Maros Sefcovic rang sich zur Begrüßung ein Lächeln ab, als er sich am Montagmorgen vor die Kameras im Brüsseler Europagebäude stellte. Der EU-Handelskommissar leitet für die Europäer die Gespräche im Zollstreit mit den USA – und für viel Freude sorgen die aktuellen Nachrichten nicht. Im Gegenteil. Die jüngste Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, Importe aus der EU ab 1. August mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen, würde den transatlantischen Handel „praktisch unmöglich machen“, sagte Sefcovic und betonte, was auf dem Spiel steht: die wichtigste Handelsbeziehung „auf diesem Planeten“. Deshalb zeige die EU „diese enorme Geduld und Kreativität“, um eine Lösung zu finden.
Wie aber soll die Gemeinschaft auf den Brief aus dem Weißen Haus reagieren, der in die laufenden Verhandlungen platzte? „Das Gefühl auf unserer Seite war, dass wir einer Grundsatzvereinbarung nahe sind“, gab Sefcovic zu. Ein Basiszoll von zehn Prozent war im Gespräch – auch schmerzhaft, aber eben nicht ein Zollsatz von 30 Prozent, was – „seien wir ehrlich“ – einem „faktischen Handelsverbot“ gleichkäme, so Sefcovic. Dementsprechend überrumpelt wirkten die Europäer nach Trumps erneuter Provokation, die eine “völlig andere Dynamik” bringe. Am Montag beriet sich der EU-Kommissar mit den EU-Handelsministern über eine angemessene Antwort. Das Stichwort lautete zunächst Einigkeit. Aber so richtig gelang es den Mitgliedstaaten nicht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Meinungen variieren, wie die EU mit dem unberechenbaren Zollkrieger in Washington umgehen soll. Ist es Zeit für eine andere Taktik?
Dänemark zum Zollstreit: „Ein paar Muskeln spielen lassen“
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen bekräftigte am Montag zwar, dass man die Dinge nicht eskalieren lassen wolle, „Andererseits müssen wir auch ein paar Muskeln spielen lassen“, sagte er. Frankreich steht ebenfalls hinter einem härteren, selbstbewussten Kurs. So forderte Paris eine Beschleunigung der Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen und sagte, die EU solle bereit sein, ihr noch nicht erprobtes „Antizwangsinstrument“ einzusetzen, ein Gesetz, mit dem Sanktionen gegen ein Land verhängt werden können, das den Handel als Waffe einsetzt. In der Brüsseler Sprache wird es auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet.
Einen anderen Ton setzten dagegen Italien und Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die Strategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die betont hatte, weiterverhandeln zu wollen. Deshalb verzichtete die Gemeinschaft auch vorerst auf Vergeltungsmaßnahmen. Die Einführung von Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro wurde verschoben. Sonderabgaben, etwa auf Harley-Davidson-Motorräder oder Erdnussbutter, will die EU erst erheben, falls Trump bis zum 1. August nicht einlenkt. Man wolle diese zweieinhalb Wochen nutzen, „um eine Lösung hinzubekommen“, sagte Merz am Sonntag. Er habe das am Wochenende sowohl mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von der Leyen als auch am Freitag mit Trump selbst „intensiv“ besprochen.
EU-Gegenzölle auf US-Importe in Höhe von 72 Milliarden Euro
Trotzdem , wie Sefcovic nach dem Ministertreffen verkündete. Es handelt sich um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine Einigung ins Leere laufen.
Die deutsche Wirtschaft macht derweil Druck. „Statt Sommerferien stehen nun Verhandlungen mit harten Bandagen an, um einen Zusammenbruch des transatlantischen Handels abzuwenden“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der eskalierende Zollkonflikt mit den USA stelle für viele deutsche Unternehmen „eine ernsthafte Bedrohung“ dar. Die Exporte in die Vereinigten Staaten könnten laut DIHK dadurch um knapp eine Milliarde Euro pro Monat gedrückt werden.
Freihandelsabkommen mit Indonesien
Neben einem „umfassenden Deal“ forderte Treier, Handelshemmnisse abzubauen und Drittmärkte zu öffnen. Erst am Sonntag verkündeten von der Leyen und der indonesische Präsident Prabowo Subianto eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen. Nach neun Jahren Verhandlungen soll es im September abgeschlossen werden. „Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für die Bedeutung berechenbarer, langfristiger Partnerschaften – Partnerschaften, die auf Vertrauen, Gegenseitigkeit, Transparenz und gemeinsamen Werten beruhen“, sagte sie. Die Worte durften auch als Wink in Richtung Washington verstanden werden.
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