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Schmerzlicher Zoll-Deal mit Trump

Kommentar

Ein schmerzlicher Zoll-Deal für Europa

Stefan Stahl
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    EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen schlägt ein. US-Präsident Donald Trump setzt sich durch.
    EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen schlägt ein. US-Präsident Donald Trump setzt sich durch. Foto: Jacquelyn Martin, AP/dpa

    Die bittere Erkenntnis des Zoll-Deals mit den USA lautet: Europa ist nicht so stark, wie Europa sein könnte. Wir bleiben weit unter unseren Möglichkeiten. Trump ist es deswegen mit seinen erpresserischen Methoden gelungen, der EU und damit dem größten Binnenmarkt der Welt seinen Stempel brachial aufzudrücken. Um es passend zu seinen bizarren Golfplatz-Auftritten in Schottland zu sagen: Der US-Präsident hatte am Ende mit geschickteren Schlägen erfolgreicher als EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gespielt. Besonders irritierend war der Moment, als die Deutsche wie zuvor schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Trumps verstörende Sprache einstimmte und sagte: „Wir haben einen Handelsdeal zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Es ist ein großer Deal. Es ist ein riesiger Deal.“ Angesichts der Größe und wirtschaftlichen Kraft der Europäischen Union handelt es sich um einen schlechten Deal. Denn die nun für viele Güter zu zahlenden Zölle auf Ausfuhren in die USA von 15 Prozent schädigen die Volkswirtschaften Europas.

    Deutschland ist der Hauptleidtragende des amerikanischen neuen Egoismus. Denn nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern könnten die beschlossenen Strafzahlungen das Land 0,2 bis 0,3 Prozent Wirtschaftsleistung kosten. Das hört sich wenig an, ist jedoch schmerzlich angesichts der chronischen Wachstumsschwäche der Volkswirtschaft. Trump fügt Deutschland, einem Land, das alles daransetzt, langsam wieder ökonomisch zu sich zu kommen, einen Nackenschlag zu. Das ist rücksichtslos. Er kam wie ein Feind nach Europa. Das ist eine fatale amerikanische Zeitenwende. 

    Von der Leyen hat keinen großartigen Job gemacht

    Europa musste mit der Rücksichtslosigkeit des US-Präsidenten rechnen. Von der Leyen und ihr Verhandlungs-Team haben, um es mit Trump zu sagen, keinen großartigen Job gemacht. Ihnen ist es allenfalls gelungen, den angedrohten Zoll-Hurrikan von 30 Prozent abzuwehren.  Dafür muss Europa mit einem dauerhaften Sturm leben. Auto-Konzerne und Maschinenbauer werden unter dem von-der-Leyen-Deal leiden. 

    Dabei verfügt Brüssel über scharfe Schwerter gegen Trump. Die EU-Kommission wäre in der Lage gewesen, den Amerikaner geschickter unter Druck zu setzen, wenn sie glaubhaft drakonische Abgaben für US-Tech-Riesen wie Amazon, Apple, Meta oder Alphabet in Aussicht gestellt hätte. Die hinter den Konzernen stehenden Tech-Oligarchen unterstützen den US-Präsidenten und kalten Zoll-Krieger finanziell. Hätte Brüssel hohe Steuern auf Werbeeinnahmen der amerikanischen Unternehmen in Aussicht gestellt und diese bei Uneinsichtigkeit Trumps umgesetzt, wäre ein besserer Deal möglich gewesen. Von der Leyen ist zu früh eingeknickt, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Die Taktik Trumps ging auf. 

    Ein fauler schottischer Kompromiss

    Die deprimierende Botschaft des faulen schottischen Kompromisses lautet: Ein Populist und Egoist wie Trump bekommt, was er will, wie ein starker Bub, der auf dem Schulhof schwächere Kinder drangsaliert. Der moralbefreit wirkende Amerikaner spielt seine Macht aus und zwingt nach Japan auch die EU, sich ihm zu ergeben. Der US-Präsident beleidigt damit die Europäer und damit letztlich die Vorfahren vieler Amerikaner. 

    Am Ende machte sich Trump in Schottland noch über europäische Windräder und damit über die im Vergleich zu den USA klimafreundliche Energie-Politik des alten Kontinents lustig. Die bittere Ironie des beschämenden Geschachers mit dem US-Präsidenten ist: Die EU-Länder mussten zusagen, mehr klimaschädliche fossile Energie in den USA zu kaufen. Mit dem US-Präsidenten stirbt der amerikanische Traum von Freiheit und Fortschritt vieler Europäer. Bei Trump regieren Heimtücke und Rache gegenüber exportstarken Ländern wie Deutschland. Das ist nicht großartig, sondern beschämend. 

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