Das "Döner-Verbot" schmeckt keinem

Nachdem die Stadt beabsichtigt, das "Döner-Verbot" zu lockern, gibt es sowohl Kritik von Nachtschwärmern als auch von Teilen der Anlieger: "Wir haben erhebliche Zweifel, dass die Umsetzung und die Entwicklung dieser Ausnahmeregelung zum Frieden unter allen Beteiligten in der Maximilianstraße beiträgt", heißt es von der IG Junge Innenstadt, die die Interessen der Nachtschwärmer vertreten will. Bei der Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße sieht man das ähnlich.

Doch das ist wohl der einzige Punkt, in dem sich die Beteiligten einig sind. Denn während sich die Nachtschwärmer von der CSU/Pro Augsburg-Mehrheit gewünscht hätten, dass sie das Außenverkaufsverbot ab 1 Uhr nachts generell fallen lässt (mit Ausnahme von Alkohol), sind die Anwohner enttäuscht, dass die Stadtregierung einknickt.

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Wie berichtet hat der Allgemeine Ausschuss des Stadtrates am Donnerstag beschlossen, Ausnahmegenehmigungen vom Außenverkaufsverbot zuzulassen, wenn Gastronomen im Umfeld ihres Lokals für Ruhe und Sauberkeit sorgen. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hofft, dass durch das mehr an Freiheit in der Innenstadt, wie er sagt, die Anwohner nicht wieder mehr Belästigungen zu ertragen haben.

Doch genau das fürchten einige Anlieger. "Das Außenverkaufsverbot hat etwas gebracht. Wir bedauern sehr, dass man die Probephase nicht verlängert", so Wolfgang Doßmann, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße. Die SPD habe mit ihrem "populistischen Antrag" den Anfang gemacht, CSU und Pro Augsburg seien in abgewandelter Form nachgezogen. "Man traut sich nicht. So macht sich Augsburg lächerlich", sagt Doßmann.

Die Nachtschwärmer hatten ihrerseits immer argumentiert, dass sich Augsburg mit dem umstrittenen "Döner-Verbot" überregional lächerlich gemacht habe. Die nun angepeilte Regelung schaffe nur neue Probleme: "Das ist im Moment so, als ob man sich bei einem Sportwagenhändler einen Wagen kauft und der Händler für etwaige Verkehrssünden im Umkreis seiner Werkstatt zur Rechenschaft gezogen wird", so Jan Fertig, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Junge Innenstadt. Unklar sei, ob das rechtlich haltbar ist.

Auch die Grünen haben sich am Mittwoch nochmals zu Wort gemeldet. Schon die bisherige Regelung habe genug rechtliche Probleme bereitet. Dass Wirte Lärm um ihr Lokal herum unterbinden sollen, werde in der Praxis noch problematischer. "Wie bitteschön soll das funktionieren, ohne dass der Dönerverkäufer sich eventuell strafbar macht?", fragt Stadträtin Verena von Mutius.

Die Grünen fordern, dass sich alle Maxstraßen-Wirte an den Kosten der Reinigung beteiligen sollen. Zudem sei eine Diskussion über eine bauliche Umgestaltung der Straße nötig. Stefan Krog