Die Kleinen wollen auch mal böse sein

Es ist nicht leicht, der kleine Partner in einer Regierungskoalition zu sein. Wie man’s macht, ist es verkehrt: Stimmt man den Vorschlägen des großen Partners zu, gilt man schnell als gefälliger Ja-Sager. Ist man dagegen, muss man sich den Vorwurf anhören, die Regierungspolitik zu blockieren. Auch Pro Augsburg kennt das Dilemma. „Pro Augsburg muss die eigenständige Politik und das, was das Spezielle ausmacht, noch mehr artikulieren“, forderte der Vorsitzende der Bürgervereinigung, Nico Kummer beim Neujahrsempfang gestern Abend im Rathaus. Gerade jetzt, in der Krise der CSU, dürfe man nicht in Sippenhaft genommen werden.

Und deswegen wollte die Bürgervereinigung gestern deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie viele eigene Akzente in der Stadtpolitik gesetzt hatte, einzig die Anerkennung fehle manchmal. „Es ist ja ganz nett, als ,zuverlässiger Partner‘ bezeichnet zu werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler. Doch ,zuverlässig‘ – das klinge „bieder, ohne Pepp, so als würden wir immer die Hand heben, wenn die CSU es will“, so die Politikerin. Sie hätte nichts dagegen, auch mal der „böse Koalitionspartner“ zu sein – vorausgesetzt, die CSU erkenne an, „wie viele Ideen von uns bei dem Lauf für Augsburg drinstecken“.

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Zum Beispiel beim Manzu-Brunnen. Der komme vor allem wegen der Vermittlung von Pro Augsburg nach dem Kö-Umbu wieder an seinen alten Platz. In Sachen Theater nimmt die Fraktion für sich in Anspruch, dass „ihr“ Bürgermeister die Kontakte nach München geknüpft habe, die der Stadt eine kräftige Finanzspritze bescherten.

Oft sei „viel Zähigkeit“ notwendig gewesen, sagte die Fraktionsvorsitzende. Das bestätigte auch Bürgermeister Peter Grab in seiner Rede. Die Opposition von SPD und Grünen seien „aus Grundsatz“ gegen alle seine Konzepte, klagte er. „Das zeugt nicht von professioneller Politik, schon gar nicht ist dies Sachpolitik.“ Er zeigte auf, wie er als Bürgermeister die Kulturpolitik der Stadt umgekrempelt habe, wie er für mehr interkulturelle Öffnung, die Verbindung von Sport und Kultur oder das Biennale-Konzept kämpfe. „Wer modernisieren will, provoziert“, sagte Grab. „Wir lassen uns jedoch nicht beirren.“

Auch die Fraktionsvorsitzende blickt optimistisch nach vorne. „Aber wir haben noch einige Baustellen zu bewältigen und dazu gehört insbesondere die Konsolidierung des Haushalts.“ Beim Thema Finanzen holte die Fraktionsvorsitzende ebenfalls zum Schlag gegen die Opposition aus, insbesondere gegen die Grünen – bis 2008 immerhin selbst Teil der Regenbogenkoalition. Die machten es sich zu einfach, auf die Schnelle hier und da Millionen einsparen zu wollen. „So leicht geht es nur, wenn man nicht in der Regierungsverantwortung steht“, sagte Schabert Zeidler.