Es kommt eher selten vor, dass Firmenchefinnen und Firmenchefs demonstrieren gehen. Am Mittwoch war es so weit. In München, Berlin oder Hamburg konnte man auf den Straßen sehen, wie sie für eine Wende mobil machten. Rund 140 Verbände – unter ihnen die Familienunternehmer – hatten deutschlandweit den „Wirtschaftswarntag“ ausgerufen.
Der Termin war gut gewählt, denn die Bundesregierung senkte ihre Wachstumsprognose drastisch auf 0,3 Prozent. Ursprünglich hatte man mit 1,1 Prozent gerechnet. Europas größte Volkswirtschaft kommt einfach nicht aus dem Quark. Sie droht nun ein drittes Jahr in Folge ohne Wachstum zu bleiben. Hinzu kommt: Die Inflation hatte zuletzt wieder etwas angezogen. Die Zahl der Arbeitslosen, so die Erwartung, wird dieses Jahr weiter steigen. Und schließlich ist heuer damit zu rechnen, dass noch mehr Firmen pleitegehen als im vergangenen Jahr.
Firmenchefs demonstrieren in deutschen Großstädten
Das alles ist umso bedenklicher, als dass die politischen Debatten immer schärfer werden. Dabei würde nichts besser gegen Populisten helfen als eine brummende Konjunktur. Denn: Wo weniger zu verteilen ist, werden die Verteilungskämpfe härter. Umgekehrt aber gilt: Wäre endlich absehbar, dass sich das Land zeitnah ökonomisch erholt, könnten sich die so schrillen Diskurse und die zunehmend feindliche Stimmung zwischen den politischen Lagern wieder etwas entspannen. Die vertrackte Wirtschaftslage und wie sich Deutschland aus ihr befreit, sollte deshalb schleunigst wieder in das Zentrum dieses Wahlkampfes. Denn es gilt für Deutschland in den nächsten vier Jahren mehr denn je: „It´s the economy, stupid“.
Das wusste schon der Politberater James Carville, mit dessen längst weltberühmten Slogan Bill Clinton seinerzeit die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat. Die Ampel allerdings kann – auch wenn sie wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine einen schwierigeren Start als fast alle ihre Vorgänger-Regierungen hatte und manche Reform angepackt hat –, in der Summe mit diesen von ihr zu verantwortenden Konjunkturzahlen gewiss nicht punkten.
Wirtschaftswachstum: Es wird ein Bündel an Maßnahmen brauchen
Umso wichtiger (und viel wichtiger als die kurzfristig und quasi per Dekret ohnehin nicht zu klärende Migrationsfrage) ist es, jetzt darüber zu streiten, wie es nach der Wahl weitergeht. Die Vorschläge reihen sich entlang der üblichen Konfliktlinien: Während vor allem Union und FDP versuchen, mit Steuerentlastungen und weniger Bürokratie Wählerstimmen zu gewinnen, machen sich SPD und Grüne für einen kreditfinanzierten, viele Milliarden schweren „Deutschlandfonds“ stark. Investitionen sollen her, um so die marode Infrastruktur des Landes wieder herzeigbar zu bekommen.
Es wird am Ende ohnehin sehr viele verschiedene Maßnahmen brauchen, um den Laden wieder flott zu kriegen. Dass die Schuldenbremse zusätzlich reformiert und also gelockert werden wird, darauf darf man jedenfalls wetten – auch wenn die üblichen Verdächtigen in Sachen strenger Haushaltsdisziplin noch so tun, als wäre das nur die letzte aller Optionen.
EZB senkt die Zinsen und will die Wirtschaft beleben
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag jedenfalls das Ihre getan, um die Wirtschaft im Euroraum zu beleben. Sie hat erneut die Leitzinsen - wenn auch behutsam – gesenkt. Kredite werden also auch für Unternehmen wieder günstiger.
Das dürfte jeder künftigen Bundesregierung helfen. Egal wer sie stellt: Der Standort Deutschland muss von ihr wirtschaftlich saniert werden. Das hat oberste Priorität.
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