Mittwoch, 22. November 2017

24. August 2016 16:00 Uhr

Augsburg

4500 Augsburger unterschreiben gegen Grundsteuer-Erhöhung

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der Grundsteuer sehen sich im Aufwind, nachdem die Stadt die Bescheide verschickt hat. Doch ist das Begehren auch zulässig?

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Die Erhöhung der Grundsteuer in Augsburg betrifft nicht nur Eigentümer. Auch Mieter werden die Erhöhung spüren.
Foto: Fred Schöllhorn

Das Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Grundsteuer hat nach Angaben der Initiatoren rund 4500 Unterschriften. In den vergangenen Wochen, als die Stadt die 110.000 Bescheide verschickte, seien viele Unterschriften dazu gekommen, so Anna Tabak, Vorsitzende der Wählervereinigung „Wir sind Augsburg“ (WSA) und Sprecherin der Initiatoren. Die Rechnung Schwarz auf Weiß präsentiert zu bekommen, habe bei vielen Wirkung gezeigt.

Erhöhung der Grundsteuer trifft auch Mieter

„Was viele Augsburger aber noch nicht verinnerlicht haben, ist, dass es nicht nur die Eigentümer trifft, sondern dass diese die Erhöhung auf die Mieter umlegen können und natürlich auch werden. Somit ist jeder, der in Augsburg wohnt, betroffen.“ In der Tat dürften etliche Mieter dies bei der nächsten Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen. Die Stadt verteidigte die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer mit der finanziellen Situation der Stadt. Zudem lag Augsburg beim Hebesatz zuletzt unter dem bayerischen Durchschnitt für Städte dieser Größenordnung, mit der Erhöhung liegt die Stadt an der Spitze. Sieben Millionen soll die Erhöhung in die Kassen spülen – pro Grundstück sind das zwischen zehn und 100 Euro. Insgesamt zahlt man jährlich pro Wohnung oder Haus grob zwischen 100 und 700 Euro.

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Ist das Bürgerbegehrung überhaupt zulässig?

Das Bürgerbegehren läuft seit Anfang April. Insgesamt müssen um die 11.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Bürgerentscheid möglich ist. Der Abstimmung aller Bürger über die Steuererhöhung könnte aber im Weg stehen, dass das Begehren laut Gemeindeordnung nicht zulässig ist. Denn Themen, die den Finanzhaushalt betreffen, sind zumindest heikel. Klar ist, dass der Haushalt als Ganzes nicht Gegenstand eines Bürgerentscheides sein darf. Die Stadt ist der Auffassung, dass die Hebesätze für kommunale Steuern als Teil der Haushaltssatzung auch davon betroffen sind. Tabak und ihre Mitstreiter sehen das anders.

In der Sommerpause wollen die Initiatoren laut Anna Tabak entscheiden, wie es weitergeht. Ursprünglich war geplant, die Unterschriftensammlung bis September laufen zu lassen, auch wenn es von Rechts wegen keine zeitliche Beschränkung gibt.

Zum zweiten Bürgerbegehren, das sich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer richtet, gibt es seitens der Initiatoren keinen „Wasserstand“ zur Unterschriftenzahl. Das lässt auf mäßiges Echo schließen.

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Stefan Krog

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