Die Ungeduld ist groß. Friedrich Merz hat im Wahlkampf seine Wirtschaftskompetenz betont. Nach seinem Wahlsieg erwarten Verbände und Unternehmen nun schnell erste Schritte. Denn die Folgen der Konjunktur- und Strukturkrise werden immer größer. Wie aktuelle Konjunkturzahlen aus der bayerischen Metall- und Elektroindustrie zeigen, die unserer Redaktion vorab vorlagen, ist die Produktion der Leitbranche auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft.
Um 1,7 Prozent ging es nach unten, es ist der fünfte Rückgang in Folge. Gegenüber dem Vorjahresquartal lag die Produktion um gut elf Prozent niedriger, im Vergleich zu 2018 sogar um über 20 Prozent. Große Kapazitäten der Branche liegen brach. Im Januar lag die Auslastung nur noch bei 75,6 Prozent.
Die Kurzarbeit ist auf breiter Front zurück
Die Folgen sind auch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Im Jahr 2024 gingen nach Angaben des Verbands Bayme allein in dieser Branche 10.000 Stellen im Freistaat verloren. Auch die Kurzarbeit ist auf breiter Front zurück: Über ein Viertel der Branchenbetriebe hat dort aktuell Beschäftigte geparkt. Und noch deutlich mehr gehen davon aus, in den kommenden Monaten auf dieses Krisen-Instrument zurückgreifen zu müssen.
Bayme-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fordert darum eine zügige Regierungsbildung. Zentrales Problem seien die Kosten und Belastungen für die Betriebe: „Wir sind in Deutschland zu teuer.“ Als Arbeitsauftrag an Merz formuliert Brossardt vor allem, den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen und die sozialen Sicherungssysteme entschlossen zu reformieren. „Der Koalitionsvertrag muss zwingend Entlastungen bei Lohnzusatzkosten, Energiekosten, Unternehmenssteuern und bürokratischen Vorgaben bringen.“
Entlastung bei der Bürokratie könnte dabei noch der Punkt sein, an dem sich Union und SPD am schnellsten einigen. Das kostet den Staat wenig, kann aber befreiende Wirkung haben. Das bekräftigt etwa Sabine Herold, Geschäftsführerin des weltweit tätigen Hightech-Klebstoff-Herstellers Delo. Die Chefin von über 1000 Beschäftigten sagt, allein ihr Unternehmen habe 400 Beauftragte, mit diversen Zuständigkeiten – von der Betriebsärztin bis zu demjenigen, der Trittleitern auf ihre Sicherheit überprüft. „Das kostet uns jährlich Minimum 600.000 Euro“, so Herold. „Der Staat schaltet sich mittlerweile überall ein. Er lobt nicht nur das Ziel aus, er beschreibt auch den Weg. Das ist absurd.“
Die neue Regierung braucht viele Milliarden Euro mehr
Doch Bürokratieabbau wird nicht reichen. Darum wird in Berlin erneut intensiv über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Das Defizit von Bund und Ländern ist bereits im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Erstmals seit 2009 lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts Bund, Länder, Gemeinden wie auch die Sozialversicherung im Minus. Und die kommende Regierung muss dringend weitere Milliarden auftreiben: für die Verteidigung und die Sanierung der Infrastruktur etwa.
Ifo-Chef Clemens Fuest spricht darum sich für eine grundlegende Neuordnung der staatlichen Ausgaben und Aufgaben aus. Dazu zählt er auch Reformen beim Bürgergeld und für eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Unserer Redaktion sagte er: „Wenn die nächste Bundesregierung diese Bereitschaft nicht aufbringt, wird Deutschland weiter schrumpfen. Langfristig wird das dazu führen, dass die Sozialsysteme zwangsläufig gekürzt werden müssen. Es wäre besser, wenn wir das Heft des Handelns in der Hand behalten.“
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