Wickelt Katherina Reiche das Erbe von Robert Habeck ab, dreht sie die Energiewende zurück? Darüber wurde über die gesamte politische Sommerpause hinweg gemutmaßt. Jetzt hat die neue Wirtschaftsministerin eine umfangreiche Analyse zum Umbau des Energiesystems vorgelegt. Der Tenor: Sie will Habeck nicht abwickeln, aber das System schlanker gestalten.
Was ist die zentrale Botschaft des Energiewendemonitors?
Reiche (CDU) hat Fachleute des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln und der Beratungsfirma BET Consulting beauftragt, eine Bestandsaufnahme der Energiewende zu erarbeiten. Die Experten haben dazu bestehende Studien zusammengefasst und auf 260 Seiten neu bewertet. Das übergeordnete Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen und bis zur Mitte des Jahrhunderts den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland auf Null zu senken, war inhaltliche Leitplanke der Forscher. Sie halten das Ziel für erreichbar, aber in der jetzigen Form sei die Umstellung von fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas auf grünen Strom nicht finanzierbar und zu statisch, erklären sie. „Wir haben die Kosten aus dem Auge verloren“, sagte BET-Chef Alexander Kox bei der Präsentation der Ergebnisse. Die Studie rede keinem Rückfall in das fossile Zeitalter das Wort. „Wir sehen aber eben auch, dass es wahnsinnige Anstrengungen erfordert.“
Was plant Reiche bei der Energiewende?
Die Wirtschaftsministerin hat aus den Empfehlungen des Berichts einen Zehn-Punkte-Plan abgeleitet. Sie sieht die Energiewende an einem Scheidepunkt. „Wir brauchen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme. Die Energiewende kann nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen“, meinte sie. Die Energie- und die Strompreise müssten international wettbewerbsfähig werden. Sie kündigte an, die Förderung zurückzufahren. Neue Windräder und Photovoltaikanlagen sollen keine fixe Einspeisevergütung mehr für 20 Jahre erhalten wie bisher. Stattdessen werden die Investoren ihren Plänen zufolge nur gegen zu niedrige Preise abgesichert. Ohne Einspeisevergütung sollen ihrem Willen nach auch Solaranlagen auf dem Eigenheimdach auskommen. Mit dieser Forderung hatte Reiche vor einigen Wochen im Interview mit unserer Redaktion bereits für Aufregung gesorgt. „Die Aufdach-PV rechnet sich ohne Förderung“, bekräftigte sie jetzt. Deutlich billiger werden soll der Bau von Stromautobahnen. Statt der teuren Erdverkabelung sollen neue Trassen als Freileitung errichtet werden.
Welche Hebel bei der Energiewende gibt es noch?
Den größten Brocken der Einsparungen soll ein gedrosselter Zubau von Erneuerbaren Energien und Leitungen einspielen. Aus Sicht der Ministerin ist das möglich, weil einerseits die Industrie in der Krise steckt, viele Fabriken dichtgemacht werden und die Autokäufer sehr zurückhaltend sind beim Kauf von Elektro-Wagen. Solche Entwicklungen sorgen dafür, dass insgesamt der Stromverbrauch weniger stark steigt als unter ihren Vorgängern angenommen. Weniger Windräder und Photovoltaik heißt: weniger Leitungen und damit geringere Investitionskosten, die auf Wirtschaft und Verbraucher umgelegt werden. „Bei einem reduzierten Ausbau könnte man mit einer Verdopplung der Investitionen auskommen“, rechnete Reiche vor. Ohne ihre Reiche-Bremse würden die Investitionen um den Faktor vier im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren zulegen.
Wird der Strom billiger?
Nein, davon geht die Ministerin nicht aus. „Wir können die Kostensteigerung abdämpfen“, sagte die CDU-Frau. „Darum muss es gehen: Stromkosten stabil zu halten und dramatische Kostensteigerungen zu verhindern“.
Wie bewertet die Industrie die Pläne?
Die hohen Energiekosten haben der deutschen Industrie schwer zugesetzt. „Das Zehn-Punkte-Papier von Ministerin Reiche ist das Fundament für deutliche Effizienzverbesserungen des Energiesystems, die nun zügig angegangen werden müssen“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Hat die Ministerin Unterstützung aus dem Parlament?
Vom Koalitionspartner SPD kassierte Reiche Zustimmung, aber auch Kritik im Detail. Die Energieexpertin Nina Scheer stört sich beispielsweise an der geplanten Subventionskürzung für die Solaranlagen auf dem Dach. Für die Genossen ist die Kostensenkung nicht der Hauptzweck einer Reform der Energiewende. „Wir werden die Mittel in die Hand nehmen müssen, die wir für die Energiewende und zur Erreichung der Klimaschutzziele brauchen“, sagte Scheer. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller unterstrich die Notwendigkeit für den Bau neuer Gaskraftwerke. „Eines ist klar, wir brauchen schnellstmöglich zusätzliche Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten“, sagte Müller unserer Redaktion.
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