So etwas Schönes hatten CSU und Pro Augsburg sich ausgedacht: ein kostenloses Kindergartenjahr für alle. Es sollte Kindern aus armen, bildungsfernen Schichten den Kindergartenbesuch ermöglichen. Bedacht hatten sie dabei offenbar nicht, dass denen das Jugendamt eh die Gebühren zahlt. Gekostet hätte die Idee mehrere Millionen Euro im Jahr. Bestand hatte sie nicht. Erst hieß es, die Umsetzung müsse gut geplant und deshalb verschoben werden. Dann hieß es, die Sozialkosten explodieren und die Einnahmen sinken. So eine Überraschung. Und da sei halt kein Geld mehr für das Kindergartenjahr da. Gestrichen.
So geht es eben manchmal im Bereich Bildung und Soziales. Die Stadtregierung zeigt guten Willen. Schließlich ist ja keiner für marode Schulen oder schlecht integrierte Einwanderer. Aber der Weg zum Besseren ist teuer, steinig und verlangt viel ab. Deshalb wird er immer länger. Die Ziele hören sich stets gut an. Manche nur nicht so gut, dass man sie immer wieder hören mag, nur mit steigenden Jahreszahlen.
Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) lud unlängst an einen Ort, der das Problem exakt aufzeigt: die Kapellenschule Oberhausen. Das 100 Jahre alte Haus war eineinhalb Jahre mit einem Bauzaun umgittert, damit die 520 Schüler nicht durch herabfallende Ziegel zu Schaden kommen. Aufgestellt wurde der Zaun überhaupt erst nach einem energischen Brief des Elternbeirats. Jetzt rückten die Dachdecker an. Das Dach ist riesig, 350000 Euro sind da weg wie nichts – und alle hoffen, dass die Arbeiter nicht auch noch auf kaputte Balken stoßen.
Das Problem kam nicht ganz überraschend, es war Bestandteil im millionenschweren Fitnessprogramm für Schulen, das die Vorgängerregierung initiiert hat und das Köhler ordentlich weiterführt. Die Kapellenschule hätte nur viel später an die Reihe kommen sollen.
Aber dreimal im Jahr muss die Schulverwaltung alles umschmeißen, weil immer neue Hiobsbotschaften die sorgfältig ausgearbeiteten Pläne über den Haufen werfen: Hier kommen Nägel durch den Turnhallenboden, dort fallen Brocken aus einer Schulfassade. Jahrzehntelang hatten sowohl CSU- als auch SPD-Regierungen kaum Geld in die marode Bausubstanz gesteckt. Das rächt sich. SPD-Bildungsexperte Sieghard Schramm schimpft, das Fitnessprogramm werde zur „Finanzruine“, aus der man sich für alles Mögliche bediene, und die Bildung falle „hinten runter“.
Zwar steigt der Anteil der Ausgaben für Schulen und Kindergärten am schrumpfenden Gesamthaushalt – doch es reicht hinten und vorne nicht, zumal zig Millionen in Erweiterungsbauten fließen. Viele Schulen warten daher auf ordentlich ausgestattete Fachräume. Der Rektor des Peutinger-Gymnasiums sperrte sogar aus Verzweiflung die Chemiesäle. Es gab Sicherheitsbedenken.
