Tugay Cogal, Vorsitzender des Integrationsbeirats, kritisiert in einem offenen Brief Gerhard Schmid, der sich selber als „im CSU-Bezirksvorstand zuständig für Integration, Migration und Islam“ bezeichnet. Schmid hatte in einem Leserbrief an unsere Zeitung unter anderem geschrieben: „Zuwanderer, die schon durch Geburt Muslime werden, sind für die Integration das Problem.“ Vor einiger Zeit hatte er den Integrationsbeirat als „gefährlich“ bezeichnet.
Cogal schreibt nun: „Es ist besorgniserregend, dass Sie ein von Vorurteilen behaftetes Bild bedienen.“ Schmid gehe es darum, „Gut und Böse“ anhand von Unterschieden zu definieren. Er betrachte Unterschiede per se als Gefahr und wirke so anti-integrativ.
Auch CSU-Leute distanzieren sich von Schmids Aussagen. So sagt Ingrid Fink, Integrationsbeauftragte der CSU-Stadtratsfraktion (der Schmid nicht angehört): „Herr Schmid vertritt nicht die Meinung der Fraktion.“ Sie hält die Aussagen ihres Parteikollegen für kontraproduktiv. CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte Schmid in einer Pressemitteilung gerügt, er sei „populistisch“. „Unsäglich“ findet SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr Schmids Aussagen und sagt: „Die CSU ist in dieser Frage offensichtlich tief gespalten und muss sich fragen lassen, welchen Integrationskurs sie fahren will.“
Gerhard Schmid ist seit langem in Augsburg bekannt – allerdings früher unter anderen Vorzeichen. In den 60er Jahren gehörte er zur außerparlamentarischen Opposition, galt als „Dutschke von Augsburg“ und durfte in Bayern nicht als Lehrer arbeiten. Also ging er nach Berlin, brachte es dort bis zum Schulrat. Seit 1999 ist er Mitglied der CSU und nun, zurück in Augsburg, hier verstärkt tätig.
„Er ist berlingeschädigt“, sagt ein hochrangiges CSU-Mitglied. Die Verhältnisse hätten seine Ansichten entgleisen lassen. „Die Konvertiten sind die schlimmsten“, kommentiert ein anderer Schmids Wechsel von links nach rechts. Doch keiner in der zerrissenen Partei traue sich, ihn zu bremsen, schon gar nicht Parteichef Johannes Hintersberger.
Der mag das so nicht stehen lassen, sondern sagt: „Es geht nicht um stoppen, sondern um eine sensible, aber ehrliche Diskussion. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn Herr Schmid übers Ziel hinausschießt.“ Und Schmid sei auch nicht der CSU-Integrationsbeauftragte, sondern Sprecher eines Arbeitskreises. Seine Aussagen seien Privatmeinung. Das sieht Schmid anders.
„Es gibt in der CSU niemanden, der bisher eine abweichende Meinung vertreten hat.“ Gleichzeitig betont er, nichts gegen „den Muslim als Mensch“ zu haben. Er wende sich aber gegen einen archaischen Islam als politisch-religiöse Ideologie, die den Werten des Grundgesetzes widerspreche – Werten, die die meisten Muslime in Deutschland teilen. Und so sei seine Aussage zum Problem durch Geburt zu verstehen: Aus dem Islam könne man nicht austreten und wer sich davon distanziere, werde teilweise aus der eigenen Familie ausgeschlossen.
Gerade in Augsburg hat er viel „aggressives Potenzial“ ausgemacht, unter anderem auf den antiisraelischen Demonstrationen des Dachverbands türkischer Vereine. Moscheevereine in der Stadt hat er aber noch nicht besucht, räumte er auf Anfrage ein. Begründung: Die Vereine zeigen seiner Ansicht nach nicht ihr wahres Gesicht. Unlängst verwechselte er eine salafistische Moschee mit einer anders ausgerichteten, räumte das dann ein, legte aber nach: „Macht die Sache auch nicht viel besser angesichts ... der traditionell-türkisch-islamischen Präsentation dieser Moschee auf ihrer Webseite.“
Kritische Aussagen habe er auch in Berlin, wo er als Schulrat für Kreuzberg zuständig war, getätigt, sagt der CSU-Mann und wundert sich: „Da hat mir keiner Islamfeindlichkeit vorgeworfen.“