Erst am Wochenende feierten die EU-Spitzen in Paraguay die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens als Akt europäischer Eigenständigkeit und Zeichen europäischen Stolzes. Doch das „starke Signal“ an die Welt, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da noch zelebrierte, wurde am Mittwoch vom EU-Parlament in Straßburg empfindlich gestört.
Eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für einen Antrag, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einzuholen. Durch das Votum – 334 Stimmen waren dafür, 324 dagegen – ist der EuGH beauftragt, die Frage zu beantworten, ob der umstrittene Deal mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit EU-Recht vereinbart ist. Zwar kann die EU-Kommission das Abkommen trotzdem vorläufig anwenden. Aber die Ratifizierung des Vertrags dürfte sich nun um mehrere Monate, wenn nicht Jahre, verzögern.
Friedrich Merz fordert das Abkommen sofort anzuwenden
Entsprechend groß war der Ärger aufseiten der Befürworter der Vereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Entscheidung „bedauerlich“. Sie verkenne die geopolitische Lage, schrieb er in den sozialen Medien und forderte die vorläufige Anwendung. Bernd Lange (SPD), der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, wütete über das „absolut unverantwortliche“ Votum und sprach von einem „Eigentor“ sowie „Verzögerungstaktiken“.
Niclas Herbst (CDU), Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe, machte eine „verheerende Allianz aus Rechts- und Linksextremen, Grünen und ausschließlich mit nationalem Tunnelblick ausgestatteten Abgeordneten“ verantwortlich für die Entscheidung. Mit letzteren dürfte er vorwiegend die französischen und polnischen Volksvertreter gemeint haben. Denn neben einigen Sozialdemokraten und Liberalen stellten sich auch zahlreiche Konservative gegen die grundsätzliche Fraktionslinie und hinter die Entscheidung, den EuGH einzubeziehen.
Unter den Abgeordneten aus Frankreich, Polen, Irland, Ungarn oder Österreich wurde das Abkommen fast in Gänze von links bis rechts abgelehnt. Frust sprach aus den Stellungnahmen aus der deutschen Industrie. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, sagte, Europa schwäche sich in einem Moment, „in dem geopolitische Standfestigkeit und verlässliche internationale Partnerschaften dringender sind denn je“.
Die Befürworter von Mercosur betonen die geopolitische Bedeutung
Es half auch nichts, dass die Unterstützer des Abkommens zuletzt dessen geopolitische Bedeutung in den Vordergrund rückten. Schließlich sollte nicht weniger entstehen als die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen. Der Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), kritisierte den „Versuch, ein dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern“. Dabei könne sich Europa in der aktuellen geopolitischen Lage „keine Hängepartie leisten“. Auch er plädierte für das provisorische Inkrafttreten, „damit dessen Vorteile für unsere Wirtschaft zur Geltung kommen“.
Mit der neuen Partnerschaft würden für 91 Prozent aller gehandelten Waren die Zölle schrittweise entfallen. Um die Kritiker zu besänftigen, wurden in den rund 26 Jahre dauernden Verhandlungen etliche Schutz- und Übergangsklauseln vereinbart – aus Angst vor Verwerfungen und als Versicherung an Europas Bauern, die sich vor der Konkurrenz aus Südamerika sorgen. Für zahlreiche EU-Abgeordnete reichte das nicht.
Die deutschen Grünen stimmten für die Überprüfung
Kritik wurde insbesondere laut wegen der Aufspaltung der Vereinbarung. Sie besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als politischer Teil auch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, hieß es. Aber nicht nur das. Während die Franzosen oder Polen einen Verrat an ihren Landwirten wittern, ist Mercosur bei vielen Grünen und Linken wegen Klimaschutzbedenken umstritten.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan sagte am Mittwoch: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Stimmen der Bevölkerung und der Bauern nicht ignoriert werden.“ Man stünde „an der Seite derjenigen, die unsere Umwelt schützen und faire Handelsbedingungen fordern“. Hinter den Kulissen war zu hören, dass die deutschen Grünen das Abkommen zwar nicht mehrheitlich ablehnen. Die Untersuchung durch den EuGH aber unterstützten sie.
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