durch Habeck schuld.

Indirekt stimme ich Ihnen zu, irgendwie ist es in einer Demokratie immer das Verhalten der Bürger, das Politiker veranlasst zu handeln. (Und soweit ich das überblicke, der Stopp der Förderung bei Sanierungsmaßnahmen hat mit der Regierung Merkel nichts zu tun.)

Permalink
29.01.2022

SPD und Union haben das Auslaufen der EH55 Neubau-Förderung beschlossen.

Der Grüne Herr Habeck hat sämtliche Programme für Neubau (also auch EH40) und Effizienz-Renovierung gestrichen!

Ist das der "Respekt" den Herr Scholz im Wahlkampf versprochen hat?

Permalink
28.01.2022

Robert Habeck kann einem leidtun, denn er ist fachlich und sachlich überfordert weil ihm die Fachausbildung und auch die Kontakte der Lobbisten fehlen. Letztendlich ist aber der deutsche Bürger und Steuerzahler zu bedauern, der die Zeche zu bezahlen hat.

Permalink