Trotz dieser Dramatik musste der Bildungsreferent kürzlich mit einer ungewöhnlich geschmiedeten Unterstützerkoalition aus SPD und CSU 2,5 Millionen Euro vor seinem Parteikollegen, dem Kämmerer Hermann Weber retten. Das Geld war für Verbesserungen an Schulen und Kindertagesstätten gedacht, die großteils schon liefen, aber zum Jahresende noch nicht abgerechnet waren. Weber wollte das Geld einziehen. Es herrscht Diskrepanz: Bildung und Soziales machen die größten Posten im Etat aus – in der politischen Debatte spielen sie eine eher untergeordnete Rolle. Sie sind nicht so publikumswirksam wie Theater oder Sportstadien, wo es eine potente Fangemeinde und einflussreiche Lobbyisten gibt. Köhler betonte daher unlängst fast süffisant: „Unsere Schulen besuchen 40000 Kinder und Jugendliche. Und das täglich.“
Weinkamm baute sachte bereits angestoßene Projekte aus
Derweil hat er ja auch noch konzeptionelle Aufgaben zu bewältigen: Ausbau der Ganztagsbetreuung, Sprachförderung, Lesepaten, Übergang von Schule und Beruf – letztlich alles verzweifelte Versuche, Jugendliche aus einer Abwärtsspirale zu retten. Sozialarbeit setzt immer früher an, am besten schon in Schulen oder gar Kinderkrippen. „Letztlich ist der ganze Apparat eine einzige Armutspräventionsmaßnahme“, beschreibt es der CSU-Sozialreferent Max Weinkamm. Er ist selber arm dran, denn erdrückt von fast 250 Millionen Euro verpflichtenden Sozialausgaben bleibt wenig Spielraum für die Kür. Freiwillige Zuschüsse für Vereine, die viele Aufgaben in dem Bereich übernehmen, sind schon eingefroren, der nächste Schritt wären Kürzungen.
Weinkamm baute sachte bereits angestoßene Projekte aus. Hilfen für Senioren und Alleinerziehende, Sozialpaten, Besuchsprogramm für Familien, Schuldenprävention. Er machte Geld für drei marode Jugendzentren locker und brachte den Stadtrat dazu, im überlasteten Jugendamt 13 neue Stellen zu schaffen.
Seinen größten Kampf kämpft er allerdings an der Front des hochdefizitären Eigenbetriebs Altenhilfe. Der Erfolg stellt sich nur langsam ein. Das Minus kletterte 2009 sogar auf die Rekordhöhe von fünf Millionen Euro, soll aber nun auf 3,75 Millionen sinken. Die Qualität der Pflege bessert sich. Die nächsten drei Jahre sollen eine schwarze Null bringen – ein schwieriges Unterfangen. Bei all den Bemühungen vermisst man in der Stadt mit Deutschlands vierthöchstem Migrantenanteil und Bayerns höchstem Armutsrisiko einen gesamtgesellschaftlichen Entwurf, der in die Zukunft weist.
Der soziale Friede ist gewahrt, aber nicht unbedingt durch die Leistung der Politik. Was die Stadtregierung als Erfolge verkauft, etwa Engagements-Projekte wie Bündnis für Augsburg und Stadtteilmütter, ist das Verdienst ihrer Vorgänger. Werden solche Ansätze nicht weiterentwickelt, sind sie nur ein Feigenblatt. Anstöße für den gesellschaftlichen Diskurs kommen kaum noch aus der Politik, die mit sich selbst beschäftigt ist.
Das gilt besonders für das immens wichtige Thema Integration. Es sind nicht Politiker, sondern Mitarbeiter der Verwaltung – Timo Köster vom Kulturbüro oder der Sozialplaner Matthias Garte – oder gar Personen in freiwilliger Verantwortung wie Hansi Ruile von der Kresslesmühle, die hier in die Bresche springen.
Stadtgesellschaft befindet sich in einem extremen Wandel
Sie leiteten Diskussionsreihen in die Wege, riefen das Islamforum ins Leben und weisen auf die Gefahr einer zersplitternden Stadtgesellschaft hin. Denn deren extremer Wandel, die Wechselwirkungen von demografischem Wandel und Einwanderung, die Gefahr, dass die Fronten zwischen Arm und Reich sich verhärten, sind immer noch eine der größten Herausforderungen für Augsburg.
Integration und bürgerschaftliches Engagement sind eng verknüpft. Beide sind mittlerweile als wichtige Querschnittsaufgaben im OB-Referat angesiedelt. Der Oberbürgermeister kann aber auch nicht mehr tun, als denen, die sich schon engagieren, die Hände zu schütteln. Und so fällt der Bereich politisch immer mehr unter den Tisch, wenn nicht ein geplanter Sozialbericht die Wende bringt.
Im Moment aber fehlt in Augsburg der Politiker, der hier kreativ und mit Nachdruck Akzente und Impulse setzt. Die Stadt könnte sich Maßnahmen auf diesem Gebiet finanziell wohl auch gar nicht leisten.