Der Weg für das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei – mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten am Freitag in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Unterzeichnet werden soll er nächste Woche in Paraguay.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigung einen „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“. Mit dem Abkommen stärke man die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit Südamerika. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften“.
Sonderabgaben und Handelsbarrieren abbauen
Es entsteht die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Geplant ist, Sonderabgaben und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Schätzungen der Brüsseler Behörde zufolge könne der Deal die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigern, was rund 49 Milliarden Euro entspräche. Dies würde mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützen, hieß es in Brüssel.
Die größten Profiteure dürften Branchen wie die Autoindustrie, der Maschinenbau und der Pharmasektor sein und damit vor allem in Deutschland sitzen. Berlin hatte denn auch seit langem auf eine Einigung gedrängt. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller kommentierte den Deal so: „Besonders bedeutsam ist der Abbau bislang hoher Zölle im Mercosur. Diese liegen derzeit bei 14 bis 18 Prozent auf Kfz-Teile und bei bis zu 35 Prozent auf Pkw.“ Weitere Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft fielen gemischt aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte den Wegfall von Handelsbeschränkungen. „Unternehmen sparen rund vier Milliarden Euro jährlich an Zöllen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Besonders wichtig sei der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien.
Anders klangen die Stimmen aus der Agrarlobby und von Umweltschützern. Sie befürchten, dass Europas Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und argentinische Rindersteaks und brasilianische Hühnchen den europäischen Markt fluten werden, die nicht denselben Vorschriften unterliegen. Hinzu kommt die Sorge, dass mit dem Abkommen die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission weist das entschieden zurück, jüngst waren noch zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet worden. Die Proteste der Landwirte gehen allerdings weiter. Für Samstag ist auch im Allgäu eine Demonstration von Landwirten geplant.
EU-Handelsausschuss-Vorsitzender Bernd Lange: Klares Zeichen für regelbasierte Partnerschaft
Nach der Militärintervention der USA in Venezuela erhält der Deal eine neue geopolitische Bedeutung. „In einer Zeit der Instabilität, in der das Recht des Stärkeren Vorrang vor den Regeln der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen scheint, ist das Abkommen ein klares Zeichen für faire und regelbasierte Partnerschaft“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). (mit abg, dpa)
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