Die Datenschutzpanne in der städtischen Altenhilfe wirbelte viel Staub auf, der ein anderes Thema verdeckte: Für den größten städtischen Eigenbetrieb (620 Mitarbeiter, Jahresumsatz über 30 Millionen Euro) stehen wichtige Weichenstellungen an. Dabei kristallisieren sich drei Hauptpunkte heraus: Was passiert mit den teils Jahrhunderte alten Gebäuden, in denen ein zeitgemäßer Heimbetrieb teilweise schwer möglich ist? Wie richtet sich die Altenhilfe konzeptionell aus? Wird sie von einem Eigenbetrieb zu einer eigenständigen (gemeinnützigen) GmbH? Und schließlich: Wie viel kostet das alles? Die Grünen fordern eine öffentliche Anhörung, um das Thema grundlegend anzugehen.
Politiker aller Parteien bescheinigen der Altenhilfe Erfolge. So habe Werkleiter Martin Neumeier das Defizit gesenkt. Es soll 2010 bei 3,75 Millionen Euro liegen, im Vorjahr waren es 5 Millionen. Auch die Qualität habe sich verbessert; Heime, die vor einigen Jahren vom Medizinischen Dienst gerügt wurden, bekommen nun gute Noten. Im Jakobsstift entstehen Apartments für Betreutes Wohnen. Das Schenk-Stift hat die Altenhilfe aufgegeben. Es wird unter Federführung des Stiftungsamtes zu betreuten Wohnungen umgebaut. Für das Sparkassenheim wird ein möglicher Abriss und Neubau untersucht.
Arbeitsgruppe tagte mehrfach – ohne Ergebnis
So weit, so gut. Doch sieht der Grünen-Altenhilfe-Experte Dieter Ferdinand auch Probleme: Der Ostflügel des Hintermayr-Stifts etwa stehe seit eineinhalb Jahren leer. „Das zeugt nicht von einem wirklichen Konzept.“ Er befürchtet, dass es im „Klein-Klein“ weitergeht. Beispiel: Eine Arbeitsgruppe von Altenhilfe-Werkausschuss und Stiftungsausschuss (den Stiftungen gehören die Gebäude) versandete nach mehreren Sitzungen ohne Ergebnis.
Nun also eine Anhörung. Dazu sollen auf Antrag der Grünen Befürworter und Gegner einer GmbH und Vertreter von München-Stift geladen werden. Die Landeshauptstadt gliederte ihre Altenheime 1995 aus und entließ sie mit einer stattlichen Aussteuer von 80 Millionen Euro in die Selbstständigkeit.
Davon kann Augsburg nur träumen. Die Stadt, die in den kommenden zehn Jahren eigentlich 60 Millionen Euro einsparen will, müsste bei einer GmbH-Gründung noch 22 Millionen Euro Schulden übernehmen, die die Altenheime angehäuft haben. CSU-Sozialreferent Max Weinkamm sprach sich in der Halbzeitbilanz der Stadtregierung trotzdem für eine GmbH aus. Früher sah die CSU das anders. Der Kurswechsel folgt Wünschen des Werkleiters. Der sagt, eine GmbH könne am Markt flexibler agieren.
Widerstand bekommt Weinkamm aus den eigenen Reihen. CSU-Stadtrat Erwin Gerblinger bezweifelt, dass eine GmbH ohne gehörige Finanzspritze erfolgreich sein wird. Aus der Stadtverwaltung ist zu hören, dass die Altenhilfe auch als Eigenbetrieb in Teilbereichen unabhängig agieren könne. Das müsse der Stadtrat nur festlegen.
Als Partner der Regierungskoalition steht dagegen Pro Augsburg zur GmbH. Werner Lorbeer, Mitglied im Werkausschuss. mutmaßt im Zusammenhang mit der Datenschutzpanne: „Die massive Kritik gewerkschaftlicher Vertreter an der Person Neumeier lässt die Vermutung aufkommen, dass andere Ziele verfolgt werden. Soll die Demontage Neumeiers die Umwandlung in eine GmbH verhindern?“ Personalrat und Gewerkschaften waren stets Gegner der GmbH. Unter anderem befürchten sie Lohnsenkungen.
Dem ließe sich allerdings vertraglich ein Riegel vorschieben. Die SPD, die zu Zeiten der Regenbogenkoalition ihren Sozialreferenten Konrad Hummel hinderte, eine GmbH zu gründen, schwenkt daher nun um. Sozialpolitische Sprecherin Susanne Fischer sagt: „Wenn es sozial verträglich ist, ist es in Ordnung.“ Problem sei nach der Datenschutzpanne, ob man Neumeier die Personalhoheit anvertrauen will. Sie befürchtet außerdem, dass der Erfolgskurs in Sachen Finanzen bald vorbei sein wird. Bisherige Effekte – etwa Synergien im Einkauf – würden nur kurz greifen. Weinkamm nennt als Ziel die Schwarze Null bis 2014 – Fischer bezweifelt, dass sich das allein mit Sparmaßnahmen erreichen lässt. Es brauche eine Neukonzeptionierung.
Dabei dürfe selbst die Schließung von Heimen oder ein Neubau in Stadtteilen kein Tabu sein. Da die Häuser Stiftungen gehören, müsste bei einer Schließung das Stiftungsamt eine neue Nutzung finden, die dem Stiftungswillen entspricht.
Auch Weinkamm will das Thema Gebäude angehen – nach 2014. Und noch weiß keiner, was hier an Kosten auf die Stadt zurollt.
Derweil reißt die Diskussion über die Datenpanne nicht ab. Die SPD hat den Antrag gestellt, dass OB Kurt Gribl in der Stadtratssitzung am 26. Mai über die angekündigten Gespräche mit den Personalvertretern, der Gewerkschaft Verdi sowie Mitarbeitern berichtet – und zwar öffentlich. Nicht-öffentlich soll es um personalrechtliche Konsequenzen gehen. Laut SPD hat das Thema eine solche Tragweite bekommen und das Vertrauensverhältnis so gestört, dass es nicht mehr reicht, es in einem Ausschuss abzuhandeln.
Mitarbeiter stellen sich hinter ihren Chef
Auch unter Mitarbeitern brodelt es weiter. Sie sammeln erneut Unterschriften. 200 Beschäftigte hatten unlängst die Ablösung ihres Chefs gefordert. Nun gibt es Listen, in denen andere sich hinter Neumeier stellen.