Für Wladimir Putin ist es vor allem eine Frage der Statistik. „Als Gründe für die negative Dynamik nennen die Experten auch Kalender‑, Wetter‑ und Saisonfaktoren.“ Im Januar habe es in Russland zwei, im Februar einen Arbeitstag weniger als im Vorjahr gegeben. Vergangene Woche gab der Kreml-Chef ein 1,8-prozentiges Minuswachstum in den ersten zwei Monaten dieses Jahres bekannt.
An den russischen Feiertagskalender als Ursache glaubte der Staatschef wohl selbst nicht. Er verlangte von seinen Fachministern und den Chefs der russischen Finanzbehörden eine Erklärung, warum die ökonomische Entwicklung schlechter ist als die Prognosen der Regierung: „Ich erwarte auch Vorschläge für Zusatzmaßnahmen zur Wiederherstellung des vaterländischen Wirtschaftswachstums.“
Vor allem kleine und mittlere Unternehmer leiden
Vergangenes Jahr schrieb man nominell noch ein Prozent Wachstum. Aber jetzt beschwert sich Putin über Rückgänge im Bausektor und der gesamten Industrie. Besonders leiden kleine und mittlere Unternehmer. „Wir wollten dieses Jahr eine neue Kneipe am Gogol‑Boulevard aufmachen“, erzählt der Inhaber von sechs Moskauer Gaststätten. „Jetzt muss ich zwei oder drei Läden schließen, damit die anderen überleben.“ Krisenhafte Leere macht sich nicht nur in den Restaurants breit. Auch im Jahreshaushalt 2026 klafft nach drei Monaten schon eine Lücke von umgerechnet 51,2 Milliarden Euro, 20 Prozent mehr als das geplante Jahresgesamtdefizit.
Inzwischen aber hofft die Volkswirtschaft auf einen warmen Dollarregen infolge der Ölpreisexplosion. Im März wuchsen die Exporteinnahmen der Branche laut der Nachrichtenagentur Reuters um mehr als 50 Prozent. Der Staat dürfe mit einem Anstieg der Gas‑ und Ölsteuereinnahmen um knapp 3,3 Milliarden auf bis zu 7,4 Milliarden Euro im Monat rechnen. Nur sind diese Zahlen ohne Garantie.
Der Haushalt ist löchrig geworden
Außerdem ist der Haushalt auch an anderer Stelle löchrig geworden. Anfang des Jahres hatte die Regierung die Mehrwertsteuer und andere Abgaben, vor allem für Kleinunternehmen, ausgeweitet. Aber die Zusatzeinnahmen fielen deutlich spärlicher aus als geplant. Vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent bedeutet laut der Moskauer Finanzexpertin Natalja Orlowa, dass der reale Wirtschaftssektor den Bereich der Rüstungsindustrie und der Staatsaufträge subventioniert. Um Waffen, Munition und Sold für die in der Ukraine kämpfende Truppe zu finanzieren, zieht der Staat privaten Unternehmen und Verbrauchern immer mehr Geld aus den Taschen. „Der Organismus verwendet das eigene Muskelgewebe als Energiequelle“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Prokopenko im Economist. Die Wirtschaft ermüdet zusehends.
Die Rücklagen des Kreml sind bald aufgebraucht
Putins Staat denkt nicht an deren künftige Konkurrenzfähigkeit. Von den gut 98 Milliarden Euro, die sich Anfang 2022 im „Fonds für Nationalen Wohlstand“, dem Hauptsparschwein des Kreml, häuften, sind noch 43,5 Milliarden übrig. Nicht einmal Chinas Banken leihen Russland noch Geld. Bezeichnend die knapp 17.000 Euro für eine Eintrittskarte zum diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Der Staat braucht das Geld seiner Unternehmer, keine neuen Ideen junger Firmengründer.
Und um die Handgelder für Ukraine‑Vertragssoldaten von bis zu 50.000 Euro zu bezahlen, sparen die verschuldeten Regionen an Arztgehältern oder Straßenbau. Mangels bezahlbarer Ersatzteile schlachten Bauunternehmer einen schwedischen Bagger, um zwei andere zu reparieren. Oder man kauft mit teuren Krediten Ersatz in China oder der Türkei. Das Portal Waschnije Istorii schreibt: „Um die Stabilität zu wahren, kürzt man an der Zukunft.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren