Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - gemessen an den Erwartungen an den EU-Gipfel klingt das Fazit eines Regierungssprechers am Freitag in Berlin eher ernüchtert. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist vorerst geplatzt. Eigentlich war geplant, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon am Samstag in Brasilien den Vertrag unterschreibt. Doch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich mit ihrem Beharren auf einer weiteren Verschiebung durchgesetzt.
Nun kann die Zeremonie frühestens im Januar nachgeholt werden. Merz hatte in Brüssel betont, er gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich vielleicht auch die französische Regierung, die sich bisher quer stellt, noch zu einer Zustimmung durchringen könne. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, sei die qualifizierte Mehrheit im Rat gesichert.
Giorgia Meloni setzt eine Verschiebung des Mercosur-Abkommens durch
Wenige Stunden zuvor hatte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva noch mit einem Scheitern des Vertrags gedroht, der eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen würde. „Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien kein Abkommen haben, solange ich Präsident bin“, sagte er bei einer Kabinettssitzung. Meloni sei es immerhin gelungen, Lula zu überzeugen, dass es jetzt auf zwei oder drei Wochen auch nicht mehr ankomme, wenn man gut 25 Jahre an diesem Abkommen verhandelt habe, hieß es in Berlin.
Nachdem der viele Rauch im Brüsseler Regierungsviertel vom Donnerstag sich gelegt hatte, fiel die Kritik aus der deutschen Industrie deutlich aus. Von einem „Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit“, sprach der BDI. Automobilverbandschefin Hildegard Müller nannte die Verschiebung „ein Zeichen der Schwäche“. Der Widerstand, dem die Staats- und Regierungschefs ausgesetzt waren, war aber massiv.
Wütende Landwirte warfen Feuerwerkskörper und Kartoffeln auf die mit Wasserwerfern ausgerüsteten Polizisten. Dunkle Rauchschwaden zogen schon am Vormittag in den grauen Himmel, das Hupkonzert hunderter Traktoren sollte den politischen Großkampftag in Brüssel begleiten. Die Farmer befürchten, dass etwa argentinische Rindersteaks und brasilianische Hühnchen den europäischen Markt fluten werden, die zu deutlich laxeren Auflagen erzeugt werden können. „Wir sind für Handel, aber für fairen Handel“, sagte Günther Felßner, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, am Donnerstag in Brüssel und forderte „gleiche Standards für alle“.
Emmanuel Macron lehnt den Mercosur-Vertrag ab
Vor allem in Frankreich und Italien machen die Bauern seit Wochen Druck. So waren es vor allem auch Präsident Emmanuel Macron und Giorgia Meloni, die auf mehr Sicherheitsgarantien für ihre Bauern beharrten. Für eine qualifizierte Mehrheit ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten nötig. Zudem müssen diese zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Laut Diplomaten ließ Meloni durchblicken, dass es an ihr nicht scheitern werde. Aber die Italiener wollten offenbar im Gegenzug für ihr Ja Zugeständnisse herausverhandeln. „Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen“, hatte Merz verlangt. Und am Ende klein beigeben müssen.
Auch Frankreich rebellierte bis zuletzt, mit allem Zorn, den der geschwächte Präsident noch aufbringen konnte. Die EU dürfe für den Deal nicht die Interessen der Landwirtschaft opfern, so Macron. Man sei „nicht bereit“. Würde Paris aber jemals bereit sein? Immerhin verhandelten die beiden Seiten geschlagene 26 Jahre. Der Widerstand gegen Mercosur sei bei den Franzosen „in Stein gemeißelt“, meinten EU-Diplomaten fast schon genervt. Dementsprechend schien es, als versuchten die Partner nicht einmal mehr, diese zu überzeugen. Man sei den Skeptikern bereits weit entgegengekommen in Form von Sicherungsmaßnahmen für die Bauern.
Erst am Mittwochabend hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf Schutzklauseln verständigt, um Europas Landwirte vor der Konkurrenz aus Südamerika zu schützen. Diese gelten für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Die Kompromisslösung: Steigen die Importe dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und die Preise in der EU, kann die Kommission Zollvorteile wieder aussetzen. Ferner hat die Union Höchstquoten für die Einfuhr etlicher Produkte festgeschrieben und einen Geldtopf in Aussicht gestellt, mit dem die Bauern im Notfall entschädigt werden sollen. (mit dpa)
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