Mit einer Großdemonstration in Brüssel wollen Landwirte aus mehreren europäischen Staaten das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kurz vor der Ziellinie noch stoppen. Wenn der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag den Vertragstext mit einer qualifizierten Mehrheit gutheißt, soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Flieger steigen und noch am Samstag in Brasilien das Abkommen unterzeichnen.
Auch der Bayerische Bauernverband hat seine Mitglieder aufgerufen, nach Brüssel zu kommen. Sein Präsident Günther Felßner warnt vor unfairen Wettbewerbsbedingungen, sollten Agrarprodukte aus Südamerika künftig weitgehend zollfrei nach Europa kommen: „Zwar stehen wir grundsätzlich zum internationalen Handel, das Mercosur-Abkommen jedoch lehnen wir in jeder Form ab. Es belastet unsere landwirtschaftlichen Märkte wie auch die Verbraucher mit Produkten, die nicht unseren Produktionsstandards entsprechen – seien es Tierschutz-, Umwelt- oder soziale Standards“, sagte er unserer Redaktion.
Rindfleisch und Geflügel könnte verstärkt in die EU kommen
Rindfleischerzeuger aus Argentinien könnten etwa große Bestände halten, ohne sich an europäische Tierschutz- oder Grundwasservorgaben zu halten, und damit zu günstigeren Preisen produzieren. Besonders betroffen von einer Öffnung des EU-Binnenmarktes für Agrarimporte könnten laut Felßner zudem die Bereiche Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol sein. „Die Mercosur-Staaten sind in diesen Bereichen interessiert an weiteren Exporten in die EU und verfügen über Produktionsreserven, um ihre Erzeugung und den Export weiter auszubauen.“
In anderen europäischen Ländern treibt der Widerstand gegen das Abkommen die Bauern schon länger auf die Straßen. Französische Bauern demonstrieren auch gegen den rabiaten Umgang der Regierung mit Rinderhaltern nach dem Ausbruch einer Tierseuche. Doch für den Fall, dass Präsident Macron das Abkommen in Brüssel nicht verhindert, haben die Agrarverbände mit einer Eskalation der Proteste gedroht.
Auch in Deutschland hat man die Wucht der Bauerndemos der vergangenen Jahre nicht vergessen. Dennoch verteidigt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) das Abkommen, das seit 1999 verhandelt wurde. „Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner. Deshalb sind gerade Länder wie Argentinien für uns wichtig“, sagte sie unserer Redaktion.
Michaela Kaniber sieht Chancen im Freihandel
Wenn es der exportorientierten bayerischen Wirtschaft gut gehe, steige die Kaufkraft und Verbraucher seien deutlich eher bereit, für Premiumprodukte aus regionaler Erzeugung mehr zu bezahlen. „Wenn es dem Mitarbeiter in der Industrie gut geht, dann profitiert auch der Hofladen in der Nähe“, erklärte Kaniber. Produkte, die die Anforderungen an Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Umwelt nicht erfüllen, dürften nicht in die EU importiert werden.
Es gelte nun, das Potenzial zu nutzen: „Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen. Eine verlässliche Umsetzung dieser Regelungen ermöglicht unseren hochwertigen bayerischen Qualitätsprodukten Teilhabe an den Chancen der Markterweiterung“, sagte Kaniber.
Auch Felßner erkennt an, dass das EU-Parlament zuletzt die Schutzregeln deutlich nachgeschärft hat. Dennoch fordert er eine Nachverhandlung des Agrarteils des Abkommens: „Insbesondere bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzvorgaben klaffen die Unterschiede zwischen der EU und den Mercosur-Staaten himmelweit auseinander. Die betroffenen heimischen Branchen wären damit künftig eklatant unfairen Spielregeln unterworfen.“
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